Frankfurter Rundschau: Nicht ausliefern
Frankfurt (ots)
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist kein Freund von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So lässt er unter anderem die oppositionelle Muslimbruderschaft unerbittlich verfolgen. Die Auslieferung des in Berlin verhafteten Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur darf deshalb kein Thema sein. Die Justiz ist in Ägypten Handlangerin der Politik. Im Justizvollzug gelten Menschenrechte nicht viel. Ohnehin deutet alles darauf hin, dass Mansur aus politischen Gründen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Gegen die Festnahme ist formal wenig zu sagen. Liegt ein internationaler Haftbefehl vor, sind den deutschen Stellen die Hände gebunden. Das Kammergericht Berlin wird über einen Auslieferungsantrag entscheiden. Auf diese Prüfung sollte Mansur bauen können. Nach allem, was man über den Fall weiß, wäre eine Auslieferung jedenfalls eine Überraschung. Ja, sie wäre ein Skandal.
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