AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Zivilisierter Umgang miteinander muss Grundlage jeder Live-Berichterstattung sein - auch und gerade zwischen Medienvertretern
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Meldungen zum Thema Politik
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Einladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer / Notwendige Reformen für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen / Mittwoch, 16. September 2026, 10.00 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der parlamentarischen Sommerpause stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Gesundheitswesens an. Nach dem jüngst beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit seinen tiefgreifenden Einschnitten für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundeshaushalt 2027: Flughafeninfrastruktur sichern, Standortkosten senken und Wettbewerbsfähigkeit stärken
| Luftverkehrsteuer belastet den Standort weiterhin mit über zwei Milliarden Euro | ADV begrüßt Haushaltstitel für Flugsicherung an kleineren Flughäfen und für Elektrifizierung des Vorfelds | Finanzierung für Drohnendetektion und -abwehr muss gesichert werden Morgen, am Freitag, werden mit der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bayerische Wirtschaft will Reform des Wirtschaftsstandorts aktiv unterstützen / Hatz: "Reindustrialisierung braucht enges Zusammenspiel von Berliner Politik mit Wirtschaft"
Berlin (ots) - Die vbw unterstützt 2026 das Berliner Oktoberfest der Bayerischen Staatsregierung im Tipi am Kanzleramt bereits zum zweiten Mal als Hauptsponsor. Gegenüber den rund 1.600 geladenen Gästen betonte vbw Präsident Wolfram Hatz: "Gerade in einer solch herausfordernden Zeit ist der Dialog zwischen ...
mehrReimann: Hybrid-DRGs sind gut gemeint, aber schlecht gemacht
Berlin (ots) - Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat heute eine Analyse vorgelegt, nach der die Einführung der sogenannten Hybrid-DRGs zur sektorenunabhängigen Vergütung 2025 zu einem starken Anstieg der Fallzahlen und zu stark gestiegenen Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von etwa 360 Millionen Euro geführt hat. Vor diesem Hintergrund fordert Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des ...
mehrBauministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis Ende des Abrisswahns
Berlin (ots) - - Zur Bauministerkonferenz in Berlin: DUH, Architects for Future und Anti-Abriss-Allianz fordern Genehmigungsvorbehalt für Gebäudeabrisse - Bauministerkonferenz soll entsprechende Novellierung der Musterbauordnung anstoßen - Grundlegendes Umdenken in der Baupolitik notwendig: "Umbauordnungen" statt Bauordnungen, Erhalt und Weiterentwicklung des ...
mehrVor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Große Unterschiede der Parteien bei energiepolitischen Richtungsentscheidungen
Schwerin (ots) - - DUH hat Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zu energiepolitischer Haltung befragt - Deutliche Unterschiede der Parteien bei LNG-Terminal vor Rügen, neuen Öl- und Gasbohrungen sowie Umgang mit Nord-Stream-Pipelines - DUH fordert die Parteien auf, fossilen Projekten in Mecklenburg-Vorpommern eine ...
mehrAuswertung zur Ölförderung im Wattenmeer: Bohrinsel Mittelplate ist ökologisch riskant und wirtschaftlich unbedeutend
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe analysiert geringe wirtschaftliche Bedeutung der Bohrinsel Mittelplate: Finanzieller Beitrag zum Landeshaushalt durch Ölförderung liegt bei nur 0,2 Prozent; Anzahl der zugerechneten Arbeitsplätze unhaltbar; Förderung deckt lediglich ein Prozent des deutschen Ölverbrauchs - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner SPD-Spitzenkandidat: Mehr Geld für sauberere Stadt
Berlin (ots) - Damit Berlin sauberer wird, will der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, mehr Geld für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bereitstellen. 20 Millionen bis 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr müssten in einer wachsenden Stadt drin sein, sagte Krach dem rbb. In einem 45-Milliarden-Haushalt sei eine solche zusätzliche Summe für die BSR möglich, so Krach. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Bühne frei für Nachwuchs der Pflege: Klasse PF24-1 der Berufsfachschule Greifswald gewinnt Pflegeazubi-Award 2026/ Erster Pflegeazubi-Award in Mecklenburg-Vorpommern verliehen
Schwerin (ots) - Rostock, 09. September 2026 - Heute wurde auf der PflegeMesse Rostock im Bühnenbereich der HanseMesse Rostock erstmals der Pflegeazubi-Award für Mecklenburg-Vorpommern verliehen. Der bpa Mecklenburg-Vorpommern kürte gemeinsam mit der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in ...
mehrNeue noz-Angebote im Vorfeld der Kommunalwahl in Niedersachsen / Wie ein KI-Bot und gestreamte Dialogformate den Wählern bei ihrer persönlichen Entscheidung helfen sollen
Osnabrück (ots) - Die NOZ/mh:n-Gruppe erweitert ihre Berichterstattung zur Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen. Ein KI-gestützter Wahl-Bot und Podiumsdiskussionen im Livestream bieten Wählerinnen und Wählern eine fundierte Orientierungshilfe. Zur heißen Phase vor den Kommunalwahlen am 13. September stellt die ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU-PPA: Versorgungssicherheit verbindlich machen - Die Zeit drängt!
mehrTerminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...
mehrEU-Vergabereform stärkt resiliente Arzneimittelversorgung
Berlin (ots) - Krankenkassen müssen Versorgungssicherheit in Rabattverträgen stärker honorieren. Die Europäische Kommission will das Vergaberecht grundlegend neu ausrichten: Öffentliche Beschaffung soll künftig stärker als strategisches Instrument für Versorgungssicherheit, Resilienz und europäische Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Aus Sicht von Pharma Deutschland ist das ein wichtiges Signal und zugleich ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund warnt vor Fehlsteuerung bei Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Der Marburger Bund unterstützt das Ziel, ambulante und stationäre Strukturen in der Notfallversorgung besser miteinander zu verzahnen, warnt aber vor erheblichen Schwachstellen im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. "Wir brauchen eine Notfallversorgung, in der ambulante und stationäre Strukturen besser verzahnt werden und Patientinnen und ...
mehrDie Linke lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD ab
Die AfD Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl die im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, lehnen Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In ihrer Antwort auf das Schreiben erklären sie: Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, ...
mehrVerteidigungshaushalt 2027: Mehr Fähigkeiten und Sicherheit für unsere Truppe
Berlin (ots) - Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel schnell in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt werden. Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter; Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher: ...
mehrGesundheitsprävention geht alle Ministerien an / Führende Wissenschafts- und Gesundheitsorganisationen fordern ressortübergreifende Strategie
Berlin (ots) - Prävention muss zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden und deutlich stärker als bisher in allen Politikfeldern verankert werden. Darin sind sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Wissenschaftsrat, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Deutsche ...
mehrAntwort auf PISA 2026 - Schule investiert 800.000 Euro in MINT-Exzellenz
mehrSuizidprävention beginnt im Sprechzimmer / Bundesärztekammer: Suizidprävention ist eine ärztliche Aufgabe in allen Bereichen der Medizin
Berlin (ots) - Suizidprävention ist als ärztliche Kernaufgabe in allen Bereichen der Medizin zu verstehen. Das betont die Bundesärztekammer (BÄK) anlässlich des Welttags der Suizidprävention am 10.09.2026. Suizidgedanken und suizidale Krisen begegnen Ärztinnen und Ärzten täglich, häufig lange bevor ...
mehrKonsortium Ziviler Friedensdienst
Konsortium Ziviler Friedensdienst: Friedensarbeit braucht finanzielle Sicherheit
Bonn (ots) - "Frieden ist die größte strategische Aufgabe unserer Zeit. Krisen und Konflikte sind menschengemacht. Und deshalb ist auch Frieden menschengemacht. Frieden ist harte Arbeit, aber diese Arbeit ist gerade jetzt unverzichtbar." Das sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kürzlich in Berlin bei einer Dankveranstaltung für zurückgekehrte ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesweiter Warntag: Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall schützen
Berlin (ots) - Anlässlich des bundesweiten Warntags am 10. September weist das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen im Zivil- und Katastrophenschutz dringend stärker berücksichtigt werden müssen. In Notlagen und Katastrophen ist ihr Sterberisiko bis zu viermal höher als das von Menschen ohne Behinderungen. ...
mehrMaschmeyer bei „maischberger“: „Merz hat es voll vergeigt, er muss zurücktreten“ – Mögliche Nachfolger wären Wüst, Günther oder Söder
Berlin (ots) - Der Unternehmer Carsten Maschmeyer fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten", sagte Maschmeyer in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Maschmeyer, der Anfang ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Spitzenkandidatin: Vergesellschaftung braucht Zeit
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat eingeräumt, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umgehend möglich sei. Das brauche Zeit, sagte Eralp dem rbb. Um die Mieten in Berlin zu senken, sprach sich Eralp für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Sie wolle die Mietpreise dadurch ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Reichardt: Nach desaströsen PISA-Ergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung in Deutschland verantwortliche Bildungsforscher der TU München, Professor Greiff, dezidiert ...
mehrBundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen
Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...
mehrDemokratie braucht Dialog und Konfliktkompetenz - vor und nach der Wahl / Bundesverband Mediation blickt mit Sorge auf politische Polarisierung und bietet Konflikt-Hotline an
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mediation (BM) blickt mit Sorge auf die politischen Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wo politische Gegensätze schärfer werden und kein inhaltlicher Diskurs mehr stattfindet, wächst die ...
mehrNotfallreform / Reinhardt: Wir brauchen den Einstieg in eine echte Versorgungssteuerung
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat ihre Unterstützung für eine sektorenübergreifende Reform der Akut- und Notfallversorgung bekräftigt. "Die Reform ist notwendig, um bestehende Strukturen besser zu vernetzen, Patientinnen und Patienten gezielter durch das Versorgungssystem zu führen und Notaufnahmen, Rettungsdienst sowie medizinisches Personal zu entlasten. ...
mehrAktion von CSL Seqirus ruft zur Grippeimpfung vor dem Oktoberfest auf
mehrAmtliches Endergebnis: Der klare Sieger der Wahl in Sachsen-Anhalt heißt NIUS / Mehr als 1,3 Millionen Zuschauer: NIUS feiert mit Sondersendung Rekordzahlen und lässt den Wettbewerb weit hinter sich
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