Storys zum Thema Politik
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Zweckentfremdung von Sozialbeiträgen beenden und Sparpaket schnell wirksam werden lassen
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen unterstützen die Klagen gegen die Grundsatzbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und sehen Bund und Länder in der Pflicht, die versprochenen Einsparungen des "kleinen Sparpakets" umzusetzen. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung der Gemeinsamen ...
mehrNotfallreform: Im dritten Anlauf muss es klappen
Berlin (ots) - "Die Überlastung der Notaufnahmen, ihre häufige Fehlinanspruchnahme und die unzureichende Abstimmung zwischen Rettungsdienst, Kliniken und Praxen machen eine umfassende Reform der Notfallversorgung dringend notwendig. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun entschlossen angeht und dabei auch den Rettungsdienst einbezieht. Dieser inzwischen dritte Versuch einer gesetzlichen ...
mehrKrisenfest mit KI: Neues Whitepaper von TÜV Rheinland mit Handlungsempfehlungen für Kommunen
mehrDeutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
mehrTÜV-Verband warnt: Neue Unfallzahlen sind Alarmsignal
Berlin (ots) - Hochrechnung des Statistischen Bundesamts zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl der Verkehrstoten steigt wieder. TÜV-Verband fordert: konsequentes politisches Handeln, wirksame Prävention, eine sichere Infrastruktur und moderne Fahrzeugtechnik. Heute hat das Statistische Bundesamt eine Hochrechnung der Unfallzahlen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Dazu erklärt Fani Zaneta, Fachreferentin ...
mehrElektrofahrräder praktischer und sicherer machen: Allianz aus Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden fordert europaweit einheitlichen Ladestecker
Berlin (ots) - - 17 Verbände fordern in offenem Brief von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall gesetzliche Festlegung eines europaweit einheitlichen Ladesteckers für Elektrofahrräder - Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...
mehrReport: Deutschland geht mit zu viel Bürokratie ins Jahr 2026
Berlin (ots) - Manager-Umfrage: "Überbürokratisierung ist die mit Abstand größte Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Bürokratieabbau zählt seit Jahren zu den erklärten Zielen der deutschen Politik. Doch genau das wurde 2025 (wieder einmal) nicht erreicht. Das ist eine Schlüsselerkenntnis aus dem aktuellen "United Interim Wirtschaftsreport", der zeigt wie schwer belastet die Wirtschaft ins neue ...
mehrAltenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden
Berlin (ots) - Regelbasierte Weltordnung bewahren Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor
Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...
mehrPsychotherapeut*innen leisten Notfallversorgung und Patientensteuerung / BPtK fordert Ergänzung im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Anlässlich des gestarteten Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Notfallversorgung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bemühungen des Bundesgesundheitsministeriums, bei Einführung von Integrierten Notfallzentren (INZ) auch den Bedarf von Menschen in akuten psychischen Krisen ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Menschenrechte gelten überall - Terre des Hommes fordert Schutz und Förderung für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Welt sieht sich heute mit einer Vielzahl bewaffneter Konflikte konfrontiert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Besorgniserregend ist vor allem der starke Anstieg ziviler Opfer in den letzten Jahren, besonders gefährdet und verletzlich sind dabei die ...
mehrStart der "Initiative Verpackungswende" - Mehr als 20 Organisationen bündeln Kräfte für kommunale Verpackungssteuern
Berlin (ots) - In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und ...
mehrAbschaffung von Sicherheitsbeauftragten gefährdet den Arbeitsschutz
Berlin (ots) - Arbeitsministerium plant Streichung von rund 123.000 ehrenamtlich tätigen Sicherheitsbeauftragten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. TÜV-Verband warnt vor Folgen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Der TÜV-Verband sieht die geplante Abschaffung und Reduzierung der Sicherheitsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen ...
mehrWie offen ist Deutschland? Neue Sonderauswertung des Vielfaltsbarometers 2025 zeigt Unterschiede bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
Stuttgart/Berlin (ots) - - Aktuelle Daten der Robert Bosch Stiftung zeigen: Menschen mit Migrationshintergrund akzeptieren ethnische und religiöse Vielfalt stärker, Vielfalt in der sexuellen Orientierung weniger als Menschen ohne Migrationshintergrund. - Gut vierzig Prozent der Befragten fühlen sich als ...
mehrStrukturreformen mit spürbaren Ergebnissen / 26. Eppendorfer Dialog fordert ehrliche Debatte über die Grenzen des Gesundheitswesens
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Neues Modell der Selbstverpflichtung bei Filmförderung wird deutsche und europäische Film- & Serienproduktionen stärken / Kritik am Modell verfolgt nicht die Interessen des Film- & Medienstandortes
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien e.V. appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingeschlagenen Weg einer Selbstverpflichtung für die bundesweite Filmförderung mitzutragen. Die auch im Umfeld der Veröffentlichung an ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Aufklärungs- und Wirkungsverbund: / Bundeswehr testet erfolgreich Einsatz unbemannter Drohnen-Schwärme
mehr- 4
Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt nicht voran / Umfrage zeigt geringe Nutzerzahlen zentraler digitaler Gesundheitsleistungen
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten - Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Messe BERUFSBILDUNG: vbm würdigt Bayerns beste Auszubildende aus der Metallindustrie mit Quabi-Preis / Brossardt: "Bedarf an Nachwuchskräften bleibt hoch - Engagement zahlt sich aus"
München (ots) - Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. ehrt heute im Rahmen der Messe BERUFSBILDUNG in Nürnberg gemeinsam mit Ulrike Scharf MdL, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, die zwei besten Auszubildenden in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit dem ...
mehrDeutsche Umwelthilfe beantragt sofortige Aussetzung bestehender Freisetzungsgenehmigungen für das Klimagas SF6 beim Chemieunternehmen Solvay
Berlin (ots) - - 500-fach erhöhte Freisetzung des Ultra-Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) im Raum Heilbronn - Nach dem von der DUH im September erfolgreich beantragten Stopp der Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ist davon auszugehen, dass der Chemiekonzern Solvay mit behördlicher Genehmigung ...
mehrJahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig
mehrEuropäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Dem Europa-Mythos auf der Spur: Abschluss des 17. Europäischen Mediengipfels
mehrEuropäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Europas Souveränität im Stresstest: Tag zwei des 17. Europäischen Mediengipfels
mehrEP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Freiberuflichkeit statt Investoreneinfluss / KZBV spricht sich für Stärkung des Fremdbesitzverbotes aus
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer, dem Deutschen Steuerberaterverband und der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
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