Leutkirch (ots) - Es ist kein Skandal der deutschen Politik, wenn letztlich die Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten gescheitert ist. Vielmehr ist es ein übles Spiel, wenn SPD-Politiker der Bevölkerung vorgaukeln, der Staat könne bei Pleiten die Betroffenen retten. Wenn der frühere SPD-Chef Beck in diesem Zusammenhang der FDP vorwirft, sie ...
Leutkirch (ots) - Es ist ein feiner Zug Paul Locherers, dass er sich um die schwindende Wirtshauskultur in unserem ländlichen Raum sorgt. Schließlich ist den kleinen Dörfern Stück für Stück ihrer einstigen Identität genommen worden. Zuerst verwaiste das Pfarrhaus, dann stand die Schule leer, der Tante-Emma-Laden hatte nur noch so lange offen, wie die alten Ladeninhaber weitermachten, obwohl es sich im ...
Leutkirch (ots) - Zunächst sah es so aus, als ob Nils Schmid die meisten Bundesländer von der Bürgschaft zugunsten von Transfergesellschaften überzeugen könnte. Gestern Abend ist die gemeinsame Schlecker-Hilfe erstmal geplatzt. Schmid versuchte in letzter Minute, das Geld noch einzusammeln. Die Kritik hat zugenommen. Letztlich haben Niedersachsen und Sachsen als Erste Farbe bekannt und die Helferrolle abgelehnt. Und ...
Leutkirch (ots) - Daniel Bahrs (FDP) Eckpunkte zur Pflegereform sind allenfalls Kitt für die Ehre der schwarz-gelben Koalition und seiner Partei. Denn die richtig heißen Eisen - beispielsweise ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff oder die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften - hat der Minister nicht angepackt. So bleibt Bahr der Linie seiner Vorgänger treu. Auch ...
Leutkirch (ots) - Es mutet inzwischen fast rituell an: Vor jeder Auslandsreise des Papstes sind jene Stimmen am lautesten, die alle möglichen und unmöglichen Gründe aufzählen, warum die anstehende Reise misslingen wird. Das war vor dem Weltjugendtag in Spanien so, das war nicht anders vor dem Deutschland-Besuch, und die Lateinamerika-Reise Benedikts XVI. stand angeblich ebenfalls unter einem schlechten Stern. Und ...
Leutkirch (ots) - Man muss den Bauern Recht geben, zumindest teilweise: Der enorme Landfraß in Deutschland stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar. Immer mehr Äcker und Wiesen verschwinden - elf Quadratmeter jede Sekunde, rund 90 Hektar pro Tag. Photovoltaik-Anlagen sollten in Zukunft nicht mehr auf Wiesen und Feldern, sondern vor allem auf bereits versiegelten Flächen - vor allem Gebäuden - entstehen. ...
Leutkirch (ots) - Alles nur ein kleines Missverständnis? Vor einer Woche noch hatte der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei einem Besuch in der Region vollmundig ein Polizeipräsidium Bodensee-Oberschwaben versprochen. Allen, die ihm zuhörten, war klar: Ravensburg, Friedrichshafen, Sigmaringen und Biberach bekommen ein gemeinsames Präsidium. Die ...
Leutkirch (ots) - Die CSU muss gut aufpassen: Die Muskelspiele zur Euro-Rettung werden almählich lächerlich, weil den Drohgebärden keine Taten folgen. Natürlich gibt es ziemlich gute Gründe dafür, dass auch die CSU in der Euro-Krise auf Kraftmaierei verzichtet, wenn es ernst wird. Aber es ist auch naheliegend, dass Bürgerinnen und Bürger an einer Partei zweifeln, die den Ankündigungen regelmäßig keine Taten ...
Leutkirch (ots) - Die Saarland-Wahl hat auch in Berlin einiges erschüttert, die etablierten Parteien sehen plötzlich ziemlich alt aus. Denn die Piraten haben mit Saarbrücken einen völlig normalen Landtag erobert. Bislang hatten Grüne und SPD gehofft, dass das Klientel der Piraten vor allem in den Großstädten sitzt. Nach diesem neuen Erfolg aber müssen alle mit der Möglichkeit rechnen, dass die Piraten in weitere ...
Leutkirch (ots) - Freundlich wie eine Vorabendserie war der Wahlkampf im Saarland: Die Ähnlichkeit der Positionen von SPD und CDU wirkte allerdings auf viele Wähler so demotivierend, dass sie am Sonntag lieber die Grillsaison eröffneten als ins Wahllokal zu gehen. Gemessen am Saarland wirkt der auch nicht eben leidenschaftlich geführte Wahlkampf im benachbarten Frankreich spannend wie ein Hitchcock-Film. In ...
Leutkirch (ots) - Wer sich die Zeit nimmt und die Rede des neuen Bundespräsidenten liest, findet darin so viele Einzelaspekte, dass manchem Leser der Kopf rauchen mag: In dem sechs Seiten langen und wortgewaltigen Dokument geht es um deutsche Geschichte, die faschistische wie die zweigeteilte, es geht um die Umwelt, um Arm und Reich, um die Ausländer und manches mehr. Da hat unser neuer Staatschef mit seiner ...
Leutkirch (ots) - Das politische Erdbeben in Baden-Württemberg war die Landtagswahl vor einem Jahr. Dennoch steht heute immer noch jeder Stein auf dem anderen. Dem Land geht es nach dem Wahlsieg von Grün-Rot gut. Winfried Kretschmann kann zufrieden auf die vergangenen zwölf Monate zurückblicken. Selbst die für ihn als Grünen-Politiker bittere ...
Leutkirch (ots) - Die Schwäbische Zeitung (Leutkirch) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (Samstag, 24.3.2012): (Abdruck frei ohne Sperrfrist bei Nennung der Quelle) Stuttgart - Ein Jahr nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zieht Regierungschef Winfried Kretschmann im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" Bilanz. Der Grüne aus Sigmaringen-Laiz spricht ...
Leutkirch (ots) - Man kann nicht genug über das Phänomen Gladbach staunen und diesen Schweizer Guru namens Lucien Favre: Der 48-Jährige hat aus einem Kader, der nah davor war, in den Niederungen der 2. Liga zu versinken, eine Champions-League-taugliche Truppe gezimmert, aus der schlechtesten Abwehr der Bundesliga die wehrhafteste gemacht, er hat ein Spielsystem ...
Leutkirch (ots) - Jeder wird gefragt, keiner gezwungen: Diese Regelung zur Organspende hat fast salomonische Züge. Denn neben den berechtigten Interessen Schwerkranker, die auf ein Spenderorgan warten, wird auch die persönliche Entscheidungsfreiheit gesunder Menschen berücksichtigt. Deshalb überzeugt die überparteilich ausgearbeitete Entscheidungslösung. Manche mögen zwar murren, weil sie demnächst von ihrer ...
Leutkirch (ots) - Die Schwäbische Zeitung (Leutkirch) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (Freitag, 23.3.2012): (Abdruck frei ohne Sperrfrist bei Nennung der Quelle) Berlin - Arbeitsverträge für junge Menschen sollten nur zum Einstieg in den Job befristet sein, meint Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Nach einem Jahr muss man wissen, ob man zueinander passt", sagte ...
Leutkirch (ots) - Nun also die Rolle rückwärts. Vor acht Jahren hat Schwarz-Gelb das G8 eingeführt, und in diesen Tagen machen die letzten G9-Gymnasiasten ihr Abitur. Damit läuft das alte System aus. Doch nun sorgt die neue grün-rote Landesregierung mit den zunächst 22 Modellschulen für echte Doppelstrukturen und Zusatzkosten. Dieser Schritt ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Sorgen der Eltern, der ...
Leutkirch (ots) - Wenn Ruhrgebiets-Bürgermeister dem Osten die Solidarität aufkündigen, ist das unter einem einzigen Wort abzuhaken: Wahlkampf. Der Solidarpakt ist von Bund und Ländern ausgehandelt worden, er läuft bis 2019 und kann aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht gekündigt werden. Punkt. Danach wird er ohnehin nicht verlängert. Viel wichtiger aber ist die Reform des Länderfinanzausgleichs, der bis zu ...
Leutkirch (ots) - In der CDU-Spitze in Berlin wird heftig der Kopf geschüttelt, in Nordrhein-Westfalen halten es viele CDU-Mitglieder für eine reine Katastrophe: Bundesumweltminister und NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ziert sich. Er will sich trotz Dauerfeuer weiter offenhalten, ob er auch dann in Düsseldorf bleibt, wenn er die Landtagswahl am 13.Mai nicht gewinnt. Für diese Annahme gibt es gute Gründe. Einen ...
Leutkirch (ots) - Im Dezember haben die Lindauer in einem Bürgerentscheid dafür gestimmt, dass der Hauptbahnhof auf der Insel bleibt und auf dem Festland ein Bahnhalt gebaut wird. Jetzt macht schon der März alles neu. Ein weiterer Bürgerentscheid legt fest: Der Hauptbahnhof soll auf das Festland, und die Insel, wohin es einen Großteil der im Sommer täglich 50000 ...
Leutkirch (ots) - Bayerns erster "Flussbericht" zeugt von Realitätssinn: Mit Kläranlagen alleine ist es nicht getan, wenn Fließgewässer wieder ihren natürlichen Nutzen für Mensch und Natur entfalten sollen. Und es war höchste Zeit für einen Abschied von der Vorstellung, dass alle Probleme mit Beton und Dämmen lösbar seien. So wie die "wilde" Isar den alten Römern ein Wahrzeichen Bayerns war, sind die ...
Leutkirch (ots) - Unsere Wahlmänner und Wahlfrauen haben gestern einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Das war eine schöne Feier in Berlin, die Sonne schien gelegentlich, Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine kluge Rede gehalten. Unser neues Staatsoberhaupt, der Rostocker Pastor Joachim Gauck, verneigte sich vor dem Volk und vor seiner neuen Aufgabe. Wenn ...
Leutkirch (ots) - Wer glaubt, das Verfassungsgericht als Werkzeug der Politik nutzen zu können, um die lästigen Extremisten von der NPD wegzuverbieten, wird eines Besseren belehrt. Die Richter haben ihren eigenen Kopf und werden wohl wieder hohe Hürden aufstellen, um eine zwar undemokratische, aber doch demokratisch gewählte Partei zu verbieten. Die Abschaltung von ...
Leutkirch (ots) - Als unausgegoren kanzelt Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Eckpunkte der CDU zur Polizeireform ab. Als überstürzt kritisiert die Opposition Galls Pläne für einen Generalumbau der Polizei. Beide Seiten sind sich immerhin darin einig, dass Änderungen nötig sind - nicht, weil die Polizei im Land schlecht arbeitet. Sie wollen eine erfolgreiche ...
Leutkirch (ots) - So plötzlich wie er abgetreten ist, so plötzlich hat Christian Lindner die große politische Bühne wieder erklommen. Oder besser - Lindner hat sich, nach anfänglicher Gegenwehr, von Daniel Bahr und dem Düsseldorfer Fraktionsboss Gerhard Papke wieder hinaufheben lassen. Er hat die nur scheinbar undankbare Rolle des FDP-Spitzenkandidaten für die Neuwahlen übernommen und gleichzeitig noch nach dem ...
Leutkirch (ots) - Es ist eine Wahl, die für dieses Jahr gar nicht vorgesehen war. Morgen bestimmt die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten. In den nächsten Wochen folgen drei weitere Wahlen in den Ländern, alle drei ungeplant. Das zeigt, in welcher Unruhe zur Zeit regiert wird. Nicht nur in Berlin und den Ländern, erst recht auf europäischer Ebene. Auf nichts scheint mehr Verlass zu sein. ...
Leutkirch (ots) - Es gibt Tage, an denen selbst Journalisten mit Worten ringen. Gestern war so ein Tag. Denn es gibt keine Worte und keine Gesten, die wirklich angemessen scheinen angesichts eines solchen Unglücks. 22 Kinder, gerade einmal zehn oder zwölf Jahre alt, und sechs Erwachsene starben bei dem grausamen Busunfall in dem Schweizer Tunnel. Der Skiurlaub lag hinter ihnen, viele freuten sich bestimmt schon auf ihr ...
Leutkirch (ots) - Im Familienministerium wächst der Stapel unerledigter Vorhaben, doch die Ministerin legt erneut etwas drauf: die "Großelternzeit". Schon jetzt greife jede zweite Familie bei der Kinderbetreuung auf die Großeltern zurück, begründet Schröder ihren Vorschlag. Da fragt man sich: Wenn die Betreuung durch Oma und Opa schon funktioniert - warum ist dann dieses Programm notwendig? Kann es sich diese ...
Leutkirch (ots) - Man muss nicht wetterkundig sein, um für die kommenden Monate dunkle Wolken über Berlin zu prognostizieren. Denn was in Düsseldorf geschieht, hat Auswirkungen in Berlin. In NRW hat die FDP gestern selbst für Parteifreunde überraschend Harakiri begangen. Vermeintlich prinzipienfest hat sie den Haushaltsplänen der rot-grünen Minderheitsregierung ihre Zustimmung verweigert. Dumm für die zockende ...
Leutkirch (ots) - Besser spät als nie: Die Lebensmittelverschwendung hat es auf die politische Agenda geschafft. 82 Kilogramm Lebensmittel schmeißt jeder Bundesbürger pro Jahr in die Tonne. Nicht nur, dass jeder damit bares Geld wegwirft, sondern die Hälfte der weggeschmissenen Lebensmittel wäre auch noch genießbar. Wir alle müssen unser Handeln überdenken und ...
