Meldungen zum Thema Politik
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Eilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
3Senat und Asklepios stellen Weichen für eine neue Asklepios Klinik Altona
mehrSchuss auf Demonstration in Halle (Saale) muss umfassend aufgeklärt werden
Zu dem Vorfall bei einer Demonstration am Montagabend in Halle (Saale) erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange: „Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children zu PISA: Jedes Kind hat ein Recht auf faire Bildungschancen
Berlin (ots) - Die Leistungen der 15-jährigen Schüler*innen in Deutschland sind in der PISA-Studie erneut gesunken und liegen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung vor 25 Jahren. Gleichzeitig zeigt sich: Chancengerechtigkeit bleibt eine der zentralen Herausforderungen. Die aktuellen Ergebnisse ...
mehrAuf dem richtigen Weg: Startchancen-Programm und Kita-SCQEG
Berlin (ots) - Heute hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Die SPD-Fraktion macht sich für beste Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind stark. Saskia Esken, Berichterstatterin für schulische Bildung: "Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie ...
mehrPublizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben
Frankfurt a.M./Bonn (ots) - "Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man ...
mehrAnhörung zur Notfallreform: AOK sieht entscheidende Webfehler
Berlin (ots) - Morgen findet die öffentliche Anhörung zum Notfallreform-Gesetz im Gesundheitsausschuss statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Pläne im Grundsatz, sieht aber nach wie vor dringenden Verbesserungsbedarf: "Mit der Notfallreform soll für Patientinnen und Patienten ein strukturierter Zugang zur Versorgung im Akut- und Notfall geschaffen werden. Diese ...
mehrDeutsche Umwelthilfe geht gegen Abgasbetrug durch Werkstattketten und Autoteilehandel bei jährlich vielen Hunderttausend Pkw mit Fake-Katalysatoren vor
Berlin (ots) - - Neue DUH-Labortests an Austauschkatalysatoren zeigen erschreckend geringe Beschichtung mit Edelmetallen: Schätzungsweise bis zu 2,7 Millionen Benzin-Pkw mit nicht ausreichender Abgasreinigung verpesten die Atemluft in unseren Städten - Umfrage der DUH unter Teilehandel und Werkstattketten zeigt ...
mehrLeistungsabfall, Psyche, Gewalt: hr-Umfrage beleuchtet zum Anlass der PISA-Ergebnisse die Situation an hessischen Schulen
Frankfurt am Main (ots) - Heute werden bei der Bundespressekonferenz in Berlin die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie vorgestellt. Vermutlich wird sie Deutschland das schlechteste Ergebnis der bisherigen Befragungen bescheinigen. Die PISA-Studie der OECD läuft in einem regelmäßigen Turnus alle paar Jahre ab und ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: „Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: UVBB: "Politik der AfD in Sachsen-Anhalt ist Angriff auf die Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft"
Berlin (ots) - Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich besorgt geäußert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Verbands-Präsident Burkhardt Greiff sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die AfD hat eine klare Programmatik. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro. Sie will die ...
mehrAuswertung interner Dokumente: So unverblümt warb Katherina Reiche in den USA für Interessen der Gas- und Atomwirtschaft
Berlin (ots) - - Anfrage von Deutscher Umwelthilfe und FragDenStaat legt Terminplan und Gesprächsvorbereitungen von Reiches Lobby-Reise im März in den USA offen - Ministerin setzte sich für neue Gaslieferverträge, neue Atomkraftwerke und gegen Methanverordnung ein - DUH und FragDenStaat halten Unterlagen für ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Die iranische Hauptopposition wählt eine Frau zur neuen Generalsekretärin
mehrNotfallreform: Rettungsdienst braucht verlässliche Finanzierung und echte Mitsprache
Berlin (ots) - PRESSEMITTEILUNG von: ADAC Luftrettung, Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutscher Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), DRF Luftrettung, Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) mit Johanniter Luftrettung und ...
mehrARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) ist der Meinung, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent sehen das anders und meinen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden. Das ...
mehrCatarina dos Santos-Wintz zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt / Frederik Bouffier ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordneten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im rbb sagte er, Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und einen Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. Die AfD wolle genau das zerstören. Er werde, so Evers, dafür einstehen, dass es mit der ...
mehrAmira Mohamed Ali (BSW): "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen." Man sei zwar offen, mit allen Parteien über Sachfragen zu sprechen, werde ...
mehrBerliner Kantstraße: Deutsche Umwelthilfe zieht mit Eilantrag gegen den autovernarrten Berliner Senat wegen Rückbau des Radwegs vor Gericht
Berlin (ots) - - DUH unterstützt Eilantrag eines betroffenen Radfahrers und beantragt vorbeugenden gerichtlichen Stopp noch vor Beginn der Bauarbeiten - Aktuelle Zählung belegt bis zu 278 Radfahrende pro Stunde und Richtung: Geplante gemeinsame Bus- und Radspur verstößt nach Auffassung der DUH gegen geltende ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag der pflegenden Angehörigen: Pflege braucht mehr Rückhalt
mehrEinladung: Protest zur Bauministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis Ende des Abrisswahns
Berlin (ots) - 12.000 Gebäude werden jährlich laut amtlicher Statistik in Deutschland abgerissen - Schätzungen gehen sogar von viermal so vielen Abrissen aus. Mit jedem vermeidbaren Abriss gehen bereits gebundene sogenannte graue Treibhausgasemissionen, wertvolle Baustoffe und Rohstoffe verloren. Gleichzeitig ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: BVTE fordert Stopp des geplanten Tabaksteuerschocks
Berlin (ots) - 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich wegen steigender Preise - Bundesregierung muss Belastungen begrenzen Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein unübersehbares Warnsignal für die Politik. Die Analyse von infratest dimap zeigt zugleich, welche Sorgen die Menschen umtreiben: 89 Prozent der AfD-Wähler geben an, sich große Sorgen zu ...
mehrSachsen-Anhalt hat den Wechsel gewählt - der Pharmastandort braucht Kontinuität
Berlin (ots) - Pharma Deutschland mahnt die Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Verantwortung an Pharma Deutschland und die in Sachsen-Anhalt ansässigen Pharmaunternehmen reagieren mit Sorge um den wichtigen Pharmastandort Sachsen-Anhalt auf das Ergebnis der Landtagswahl. Pharma ist international, sowohl was Wirtschaftsbeziehungen als auch Mitarbeiterinnen und ...
mehrTino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD: Die anderen Parteien müssen entscheiden, ob sie mitgestalten wollen
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD habe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "einen ganz klaren Regierungsauftrag. Allerdings haben wir auch immer gesagt: Diese Regierung unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund muss stabil sein, nicht mit wechselnden Mehrheiten." Eine Minderheitsregierung sei nie stabil, daher habe die ...
mehrNDR Info live vor Ort in Schwerin: „Vor der Landtagswahl: Was bewegt die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern?”
mehrFachverband Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz
CDU-Vertreter informierten sich über die Entwicklung der Holzfachschule Bad Wildungen
mehrTÜV-Verband zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Die Branche der TÜV-Organisationen steht für Weltoffenheit und internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen Fachkräfte aus dem In- und Ausland und profitieren von einem geeinten Europa. Als TÜV-Unternehmen begleiten wir seit jeher den technologischen Fortschritt auf Basis wissenschaftlicher ...
mehrTim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Auch die SPD muss deutlich machen, wohin sie will
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss ...
mehrStaatsminister Philipp Amthor (CDU): Friedrich Merz ist der richtige Bundeskanzler - AfD steht für "eine Politik der Härte, für eine Sprache der Grausamkeit, für immer mehr Polarisierung"
Berlin/Bonn (ots) - Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass die CDU nicht an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz zweifele. "Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn ...
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