Cottbus (ots) - Über die Wirkung des Solidarpaktes für Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es für diese Zusatzabgabe, die im Übrigen auch in den neuen Ländern zu zahlen ist, eine gute Begründung. Die Misswirtschaft der SED hatte eine marode Infrastruktur und eine wenig ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen Folgen für die armen Schlucker in den Ruhrgebiets-Städten. Kaum hatte sie ihre Losung "Jetzt ist der Westen dran" intoniert, stimmten rote Rathauschefs von Oberhausen bis Dortmund ein wie bestellt. Rein zufällig verkündete die Landesregierung dann noch die frohe Botschaft, sie werde ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen Folgen für die armen Schlucker im Ruhrgebiet. Kaum hatte die erste Wahlkämpferin der SPD ihre Losung "Jetzt ist der Westen dran" intoniert, stimmten rote Rathauschefs von Oberhausen bis Dortmund ein wie bestellt. Rein zufällig verkündete die Landesregierung dann noch die frohe ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin überarbeitet. Sie lockert die starren Zuverdienstgrenzen für Frührentner und die strikten Auflagen für die geplante "Zuschussrente", mit der Geringverdienern angeblich ein Altern ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Im Dezember vergangenen Jahres zog US-Präsident Obama in Fort Bragg, North Carolina, einen Schlussstrich unter den Irak-Krieg. Die amerikanischen Truppen hätten ein Land verlassen, das "sicher und stabil" ist, rief er den Soldaten zu. Ein Hohn. Im Irak gibt es - außer in der autonomen Region Kurdistan im Norden - keine Sicherheit und keine Stabilität. Das zeigt nicht nur die verheerende Anschlagsserie, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Weltwirtschaft kann es noch so schlecht gehen, eines ist gewiss: Waffen gehen immer. Nun wäre es ein leichtes, sich über die üblichen Verdächtigen zu empören. Russland beispielsweise, das noch immer Kriegsgerät an Syrien liefert, obwohl Diktator Assad den legitimen Aufstand gegen seine Herrschaft blutig niederschlagen lässt. Aber auch hier gilt der Spruch von den drei Fingern, die auf einen selbst ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Wurm sitzt im System. Auf der einen Seite eine boomende Wirtschaft mit Unternehmen, die sich im Glanz von Rekordbilanzen sonnen, auf der anderen Seite klamme Gemeinden, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Auf der einen Seite Finanzjongleure, die wieder schwindelnde Einkünfte und Boni einsacken. Auf der anderen Seite ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen müssen sich auf eine zähe Debatte um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl einstellen. Daran ändert die geplante Zweierlösung zunächst einmal nichts. Eine Doppelspitze aus Jürgen Trittin und Claudia Roth wird vielen Realos in der Partei kaum vermittelbar sein. Doch nach wie vor ist unklar, wen sie ins Rennen schicken könnten. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Keine zwei Jahre nach ihrem Debüt im NRW-Landtag ist die Linkspartei schon wieder draußen. Ihren vorzeitigen außerparlamentarischen Aufprall wollte sie unter allen Umständen vermeiden. Deshalb stellte sie bei den Etatgesprächen zwar ein Milliarden-Paket für Soziales ins Schaufenster, wäre aber für SPD und Grüne sehr viel billiger zu haben gewesen. Doch Rot-Grün war in Richtung FDP unterwegs. Das ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nun ist Joachim Gauck also unser Staatsoberhaupt. Getragen, nicht nur von fünf Parteien, sondern vor allem von der Mehrheit der Menschen. Große Erwartungen sind mit seiner Wahl verbunden. Er wird viele, aber nicht alle erfüllen können. Er mag ein Präsident der Herzen sein, "Everybody's Darling" ist er aber gewiss nicht. Joachim Gauck hat sich in der ehemaligen DDR, aber auch nach der Wiedervereinigung, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wolfgang Schäuble drückt aufs Tempo. Zwei Jahre früher als bislang geplant will der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist an sich vernünftig. Deutschland stärkt so seine Stellung als solventer Schuldner auf den Kapitalmärkten und Vorbild in der EU. Wer anderen das Sparen predigt, muss an sich selbst ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Vor einigen Tagen hat Norbert Röttgen das marode Atomlager Asse in Niedersachsen besucht. Die Asse ist ein altes Salzbergwerk. Unten, in 750 Meter Tiefe, begegnete Röttgen einem Bergmann. Der Bergmann sagte: "Glück auf!". Röttgen antwortete: "Guten Tag". Ein kleiner Lapsus, mag sein. Aber auch ein Indiz dafür, dass es in den kommenden drei Monaten nicht einfach werden wird für den Christdemokraten, der ...
Frankfurt (ots) - Sollte Lindner das unmöglich Scheinende schaffen und er den Sterbeprozess der FDP zumindest an Rhein und Ruhr unterbrechen, dann hätte er genau das geliefert, was Rösler seit seiner Wahl zum Vorsitzenden vor fast einem Jahr versprochen hat, und noch am Wahlabend wäre Rösler als Parteichef selbst geliefert. Lindner hingegen wäre der gefeierte ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In NRW hat der Wähler wieder das Wort. Gut so! Unser Land braucht klare Verhältnisse. Der unwürdige Politpoker um den Haushalt war den Bürgern nicht mehr zumutbar. Es war besser den Landtag aufzulösen, als ein weiteres Geschacher um die Macht zu erdulden. Gescheitert ist die rot-grüne Minderheitsregierung nicht an ihrer Politik, sondern am ...
Mülheim an der Ruhr (ots) - Das amerikanische Supermarktunternehmen The Great Atlantic & Pacific Tea Company, Inc. hat das im Dezember 2010 eingeleitete Planinsolvenzverfahren nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts erfolgreich durchlaufen. Dem A & P Management ist es gelungen, neue Investoren zu finden, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Für unsere Kinder nur das Beste! Für Eltern ist das quasi ein Naturgesetz. Das weiß natürlich auch die Industrie, und ganze Riegen von Marketingexperten setzen darauf. Als besonders einfalls- und trickreich zeigt sich die Lebensmittelbranche, wenn es darum geht, Kinder, Eltern oder Großeltern von ihren Produkten zu überzeugen. Die Kinder werden mit ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Gewinnen sollen die Kinder. Ob es so kommt? Noch stimmt nur die Theorie der Sekundarschule, die sich den reichlich gespendeten Vorapplaus der Ministerin in der Praxis noch verdienen muss. Die Ansprüche an die neue Schulform sind hoch. Sylvia Löhrmann steht unter Erfolgsdruck. Immerhin belegen die Anmeldezahlen, dass die rot-schwarz-grüne Schule ankommt. Erstens, weil vor allem Kommunen auf dem Lande darin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wohnungseinbrüche - ein "risikoloses Verbrechen", wie die Gewerkschaft der Polizei lästert? In der Tat provoziert eine äußerst dürftige Aufklärungsquote von 13,6 Prozent die Frage, ob Einbrecher in NRW im ermittlerfreien Raum agieren. Wer je Opfer eines Einbruchs geworden ist, den konnte der Innenminister mit seiner bescheidenen Bilanz gestern nicht beruhigen. Sicher, es ist ein kriminal-statistischer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der militärische Abzug drängt, aber wird doch immer fraglicher.Zu den Zweiflern gehört auch Merkel. Sie ist keine Frau, die unbedacht daherredet. Wenn sie bei ihrem Besuch andeutet, dass der Abzug bis 2014 womöglich zu früh kommt, ist es ein Signal. Die Skepsis ist berechtigt und in Berlin weit verbreitet, nicht nur im Parlament. Merkels eigener Verteidigungsminister erklärt nimmermüde, dass es ein ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist vollbracht: Nach monatelangem Gezerre haben sich Griechenlands private Gläubiger auf einen Schuldenschnitt eingelassen bei dem sie auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Athen bekommt damit nicht nur weitere Milliarden zugesteckt, sondern vor allem mehr Zeit um seinen maroden Staatshaushalt und seine kaum wettbewerbsfähige ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Zeit ist knapp. Deshalb kann man verstehen, wenn Eltern ihre Kinder gern früher von der Schule abholen möchten, um mehr Zeit mit ihnen und der ganzen Familie zu verbringen. Diese Bindung ist wichtig, vor allem in einer sich immer schneller drehenden und digitalisierten Welt. Zeit ist aber auch Geld. Und so sind die Kommunen arg darauf bedacht, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gegen neue Outlet-Center in Nordrhein-Westfalen spricht sich Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, aus: "Damit nicht wild neue Outlet-Center aus dem Boden wachsen, braucht es jetzt schnell Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir, dass die Regelungen für den großflächigen Einzelhandel zeitnah von der Landesregierung vorgelegt werden. Das kann nicht mehr warten, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Seit Jahren gehören Meldungen über in Pools ertrunkene Urlauberkinder zur traurigen Sommer-Routine. Und ebenso regelmäßig schieben sich Reiseveranstalter und Hoteliers die Verantwortung für sichere Pools hin und her. Da ist es ein guter Schritt, wenn die deutsche Reiseindustrie sich fortan offenbar nicht mehr nur auf die Aussagen von Hoteliers verlassen, sondern in Sachen Pool-Prüfung selbst zur Tat ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Eigentum verpflichtet, heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Fremdes Eigentum zu nutzen, verpflichtet allerdings auch: zur Zahlung von Eintritt ins Kino, von Leihgebühren für einen Mietwagen -oder eben von Miete für eine Wohnung. Für die meisten Menschen ist das selbstverständlich. Für manche aber nicht. Mit einer Dreistigkeit, die sprachlos macht, schnorren sie sich durchs Leben, bestens ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ein Gutes hat die Diskussion über die Kassen-Rücklagen: Die unselige Praxisgebühr steht auf dem Prüfstand. Sie ist nicht nur ein Rohrkrepierer, weil sie nie die Steuerungsfunktion hatte, die sich die Politik von ihr versprochen hatte. Sie ist nicht nur ein Ärgernis für Ärzte, die viel lästigen, teuren und unnötigen Aufwand durch das Einsammeln hat. Die Praxisgebühr ist vor allem eine Abkehr vom ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery begrüßt Überlegungen in der Politik zur Abschaffung der Praxisgebühr: "Wir haben bereits viele Anträge gestellt, die Praxisgebühr wegen Sinnlosigkeit abzuschaffen", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Ihren eigentlichen Zweck, die Reduzierung von ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn in Deutschland Parteien den Korridor ihrer erstrittenen Gemeinsamkeiten verlassen und den Extremen auf den Flügeln schöne Augen machen, setzen Korrektive ein. Die FDP hat Genscher, die CDU Altkanzler Kohl und die Sozialdemokratie darf sich des Mahners Helmut Schmidt gewiss sein. Amerikas Republikaner haben niemanden. Jedenfalls niemanden, der den Mund aufmacht. Im hässlichen Vorwahlkampf um den ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Peinlichkeiten um Christian Wulffs Amtsführung nehmen kein Ende. Nun bekommt er seinen großen Zapfenstreich. Einen Abschied mit Pauken und Trompeten, allen Kritikern und Ermahnungen zum Trotz. Eigentlich durfte man hoffen, dass der Ex-Bundespräsident endlich kapiert, wann es gut ist. Hat er aber nicht. Sein Beharren auf den großen Bahnhof wirkt wie eine letzte Bestätigung seiner sprichwörtlichen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis irgendwer im Maschinenraum der Steuerbürokratie auf diese Idee kommen musste: Freiwilligendienste gehören besteuert. Aus bürokratischer Sicht ist das völlig plausibel. Menschen verdingen sich aus freien Stücken bei einem Arbeitgeber - in diesem Fall beim Staat oder Wohlfahrtsverbänden - und erhalten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Tod und Zerstörung zerfetzen Syrien. Die Gegensätze im UN-Weltsicherheitsrat sind unüberbrückbar. Und nach 9000 Toten stehen sich Regime und Opposition kompromisslos gegenüber. Nun ist Kofi Annan auf dem Weg in die Region - als Friedensnobelpreisträger betraut mit der wohl schwersten Aufgabe, die die internationale Diplomatie derzeit zu vergeben ...
