Schwäbische Zeitung: Eine einzigartige Chance - Leitartikel zu Ceta
Ravensburg (ots)
Die endgültige Entscheidung, ob die Europäische Union am 27. Oktober das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet, ist noch immer nicht gefallen. Noch immer sind bei einigen Mitgliedsstaaten nicht alle Zweifel am Handelsvertrag mit Kanada ausgeräumt. Handelskommissarin Cecila Malmström will aber bis zum Ende um die Zustimmung für Ceta kämpfen.
Die Schwedin liegt mit ihrem Engagement richtig. Sie muss diesen Kampf gewinnen. Für Deutschland, für Europa - und nicht zuletzt für die Welt. Denn Ceta ist eine einzigartige Chance, im weltweiten Handel allgemein gültige Standards für einen fairen Austausch zwischen Wirtschaftspartnern festzuschreiben.
Das Abkommen kann beispielgebend sein, weil die EU in Kanada einen Gegenüber gefunden hat, der auf viele zu Recht geäußerte Befürchtungen von Kritikern eingegangen ist und zugelassen hat, dass die Änderungen in das Abkommen eingearbeitet wurden. So gibt es die privaten Schiedsgerichte zum Investitionsschutz nicht mehr, aus ihnen ist ein neu zu schaffendes, öffentlich tagendes Gericht geworden. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe können sich europäische Firmen nun gleichberechtigt um Aufträge bewerben. Beim Schutz von geografischen Bezeichnungen wie "Schwarzwälder Schinken" ist Ottawa auf alle europäischen Wünsche eingegangen. Hinzu kommt, dass Ceta die öffentliche Daseinsvorsorge genauso sicherstellt wie grundlegende Arbeitsnormen und Umweltgesetze.
Damit setzt Ceta im Vergleich zu TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, wesentlich ehrgeizigere Regeln fest, was auch erklärt, warum Washington mit Sorge auf die erfolgreichen Verhandlungen blickt. Klar ist eins: Setzt die EU Ceta in Kraft, dann wird sie bei TTIP nicht hinter diese Standards zurückfallen. Die Ceta-Regeln werden das Maß für alle Abkommen sein, die die EU künftig eingehen wird. Diese Chance darf sich Europa nicht entgehen lassen - und zwar auch im Hinblick auf die globale Wirtschaft. Ceta könnte Signalwirkung haben für einen fairen Handel überall auf der Welt.
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