Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu grüner Steuerpolitik
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Steuerbeschluss des Grünen-Parteitags:
Die Grünen haben gerade mal einen Symbolbeschluss gefasst. Er besteht vor allem darin, dass das Wort "Vermögenssteuer" überhaupt vorkommt. Wie sie aussehen soll, wer sie bezahlt, was sie bringt: keine Angaben. Dass man einen solchen Beschluss heutzutage gegen erbitterten Widerstand der Parteirechten durchsetzen muss, sagt über die Lage der Grünen vielleicht mehr aus als die Tatsache, dass sie sich wenigstens dazu durchgerungen haben. Aber immerhin: Das haben sie. Einen Hauch von Alternative zum Merkelismus kann diese Partei also doch noch verbreiten, zumal der Steuerbeschluss nicht der einzig "linke" war. Ein Anfang, immerhin. Aber etwas mehr Stoff für einen sachlichen und zugleich spannenden Wahlkampf unter den demokratischen Parteien sollte auf Dauer schon sein.
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