Schwäbische Zeitung: Zweierlei Maß - Kommentar zu Rüstungsgeschäften
Ravensburg (ots)
Die Frage, ob allein schon die Herstellung von Waffen und der Handel mit ihnen moralisch verwerflich ist, muss offenbleiben. Sicher ist aber, dass es einen Unterschied macht, ob Atomwaffen verkauft werden oder Gewehre. Und als sicher darf auch angenommen werden, dass der Verkauf an einen NATO-Partner anders zu bewerten ist als die Waffenlieferung in Krisenregionen - oder an totalitäre Regime.
Langer Vorrede kurzer Sinn: Deutsche Panzer für Katar und Patrouillenboote für Saudi-Arabien fallen in die Kategorie anrüchiges Geschäft. So sehen es auch in seltener Einigkeit Grüne und Linke sowie die beiden großen Kirchen. Das saudische Regime unterstützt seit Jahren den globalen islamistischen Extremismus und Terror, das katarische ist nicht viel besser. Beide Länder sind Akteure im Kriegsgebiet Nahost und Nordafrika, die Saudis rüsten gegen den Erzfeind Iran. Es war eine sehr schlechte Entscheidung, Waffenexporte in diese Länder zu genehmigen.
Der Bundeswirtschaftsminister duckt sich quasi weg. Sigmar Gabriel schiebt die Verantwortung auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Sehr überzeugend wirkt das nicht. Es ist schwer zu vermitteln, dass der Kriegstreiber Putin für seinen Bruch des Völkerrechts zu Recht mit Sanktionen bestraft wird, andererseits aber Regime, die nicht einmal Mindeststandards an Menschenrechten einhalten, mit Waffen beliefert werden. Es geht jeweils um Geschäfte, aber gemessen wird mit zweierlei Maß.
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