AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
mehrKrings: Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern
Berlin (ots) - Europa darf nicht zum Ziel für iranische Mullah-Anhänger werden Der Krieg im Iran führt bereits zu vermehrten Grenzübertritten von Iranern ins Nachbarland Türkei. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist dem iranischen Volk und der gesamten Welt zu wünschen, dass wir derzeit die ...
mehrSofortmaßnahme gegen steigende Spritpreise: Deutsche Umwelthilfe fordert Deutschlandticket für maximal 49 Euro
Berlin (ots) - Angesichts steigender Spritpreise fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. Das würde Millionen Menschen finanziell entlasten, die Abhängigkeit von fossilem Öl reduzieren, gleichzeitig das Klima schützen und die Volkswirtschaft ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesumweltminister Schneider: Deutschland bleibt bei Atom-Ausstieg
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt es strikt ab, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Das sei ein Holzweg, sagte Schneider am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Deutschland ist zu Recht ausgestiegen aus der Atomkraft. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien extrem schnell." Auch die Kohleverstromung gehe zurück, so Schneider, ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat
mehrPressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel
Berlin (ots) - Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. März geplant. Das betrifft jedoch nur die Abschaffung der 65-Prozent-Regel sowie andere ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen - das ist gut und richtig so / Brossardt: "Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das gute Abschneiden und die hohe Stabilität der Parteien der Mitte bei der Kommunalwahl in Bayern. "Die ersten Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Parteien der Mitte die Kommunalwahlen dominiert haben. Das ist gut und richtig so. ...
mehrChristina Stumpp (CDU): "Schmutzkampagne" der Grünen hat Spuren hinterlassen
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, wirft den Grünen in Baden-Württemberg eine "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Die Grünen meinen immer Hass und Hetze im Netz vermeiden zu müssen und selber haben sie Hass und Hetze im Netz aber geschürt, die Grünen in ...
mehrStudie: Neue Gaskraftwerke kosten bis zu 67 Cent je Kilowattstunde
mehrTim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben da einen festen Fahrplan. Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt ...
mehrBeatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen, die sich nach der Landtagswahl ergebenden politischen Möglichkeiten nicht nutzen zu wollen. "Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte. Die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, aber sie wählt freiwillig, der ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Syrien: 15 Jahre nach Kriegsbeginn - Frieden und Wiederaufbau entscheiden über die Zukunft einer Generation
Bonn (ots) - 15 Jahre nach Kriegsbeginn braucht es für den Wiederaufbau in Syrien eine sichere Grundversorgung und dauerhaften Frieden im Land sowie der Region. Vor rund 15 Jahren, am 15. März 2011, brach der Krieg in Syrien aus. Dieser hat im Land tiefe physische und psychische Gräben hinterlassen. Auch nach dem ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) will nach der Wahl in Baden-Württemberg "das Land in der Mitte zusammenhalten"
Stuttgart/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hob nach den Landtagswahlen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der CDU und Wirtschaft hervor: Es sei wichtig, "dass wir das Land in der Mitte zusammenhalten", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Zeiten ...
mehrLinken-Bundeschef Jan van Aken: Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg hat mit CDU-Spitzenkandidat zu tun
Stuttgart/Bonn (ots) - Linken-Parteichef Jan van Aken sieht die Gründe für das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg in der Person des CDU-Kandidaten begründet. "Es gab einen Effekt in den vergangenen zwei Wochen, nämlich alles zu tun, um Manuel Hagel zu verhindern", erklärte ...
mehrKim Sophie Bohnen (Die Linke): Ein historisches Ergebnis für die Linke
Stuttgart/Bonn (ots) - Kim Sophie Bohnen (Die Linke) freut sich über ein historisches Ergebnis für ihre Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Obwohl die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sagte die Spitzendkandidatin der Partei im Gespräch mit Fernsehsender phoenix: "So gut waren wir noch nie und darauf können wir stolz sein. Wir haben ...
mehrSPD-Spitze nach Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wahlniederlage sei Ergebnis der Zuspitzung auf Personenfrage
Berlin/Bonn (ots) - Sowohl der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, als auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, sehen den wesentlichen Grund der Wahlniederlage der SPD in einem Wahlkampf, der sich auf die Personenfrage "Özdemir oder Hagel" zugespitzt habe. "Da ist ...
mehrWinfried Kretschmann (B'90/Die Grünen): Gute Grundlage für Fortsetzung der Koalition aus Grünen und Union
Stuttgart/Bonn (ots) - Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen) freut sich über seinen voraussichtlichen Nachfolger Cem Özdemir. Der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn man eine Persönlichkeit hat als Nachfolger, der die ...
mehrCarsten Linnemann (CDU): Als Juniorpartner in Baden-Württemberg zugelegt
Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) sieht die Union nicht als Verliererin der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte der CDU-Generalsekretär: "Man kann es natürlich auch anders sagen: Beim letzten Mal hatten wir 24 Prozentpunkte. Und aus der Juniorpartnerrolle heraus jetzt auf knapp 30, so wie es aussieht, das ...
mehrAfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Die Hand zur CDU ist ausgestreckt
Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hat nach der heutigen Landtagswahl die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei nachzudenken. "Manuel Hagel hat immer noch die Chance, dafür zu kämpfen und zu arbeiten, dass hier in Baden-Württemberg eine konservativ-bürgerliche Politik gestaltet wird. Die ...
mehrAfD-Bundeschef bezeichnet Ergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg als "Riesenerfolg"
Stuttgart/Bonn (ots) - AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als einen "Riesenerfolg" bezeichnet. Im Fernsehsender phoenix fügte Chrupalla hinzu: "Wir haben uns verdoppelt zur letzten Landtagswahl. Wir sind jetzt auf Platz drei und sind ...
mehrFranziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) will aus Baden-Württemberg-Wahl "Rückenwind für die gesamte Partei ziehen."
Berlin/Bonn (ots) - Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht die Bundesparteivorsitzende der Grünen das Potential, aus dem Wahlerfolg "Rückenwind für die ganze Partei" zu ziehen, so Brantner im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Der Kurs, den der Spitzenkandidat Cem ...
mehrAndreas Jung (CDU): "Üble Kampagne" gegen Manuel Hagel
Stuttgart/Bonn (ots) - Andreas Jung (CDU) macht eine üble Kampagne gegen den CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel für die um kurz nach 18 Uhr nicht so aussichtsreichen Prognosen der Union bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit verantwortlich. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union: "Es ist wahr, da ist in den letzten Wochen was ins Rutschen gekommen. Das ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung darf nicht länger auf sich warten lassen
Berlin (ots) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordert der SoVD entschlossenes politisches Handeln für echte Gleichstellung. Trotz jahrzehntelanger Fortschritte bestehen weiterhin massive strukturelle Benachteiligungen von Frauen - in der Arbeitswelt, bei der Verteilung von Sorgearbeit und in der politischen ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Weltfrauentag 2026 / Rückschlag für die körperliche Selbstbestimmung / Internationale Krisen und politische Kurswechsel bedrohen die Rechte von Frauen
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ASB NRW Jahresempfang 2026
mehr Israels Botschafter Ron Prosor: Angriff auf Iran ist völkerrechtskonform
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält den Angriff Israels und der USA auf den Iran für völkerrechtskonform. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Es ist aus meiner Sicht völkerrechtlich ganz richtig, dass wenn jemand dich eigentlich umbringen will, dass man eigentlich einen Schritt vorwärts da ist." Das ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
4Übung "Medic Quadriga 2026": Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette
mehrGleichberechtigung bleibt auch im Gesundheitswesen eine Daueraufgabe / Pharma Deutschland Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gender Health Gap zeigt den politischen Handlungsbedarf
Berlin (ots) - Zum Internationalen Frauentag macht Pharma Deutschland auf die anhaltenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern aufmerksam - in Gesellschaft, Arbeitswelt und insbesondere im Gesundheitswesen. Die Pharmabranche kann auf Erfolge verweisen, ist aber noch nicht am Ziel: Zwar bietet sie mit einem ...
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