Storys zum Thema Politik

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands

Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Tabaksteuer: Koalition verlässt bewährten Kurs und riskiert Kollaps des legalen Marktes

Hamburg (ots) - Ende vergangener Woche ist ein neuer Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Erhöhung der Tabaksteuer bekannt geworden. Vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bereits am Sonntag darüber beraten. Der Entwurf setzt auf deutliche Steueraufschläge in mehreren Produktkategorien. So könnte ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. Juni bis 5. Juli

Berlin (ots) - Freitag, 26. Juni Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie) Die Energieministerinnen und -minister befassen sich mit dem europäischen Stromnetzpaket und sollen dazu eine allgemeine Ausrichtung festlegen. Grundlage sind Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der bestehenden Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) sowie für eine ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag ebnet den Weg für biometrische Fluggastabfertigung | ADV begrüßt wichtigen Schritt zur Digitalisierung des Luftverkehrs

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für einen digitalen, biometriebasierten Reiseprozess an deutschen Flughäfen geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, die digitale Auslesung und Verarbeitung von ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen - Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Infrastruktur-Zukunftsgesetz stärkt Flughafenstandort Deutschland

Flughäfen in Deutschland möchten ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten | Aufnahme in das überragende öffentliche Interesse | Bundestag erkennt besondere Bedeutung der Flughafeninfrastruktur an Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandorts ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Endlich Vorfahrt für die Infrastruktur: Baugewerbe begrüßt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Berlin (ots) - Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Deutschen Bundestag bringt die Bundesregierung mehr Tempo in die Sanierung unserer Infrastruktur. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt die vorgesehenen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund verschafft Kommunen Luft zum Atmen

Berlin (ots) - Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Mit dem Länder- und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städtetag-Vize Conradt: Hitzeschutz zur Pflicht machen

Berlin (ots) - Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die Hitze zur Pflicht zu machen. Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld dafür: "Im Großen ist es auch so, Klimaschutz, Klimaanpassung, Hitzevorsorge sind keine kommunalen Pflichtaufgaben. Und das bedeutet bei uns eben auch, es ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Osteopathie Allianz fordert Umsetzung des Koalitionsauftrags zur berufsgesetzlichen Regelung der Osteopathie / VOD und BVO kritisieren methodische Schwächen des IGeL-Monitors bei Kreuzschmerzen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Hitzeschutz im Bundestag - Deutsche Umwelthilfe: Bäume und Stadtgrün sind kritische Infrastruktur

Berlin (ots) - Inmitten der aktuellen Hitzewelle hat der Bundestag gestern unter anderem den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion "Städte klimafit machen" behandelt und an den Umweltausschuss überwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung und ...

Bundesverband Wasserpfeifentabak e.V.

Wasserpfeifentabak bald 300 Euro? / Shisha-Kultur in Deutschland durch Klingbeils BMF vor dem Aus / Sind die Landtagswahlen im Osten schuld?

Berlin (ots) - Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen würde die Steuerlast für ein Kilogramm Wasserpfeifentabak (WPT) vom 1. Januar 2027 an bis zum Jahr 2030 schrittweise von aktuell rund ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Hanns-Seidel-Stiftung schreibt Medienpreis für (außen-)politische Influencer aus / Dotierung 6.000 Euro, neu ist die Kategorie "von Prittwitz und Gaffron-Preis"

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegebranche in Sachsen-Anhalt setzt auf Digitalisierung/ Fachveranstaltung in Magdeburg diskutiert Lösungen gegen Fachkräftemangel und Bürokratie

Magdeburg (ots) - Magdeburg. Wie digitale Technologien die Pflege unterstützen und Beschäftigte entlasten können, stand im Mittelpunkt einer Fachveranstaltung des Zukunftszentrums Digitale Arbeit Sachsen-Anhalt und des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Vertreterinnen und Vertreter von ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

München (ots) - Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ...

KfW

KfW bringt europäischen Ukraine-Aufbaufonds gemeinsam mit Partnern an den Start

Frankfurt am Main (ots) - - Neues Instrument soll private Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren - Fonds soll bis Ende 2027 auf ein Zielvolumen von einer Milliarde Euro wachsen - Bis zu sechs bis sieben Milliarden Euro Investitionen in die ukrainische Wirtschaft dadurch möglich Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Firmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands

München (ots) - Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern bleibt sicherstes Bundesland - CSU-Fraktion: Milliarden-Investitionen, mehr Personal und klarer Fokus

München (ots) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben. ...

Pharma Deutschland e.V.

Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert Rahmenbedingungen für starken Pharma-Standort

Berlin (ots) - Bundesländer stellen strategische Bedeutung der Arzneimittelversorgung heraus und formulieren Erwartungen an die Pharmastrategie Pharma Deutschland begrüßt den hessischen Beschlussvorschlag zur Sicherung von Innovationskraft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Pharma- und Chemiestandorts Deutschland, über den die Regierungschefinnen ...

European Committee of the Regions

Städte und Regionen drängen darauf, der Rolle der lokalen Ebene beim Wiederaufbau der Ukraine mehr Gewicht beizumessen

Brüssel (ots) - Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen Gebertreffens. Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

Gipfel für Forschung und Innovation: Umsetzungsfähigkeit ist Voraussetzung für Wachstum und technologische Souveränität

Berlin (ots) - "Deutschland und Europa verfügen über eine starke Forschungs- und Innovationsbasis. Jetzt müssen wir entschlossen und gemeinsam die Hightech Agenda Deutschland umsetzen und unsere Chancen konsequent nutzen", betonte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär beim Gipfel für Forschung und Innovation ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der ...

PPI AG

Studie: 7 von 10 Banken erwarten höhere laufende Kosten durch Retail Investment Strategy (RIS)

Hamburg (ots) - Die RIS wird weitreichende Änderungen in der Wertpapier-Compliance mit sich bringen. Dennoch beschäftigt sich derzeit erst die Hälfte der Institute aktiv mit den neuen Anlegerschutzregeln, nur jedes Fünfte hat ein Umsetzungsprojekt begonnen. Gleichzeitig erwarten neben den höheren Kosten nahezu zwei Drittel der Befragten auch einen hohen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag: "Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste"

Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte. Sascha Müller-Kraenner, ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Deutscher Digitaltag 2026: Bundesagentur für Arbeit stärkt digitale Sicherheit durch moderne Authentifizierungsverfahren

Nürnberg (ots) - Am 26. Juni 2026 findet der bundesweite Deutsche Digitaltag unter dem Motto "Digitale Sicherheit: Verstehen. Vermitteln. Vertrauen." statt. Der Aktionstag soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen im Umgang mit ihren persönlichen Daten sensibilisieren. Die BA nimmt den morgigen Tag zum ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Neue Wettbewerbsfähigkeit: Chance von GreenTech-Wachstum nicht verspielen

Berlin (ots) - Mehr politische Verlässlichkeit, weniger Polemik mit Blick auf Modernisierungstechnologien und ein Abbau von Fehlanreizen im Markt - mit diesen Forderungen appelliert der Vorstand des BNW an Schwarz-Rot, die wirtschaftlichen Chancen des wachsenden GreenTech-Sektors nicht zu verspielen. "Wenn die Bundesregierung Wirtschaftswachstum sucht, findet sie es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen

Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in knapp drei Monaten lösen. "Aber ich glaube, diese ...