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EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an
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Storys zum Thema Politik
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phoenix: Sicherheitshalber LIVE / Die Zeitenwende-Halbzeitbilanz: Ist Deutschland bald wehrhaft?
Bonn (ots) - Carlo Masala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold diskutieren wieder bei phoenix! Die Welt ist im Umbruch, neue Krisen im Wochentakt - doch die vor vier Jahren ausgerufene Zeitenwende in Deutschland kommt nur schleppend voran: Was ist gelungen? Wo hinkt die Bundesrepublik sicherheitspolitisch noch hinterher? Wie verteidigungsbereit sind wir in ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln
München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...
Ein DokumentmehrMack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen
Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...
mehrWolfgang Ischinger: Europa sollte im Nahost-Konflikt nicht nur zuschauen, sondern sich diplomatisch einbringen
München/Bonn (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt bei phoenix ein stärkeres diplomatisches Engagement der Europäer im Nahen Osten an. "Hier sollten wir nicht einfach zuschauen als Europäer, sondern wir sollten uns einschalten. Das wäre meine Erwartung an die gesamte ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Apothekenstärkung ohne Wenn und Aber!
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen" / Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den jetzt unterzeichneten "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" als wichtiges industriepolitisches Signal. Zugleich sieht der Verband auf Bundesebene dringenden Handlungsbedarf, um das Investitionsklima zu verbessern. "Wir freuen uns, ...
mehrGesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk - meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern
mehrNeue Gasprojekte überall in Deutschland in ungeahntem Ausmaß: Online-Karte macht erstmals fossile Pläne der Bundesregierung sichtbar
Berlin (ots) - - Interaktive Deutschlandkarte: Beyond Fossil Fuels, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, FragDenStaat, Gaswende, Greenpeace, Klimawende Köln und urgewald zeigen neu geplante Gaskraftwerke, LNG-Terminals, Pipelines, Bohrungen und Co. - Pläne von Energieministerin Reiche würden ...
mehrFür eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung
Berlin (ots) - Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Auf Versorgungssicherheit achten!
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen: "Wir unterstützen die Bundesgesundheitsministerin in ihrem Ziel, die Strukturen unseres Gesundheitssystems zu reformieren und damit leistungsfähiger zu machen. Trotz der sehr angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wäre es deshalb sinnvoller gewesen, zuerst über eine Strukturreform und dann über Einsparungen zu ...
mehrGKV-Sparpaket: Volle Unterstützung für die Bundesregierung
Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Vorhaben zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub: Wir begrüßen das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der "FinanzKommission Gesundheit" konsequent ...
mehrReimann zur GKV-Finanzstabilisierung: Maßnahmenpaket setzt richtigen Akzent, belastet Beitragszahlende aber über Gebühr
Berlin (ots) - In einer ersten Reaktion bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, das heute von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen: "Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt ...
mehrGKV-Spargesetz schwächt Pharmastandort massiv
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft als Leitbranche ein Der Verband Pharma Deutschland bewertet die heute vorgestellten Eckpunkte des GKV-Spargesetz als vertane Chance. Das Gesetz opfert den Standort Deutschland durch massive Überbelastung der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV, anstatt die im Pharmadialog zugesagten Weichen für einen starken, ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder gänzlich abzulehnen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht. Noch handelt es sich aber entweder um ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD unterstützt Petition zur Eingliederungshilfe: Teilhabe darf nicht unter Sparvorbehalt geraten
mehrStegemann/Borchardt: Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung rasch umsetzen
Berlin (ots) - Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am heutigen Dienstag ihr Maßnahmenpaket zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
mehrVerkehrssicherheit: TÜV-Verband fordert Neustart für die Vision Zero
Berlin (ots) - Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt Positionspapier vor: Verbesserungen bei Infrastruktur, technischer Sicherheit, Fahrkompetenzen und Verkehrsüberwachung notwendig. Der TÜV-Verband hat einen politischen Neustart für die Realisierung der ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Koalitionsbeschlüsse: "Entlastung auf dem Rücken der Betriebe"
Berlin (ots) - Zu der in der Koalitionsklausur beschlossenen Entlastungsprämie erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Die Ergebnisse der Koalitionsklausur sind für die Bau- und Ausbauwirtschaft schlicht enttäuschend. Statt dringend benötigter Entlastungen für die Betriebe liefert die Bundesregierung das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten ihrer Maßnahmen einseitig auf die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal - Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
2Flüssiggas Verband zum Tankrabatt: Entlastung darf nicht vom Tankinhalt abhängen
mehr40 Jahre nach Chornobyl: Greenpeace-Aktive protestieren für Unterstützung bei Wiederaufbau der zerstörten Schutzhülle / Greenpeace-Report dokumentiert Folgen des russischen Drohnenangriffs
mehrGKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform
Berlin (ots) - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Ungarn setzt wichtiges Zeichen pro Europa / Brossardt: "Handelsbeziehungen weiter ausbauen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gratuliert dem bisherigen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Ungarn. "Die ungarischen Bürgerinnen und Bürger haben ein deutliches Zeichen pro Europa gesetzt. Jetzt bleibt zu hoffen, ...
mehrZukunftstag Mittelstand: Bärbel Bas und Wolfgang Kubicki treffen auf 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer
Berlin (ots) - Rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Zukunftstag Mittelstand 2026 in der Station Berlin. "Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit der Arbeitsministerin und wollen unterschiedliche Perspektiven offen ...
mehrKlare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit
Berlin (ots) - Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht und dass sie handlungsfähig ist. ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...
mehrZur Verkehrssicherheitskonferenz: Breites Bündnis fordert Tempolimit für mehr Verkehrssicherheit und weniger Abhängigkeit von Öl-Importen
Berlin (ots) - - Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerorts rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben und ist wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrssektor - Tempolimit spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit pro Jahr und kann Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und ...
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