Storys zum Thema Politik
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Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben da einen festen Fahrplan. Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt ...
mehrBeatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen, die sich nach der Landtagswahl ergebenden politischen Möglichkeiten nicht nutzen zu wollen. "Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte. Die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, aber sie wählt freiwillig, der ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Syrien: 15 Jahre nach Kriegsbeginn - Frieden und Wiederaufbau entscheiden über die Zukunft einer Generation
Bonn (ots) - 15 Jahre nach Kriegsbeginn braucht es für den Wiederaufbau in Syrien eine sichere Grundversorgung und dauerhaften Frieden im Land sowie der Region. Vor rund 15 Jahren, am 15. März 2011, brach der Krieg in Syrien aus. Dieser hat im Land tiefe physische und psychische Gräben hinterlassen. Auch nach dem ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) will nach der Wahl in Baden-Württemberg "das Land in der Mitte zusammenhalten"
Stuttgart/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hob nach den Landtagswahlen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der CDU und Wirtschaft hervor: Es sei wichtig, "dass wir das Land in der Mitte zusammenhalten", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Zeiten ...
mehrLinken-Bundeschef Jan van Aken: Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg hat mit CDU-Spitzenkandidat zu tun
Stuttgart/Bonn (ots) - Linken-Parteichef Jan van Aken sieht die Gründe für das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg in der Person des CDU-Kandidaten begründet. "Es gab einen Effekt in den vergangenen zwei Wochen, nämlich alles zu tun, um Manuel Hagel zu verhindern", erklärte ...
mehrKim Sophie Bohnen (Die Linke): Ein historisches Ergebnis für die Linke
Stuttgart/Bonn (ots) - Kim Sophie Bohnen (Die Linke) freut sich über ein historisches Ergebnis für ihre Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Obwohl die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sagte die Spitzendkandidatin der Partei im Gespräch mit Fernsehsender phoenix: "So gut waren wir noch nie und darauf können wir stolz sein. Wir haben ...
mehrSPD-Spitze nach Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wahlniederlage sei Ergebnis der Zuspitzung auf Personenfrage
Berlin/Bonn (ots) - Sowohl der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, als auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, sehen den wesentlichen Grund der Wahlniederlage der SPD in einem Wahlkampf, der sich auf die Personenfrage "Özdemir oder Hagel" zugespitzt habe. "Da ist ...
mehrWinfried Kretschmann (B'90/Die Grünen): Gute Grundlage für Fortsetzung der Koalition aus Grünen und Union
Stuttgart/Bonn (ots) - Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen) freut sich über seinen voraussichtlichen Nachfolger Cem Özdemir. Der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn man eine Persönlichkeit hat als Nachfolger, der die ...
mehrCarsten Linnemann (CDU): Als Juniorpartner in Baden-Württemberg zugelegt
Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) sieht die Union nicht als Verliererin der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte der CDU-Generalsekretär: "Man kann es natürlich auch anders sagen: Beim letzten Mal hatten wir 24 Prozentpunkte. Und aus der Juniorpartnerrolle heraus jetzt auf knapp 30, so wie es aussieht, das ...
mehrAfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Die Hand zur CDU ist ausgestreckt
Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hat nach der heutigen Landtagswahl die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei nachzudenken. "Manuel Hagel hat immer noch die Chance, dafür zu kämpfen und zu arbeiten, dass hier in Baden-Württemberg eine konservativ-bürgerliche Politik gestaltet wird. Die ...
mehrAfD-Bundeschef bezeichnet Ergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg als "Riesenerfolg"
Stuttgart/Bonn (ots) - AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als einen "Riesenerfolg" bezeichnet. Im Fernsehsender phoenix fügte Chrupalla hinzu: "Wir haben uns verdoppelt zur letzten Landtagswahl. Wir sind jetzt auf Platz drei und sind ...
mehrFranziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) will aus Baden-Württemberg-Wahl "Rückenwind für die gesamte Partei ziehen."
Berlin/Bonn (ots) - Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht die Bundesparteivorsitzende der Grünen das Potential, aus dem Wahlerfolg "Rückenwind für die ganze Partei" zu ziehen, so Brantner im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Der Kurs, den der Spitzenkandidat Cem ...
mehrAndreas Jung (CDU): "Üble Kampagne" gegen Manuel Hagel
Stuttgart/Bonn (ots) - Andreas Jung (CDU) macht eine üble Kampagne gegen den CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel für die um kurz nach 18 Uhr nicht so aussichtsreichen Prognosen der Union bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit verantwortlich. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union: "Es ist wahr, da ist in den letzten Wochen was ins Rutschen gekommen. Das ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung darf nicht länger auf sich warten lassen
Berlin (ots) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordert der SoVD entschlossenes politisches Handeln für echte Gleichstellung. Trotz jahrzehntelanger Fortschritte bestehen weiterhin massive strukturelle Benachteiligungen von Frauen - in der Arbeitswelt, bei der Verteilung von Sorgearbeit und in der politischen ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Weltfrauentag 2026 / Rückschlag für die körperliche Selbstbestimmung / Internationale Krisen und politische Kurswechsel bedrohen die Rechte von Frauen
mehr- 2
ASB NRW Jahresempfang 2026
mehr Israels Botschafter Ron Prosor: Angriff auf Iran ist völkerrechtskonform
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält den Angriff Israels und der USA auf den Iran für völkerrechtskonform. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Es ist aus meiner Sicht völkerrechtlich ganz richtig, dass wenn jemand dich eigentlich umbringen will, dass man eigentlich einen Schritt vorwärts da ist." Das ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
4Übung "Medic Quadriga 2026": Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette
mehrGleichberechtigung bleibt auch im Gesundheitswesen eine Daueraufgabe / Pharma Deutschland Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gender Health Gap zeigt den politischen Handlungsbedarf
Berlin (ots) - Zum Internationalen Frauentag macht Pharma Deutschland auf die anhaltenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern aufmerksam - in Gesellschaft, Arbeitswelt und insbesondere im Gesundheitswesen. Die Pharmabranche kann auf Erfolge verweisen, ist aber noch nicht am Ziel: Zwar bietet sie mit einem ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Privilegierte Partnerschaft vereinbart
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 12. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. März Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwartet schnelle Entscheidung gegen Ölförderung im Wattenmeer im Eilverfahren
Berlin (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ölförderung auf der Förderinsel Mittelplate im Wattenmeer hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig heute entschieden, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zum Stopp der Ölförderung vorläufig auszusetzen. Damit kann der ...
mehrDie Krankenhausversorgung bleibt leistungsfähig, hochwertig und solidarisch
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die größte Reform der Krankenhausversorgung seit Jahrzehnten konsequent fort. Unser Ziel ist klar: eine moderne, qualitätsorientierte und dauerhaft tragfähige Krankenhausstruktur, die Patientinnen und Patienten überall in Deutschland eine verlässliche medizinische Versorgung garantiert. Christos Pantazis, ...
mehrKünstliche Intelligenz im Militär: Mehrheit fordert menschliche Kontrolle
Berlin (ots) - Die Bundeswehr beschleunigt Entwicklung und Beschaffung KI-gestützter Systeme. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs, wie eine Umfrage des TÜV-Verbands zeigt. Zugleich sind die Sicherheitsbedenken groß. Der Mensch soll die Hoheit über Entscheidungen behalten. Die Bundeswehr beschleunigt ihre Beschaffung und investiert verstärkt in ...
mehrDer Veggie-Burger bleibt
Berlin (ots) - Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten geführt wurde, gibt es eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Staaten. Die EU nimmt ihren umstrittenen Bezeichnungsverbotsplan wieder zurück. Svenja Stadler, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Das ist ein wichtiges Signal für den deutschen Markt. Deutschland ist der größte Markt Europas ...
mehrAOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda
Berlin (ots) - Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt hatten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht in den heute beschlossenen Regelungen einen ...
mehrAuftakt in Mailand und Cortina: Paralympics rücken Parasport in den Mittelpunkt
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Auftakt der Paralympischen Spiele in Mailand und Cortina beginnt eines der wichtigsten internationalen Sportereignisse dieses Jahres. Die Wettbewerbe zeigen eindrucksvoll, welche Strahlkraft inklusiver Sport besitzt und wie sehr die Paralympics zur Sichtbarkeit des Parasports beitragen. Sonja Eichwede,stellvertretende ...
mehrNeues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen. Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin: "Das ...
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