AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten - nicht einzelne Unternehmen begünstigen
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Storys zum Thema Politik
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67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. Jakob Blankenburg, umweltpolitischer ...
mehrStudie zum Netzpaket: Über 30 GW Erneuerbaren-Projekte und 45 Milliarden Euro private Investitionen gefährdet
Hamburg (ots) - Pläne des Wirtschaftsministeriums würden Ausbau von Windenergie und Photovoltaik in 90 Landkreisen bremsen - Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern besonders betroffen Das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzpaket droht den Ausbau von Wind- und Solarenergie in ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Vereinbarung schafft Mindestmaß an dringend notwendiger Planungssicherheit / Brossardt: "Europa zeigt, dass es ein verlässlicher Partner ist"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert an das Europäische Parlament, die im letzten Jahr zugesagten Zollsenkungen für US-Importe zu ermöglichen. Die praktische Umsetzung der Zollvereinbarung vom Sommer 2025 war zuletzt wiederholt auf Eis gelegt worden. "Mit der ...
mehrDiesel im Wochenvergleich massiv verteuert / Anstieg um 12,6 Cent / Preis für Super E10 um 3,2 Cent gestiegen / ADAC erneuert Forderung nach Absenkung der Energiesteuer
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Dieses 'Klimaschutzprogramm' schützt das Klima nicht: VCD fordert Tempolimits und Elektrowende
Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker stellt die Bundesregierung heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf ...
mehrRechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neues Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie ein Tempolimit zwingen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung ...
mehrDemokratie braucht starke Partner
Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. "Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismusprävention ...
mehrAOK zum Grünen-Vorstoß: Bei Patientenrechten schnell vom Reden ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Auf Antrag der Grünen findet zu diesem Thema heute eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, zu der die AOK eine Stellungnahme vorgelegt hat. Den Handlungsbedarf macht die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutlich: ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...
mehrSimon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"
Jugendstudie 2026: Zwischen Leistungsbereitschaft und Abwanderung - Deutschlands Jugend verliert die Geduld
Kempten, Konstanz, Potsdam (ots) - Der Druck auf die junge Generation steigt und die Chancen, diesen gerecht zu werden, schwinden. Dauerkrisen, unsichere berufliche Perspektiven, Schulden und mentaler Stress prägen die Lebenslage vieler junger Menschen. Als Reaktion wenden sie sich den politischen Rändern zu oder ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Warum die elektronische Patientenakte (ePA) der Schlüssel für eine menschlichere und bessere Versorgung ist
Bayern (ots) - Ein Modellprojekt im Berchtesgadener Land zeigt, wie Digitalisierung Pflegekräfte entlastet und die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherer und menschlicher macht Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist mehr als ein technisches Zukunftsprojekt - sie ist eine Frage der Würde, der ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...
mehrMedikamentenresistenzen durch Pestizidmittel: Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen zum sofortigen Zulassungsstopp von Folicur und Score ein
Berlin (ots) - - Lebensgefährliche Resistenzen: Einsatz der in den Pestizidmitteln Folicur und Score enthaltenen Wirkstoffe gefährdet nachweislich Wirksamkeit lebenswichtiger Medikamente - Pestizidwirkstoffe gelten als fortpflanzungsgefährdend und hormonell schädigend - DUH reicht Untätigkeitsklage gegen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Auftragseingänge Bauhauptgewerbe: Im Straßenbau fehlen Aufträge
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe für Januar 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bau startet verhalten ins neue Jahr. Ein fehlender Arbeitstag und die winterlichen Verhältnisse auf den Baustellen ließen die geleisteten Arbeitsstunden um gut 15 Prozent gegenüber dem ...
mehrNeue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...
mehrNRW-Innenminister Reul zum Castor-Transport: "Großartiger" Polizeieinsatz und Lob für Demonstranten
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat im WDR ein positives Fazit des ersten Castor-Transports in der Nacht von Jülich nach Ahaus gezogen. Reul sagte dem WDR5 Morgenecho, es sei alles gut vorbereitet und gut organisiert gewesen. Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz, das hätten sie ...
mehrFidAR Frauen in die Aufsichtsräte e. V.
FidAR-Forum 2026: / Karin Prien: "Frauen brauchen gleichen Zugang zu Führungs- und Machtpositionen"
mehrDeutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"
Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...
mehrWinkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...
mehrEx-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmt Steinmeier zu: Krieg gegen den Iran "hat völkerrechtlich keine Grundlage"
Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident ...
mehrBoris Pistorius: Handelsschiffe aus dem Persischen Golf zu holen sei zur Zeit nicht verantwortbar
Singapur/Bonn (ots) - Boris Pistorius (SPD) will keine Handelsschiffe aus dem Persischen Golf herausbringen, solange die Kriegshandlungen im Nahen Osten anhalten. Der Bundesverteidigungsminister sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist zur Zeit nicht verantwortbar." Es bräuchte "so viele Kriegsschiffe und so viel Luftunterstützung" um während der ...
mehrSpitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!
mehrAgnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie
Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke
Berlin (ots) - - Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten verursachen als Wärmepumpen - Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern laufen Gefahr, über die Jahre knapp 24.000 Euro mehr fürs Heizen zu zahlen - BUND fordert klare Regeln zum Umstieg ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: "EU-Kommission erfüllt den Wunsch der Bergbau-Industrie und setzt unsere Lebensgrundlage Wasser aufs Spiel"
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Donnerstag das längst überfällige Update der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beschließen. Statt lediglich die Liste der "prioritären Stoffe" planmäßig zu aktualisieren, wurde das Verfahren genutzt, um zentrale Elemente der Richtlinie ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden ...
mehrRechtlicher Vermerk stärkt Forderung der Deutschen Umwelthilfe: Umweltminister Schneider muss Fast-Fashion-Konzerne für weniger Textilmüll zahlen lassen
Berlin (ots) - - Rechtlicher Vermerk im Auftrag der DUH zeigt: Textilhersteller müssen Maßnahmen für Abfallvermeidung finanzieren, damit Textilwende gelingt - Explosion der Textilabfälle durch Fast Fashion: In Deutschland werden 55 Prozent mehr Kleidung weggeworfen als noch vor zehn Jahren - DUH stellt fünf ...
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