Schwäbische Zeitung: Beschränkter Horizont - Leitartikel
Ravensburg (ots)
So wünscht sich die CSU das deutsche Hochspannungsnetz: Alle Stromautobahnen führen um Bayern herum; der Freistaat ist, wenn es schon sein muss, nur über kurze Stichstrecken angeschlossen. Das ist egoistisch. Dreist wird es, wenn die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner diese Idee auch noch mit einer ausgewogenen Verteilung der Lasten begründet.
Folgt man dem Aigner-Vorschlag, würde der Raum Ulm, womöglich auch die Ostalb in den Fokus der Suche für einen neuen Trassenverlauf geraten. Sachlich ergibt eine Änderung keinen Sinn. Würde die strittige Hochspannungsleitung statt in Grafenrheinfeld im deutlich südlicher gelegenen Gundremmingen ans bayerische Netz angeschlossen, wäre sie deutlich länger. Das wäre nicht nur teurer; es würden auch mehr Anwohner belastet - nur eben nicht in Bayern. Dort ist die Staatsregierung vor dem Protest örtlicher Bürgerinitiativen vor allem in Franken eingeknickt und muss nun liefern, sprich: verhindern. Wenn sich stattdessen grüne Minister in Baden-Württemberg und Hessen mit dem Problem herumschlagen müssen: Um so besser!
Es ist nicht das erste Mal, dass die bayerische Regierung in der Energiepolitik mit ihren Egoismen dem Rest der Republik auf die Nerven geht. "Überall, nur nicht bei uns", hieß es aus München, als die Suche nach einem Atomendlager-Standort neu gestartet wurde. Für die Zukunft setzt Bayern auf neue Gaskraftwerke, die aber bitteschön der Bund finanzieren soll.
Will man diese Haltung wohlwollend beschreiben, könnte man sagen: Horst Seehofer hat das Ohr am Volk. Allerdings nur am bayerischen. Die Stabilisierung der CSU-Macht im Freistaat ist für den Ministerpräsidenten das Ziel allen Strebens; aufmüpfige Bürgerinitiativen könnten es gefährden. Eine solche Perspektive, deren Horizont mit den Landesgrenzen identisch ist, kann der CSU die absolute Mehrheit im Münchner Landtag womöglich sichern. Als bundespolitisch ambitionierte Partei sind die Christsozialen unter Horst Seehofer weitgehend abgemeldet.
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