Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
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Volt Rheinland-Pfalz lädt zu Landesliste Live in Koblenz ein / Am 29.11.2025 von 12-16 Uhr am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine ...
mehrfoodwatch zum Sondergutachten der Monopolkommission: "Der Wettbewerb im Einzelhandel ist aus dem Lot"
Berlin (ots) - Die Monopolkommission stellt in seinem heute veröffentlichten Sondergutachten eine wachsende Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels fest, mit spürbaren Folgen für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel ist aus dem ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen: Aktuelle politische Pläne noch längst nicht ausreichend
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND zum CCS-Beschluss im Bundesrat: Sieg für die Erdgaslobby, Niederlage fürs Klima, Gefahren für Bevölkerung und Natur
Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erdgaslobby hat einen folgenschweren Sieg eingefahren: Der Bundesrat hat der unbeschränkten Anwendung von CCS ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz
mehrJürgen Trittin (B'90/Grüne) zu COP30: Deutschland und EU haben Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter unterminiert
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) hat ein geteiltes Fazit zur Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém gezogen. "Ich finde, den Umweltminister kann man jetzt nicht kritisieren", sagte Trittin. "Ich finde aber, dass die Regierung in Gänze, ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Deutschland am Scheideweg: Wissenschaftler fordern mutige Reformen der sozialen Sicherung
Berlin (ots) - Auf dem Forum der Wissenschaft des Verbands der Privaten Krankenversicherung fordern renommierte Ökonominnen und Ökonomen mutige Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Nur mit schnellen Entscheidungen kann der Wirtschaftsstandort seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Während zahlreiche Kommissionen noch über ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gemeinsame Pressemitteilung - Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht ...
mehrMittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat ...
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN: Festakt 25 Jahre Stiftung EVZ mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Überlebenden des NS-Unrechts
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin: Große Mehrheit für Böllerverbot - Kritik aus Opposition
Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Barmer Pflegereport: "Das sind Menschen, für die es keine Versorgungskapazitäten gibt."/bpa fordert Bund-Länder-AG auf, die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt der Beratungen zu stellen
mehrDeutschlandweite Zufriedenheit mit Gesundheitsversorgung weiterhin gering / Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung wahrnimmt
Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung nehmen Bürgerinnen und Bürger weiterhin große Probleme in der alltäglichen Gesundheitsversorgung war. Dies geht aus zwei repräsentativen CIVEY-Umfragen im Auftrag von Pharma Deutschland hervor. Trotz einer Verbesserung im Vergleich zum ...
mehrQuote für E-Kerosin im Flugverkehr abgeschafft: Deutsche Umwelthilfe warnt vor falscher Nutzung strombasierter Kraftstoffe
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die ...
mehrBundesingenieurkammer: Eckpunkte Gebäudetyp E sind ein wichtiger Schritt zu mehr bezahlbaren Wohnraum
Berlin (ots) - Am 20. November 2025 stellten Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, und Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Eckpunkte zum Gebäudetyp E vor, mit dem einfachere Baustandards im Wohnungsbau etabliert werden sollen, um ...
mehr"phoenix persönlich": Historikerin und Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 22. November 2025, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Historikerin Irina Scherbakowa über ihre Arbeit als Menschenrechtsaktivistin, die Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft sowie über die Wandlung Russlands unter Putin Die Germanistin und Historikerin Irina Scherbakowa gehört zu ...
mehrParteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl
Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...
mehrCOP11 in Genf: Immer mehr Staaten wenden sich gegen ideologische Verbote - Consumer Choice Center fordert Kurswechsel hin zu Schadensminderung
Berlin (ots) - Auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC COP11) in Genf (17.-22. November 2025) mehren sich die Anzeichen eines politischen Kurswechsels: Statt weiterer pauschaler Restriktionen gegen weniger schädliche Nikotinprodukte verlangen immer mehr Delegationen ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
"Leitplanken vor Verboten" / Social Media erst ab 16? Spannende Diskussion bei den Augsburger Mediengesprächen
mehrDie Bundesagentur für Arbeit vereinfacht die Erwerbsmigration für Fachkräfte // BA-Presseinfo Nr. 48
Nürnberg (ots) - Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitsuche, ...
mehrKönig: Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
Berlin (ots) - Kinderrechte verpflichten, ohne Vorbehalt, ohne Aufschub Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Treibhausgasminderung durch Kraftstoffe jetzt anerkennen / Autoindustrie und Kraftstoffhersteller zur EU-Flottenregulierung
Berlin (ots) - CO2-neutrale Kraftstoffe sollten als Klimaschutzoption ab sofort in der EU-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden - so wie Strom für batteriebetriebene Fahrzeuge. Dies fordern Verbände aus Automobil- und Zuliefererindustrie sowie der Kohlenwasserstoffwirtschaft ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: "Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden"
Berlin (ots) - Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T-94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht betont, dass ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Erste Lieferung der neuen Patriot-Komponenten an die Bundeswehr
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz
Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Studie: Explosivwaffen sind mit Abstand häufigste Todesursache von Kindern in Kriegen
Berlin/London (ots) - - Kriege werden zunehmend in Städten ausgetragen - Regierungen sind hauptverantwortlich für Tod von Kindern in Konflikten - Verantwortliche werden fast nie zur Rechenschaft gezogen Explosivwaffen sind die mit Abstand häufigste Todesursache für Kinder in Konflikten - und die Hauptverantwortung tragen Regierungen. Ein neuer Bericht von Save the ...
mehrÜber 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
München (ots) - Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen - darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband - warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform. Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur "Neuen ...
mehrLindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
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