Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schreibt die Linkspartei ab: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW würden "das Signal geben, dass die Linkspartei nach und nach aus den westdeutschen Parlamenten verschwindet", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). "Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Pläne für eine 100 Kilometer lange Rad-Autobahn, die Hamm und Duisburg ab 2020 verbinden soll, drohen schon jetzt zu scheitern. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) nach einer SPD-Fraktionssitzung, das Projekt sei angesichts der Kosten "kaum noch vermittelbar". Nach ersten Berechnungen soll die Strecke mindestens 110 Millionen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wirtschafts- und Industriespionage haben in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Das behaupten nicht nur Firmen, die mit Sicherheitslösungen ihr Geld verdienen, sondern auch Verfassungsschutz und Wissenschaftler. Die Schäden gehen Jahr für Jahr in die Milliarden - nach einer Studie der Uni Lüneburg können es bis zu 50 Milliarden Euro sein. Moderne IT-Lösungen wie die Daten in der Wolke (Cloud) ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - So schnell kann es gehen. Immer wieder drängte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager auf den Treffen der Finanzminister der Eurozone seine Kollegen aus den Euro-Mittelmeerländern mit erhobenem Zeigefinger zum Sparen. Jetzt müssen de Jager und mit ihm die christlich-liberale Haager Regierung eingestehen: Wir können es auch nicht, das Sparen. Auch wir, die Niederlande, können die Euro-Norm ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Streit ums Betreuungsgeld ist für die Union zum größten Problem geworden, das auch den Fortbestand der Koalition bedroht. Wenn es noch eines Belegs für die Notlage der Kanzlerin bedurft hätte, dann wäre er mit dem jetzt geplanten Kuhhandel erbracht. Um die Kritiker der milliardenteuren Krippen-Fernhalte-Prämie in den eigenen Reihen ruhig zu stellen, versucht es Merkel mit Extra-Wohltaten: Sie will ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Mann kann sich über ein finanziell sorgenfreies Leben freuen: Auf rund 75000 Euro monatlich beläuft sich der Pensionsanspruch von Eon-Chef Johannes Teyssen, wenn er mit 60 Jahren aus dem Amt scheidet. Er ist nur ein Beispiel dafür, dass sich Spitzenmanager neben üppigen Monatsgehältern und großzügigen Boni zu Dienstzeiten auch nach Ausscheiden aus dem Amt - unabhängig vom Erfolg ihres Wirkens - ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ein neues Grundsatzprogramm, das immerhin. Für die nächsten anderthalb bis zwei Jahrzehnte, soll darin über das "liberale Projekt" alles Wissenswerte nachzulesen sein. Wenn denn die Leute so lange von solchen Projekten noch etwas wissen wollen. Ganz sicher scheint das derzeit nicht. Hätte also die FDP mit einem Parteitag, wo solch langfristige ...
Bielefeld (ots) - Ein Befreiungsschlag war der Karlsruher Parteitag für den FDP-Chef Philipp Rösler nicht. Der Applaus der Delegierten für seine längliche, anstrengende Rede fiel vor allem höflich aus. Vor zwei Schicksalswahlen wollte man den als schwach empfundenen Vorsitzenden nicht weiter demontieren. Von ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung. Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das Risiko, das viele Innenminister in Kauf nehmen, wenn sie gerade am Schengener Abkommen rütteln. Die Idee von Schengen ist nach wie vor richtig: Man verschärft die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt nämlich vorerst die Regel, dass nur dann gelöscht werden muss, wenn der Künstler seine Urheberrechte bedroht sieht. Eine weise Entscheidung, denn alle Prozessbeteiligten können das Urteil aus ihrer Sicht als Erfolg verbuchen. Die Gema ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen Kommunen besonderen Einfallsreichtum: Es gibt die Bettensteuer für Hotelgäste und die Sexsteuer für gewisse Etablissements. Essen versuchte vergeblich, eine Steuer für Sonnenstudios einzuführen. Und in Remscheid ist der Plan ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Studie zum anonymen Bewerbungsverfahren ist keine Revolution. Ein Jahr lang wurden 8550 Bewerbungen anonymisiert. Das heißt, auf die Angabe persönlicher Merkmale, die auf Geschlecht, Alter oder Herkunft schließen lassen, wurde verzichtet. 246 Stellen wurden besetzt. Eine große Ausbeute ist das nicht gerade. Hinzu kommt: Gerade mal acht Arbeitgeber haben sich an dem Projekt beteiligt. Die Aussagekraft ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das ist eine gute Nachricht für die Fußballfans! Die Sportschau bleibt, der Samstag ist gerettet. Und wie es gestern hieß, mussten ARD und ZDF gar nicht mal viel tiefer in die Gebührenschatulle greifen. Ein paar Milliönchen zusätzlich für die Liga bedeuten ein paar Wiederholungen mehr an anderen Programmplätzen. Das sollte uns der Fußballspaß wert sein. Die horrenden Summen für die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Städte und Gemeinden in NRW stehen mit dem Rücken zur Wand. Gebeutelt vom immer noch nicht überwundenen Strukturwandel, von hohen Arbeitslosenzahlen und einer immer älter werdenden Bevölkerung. Nur acht von 400 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Alle anderen stecken in den roten Zahlen, ohne Aussicht auf eine schnelle, nachhaltige Änderung. Die Städte und Gemeinden können wegen der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass sich die Piratenpartei auch in Nordrhein-Westfalen im Aufwind befindet, ist selbst für politische Normalverbraucher ohne prognostizierte Zahlen spürbar. Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer Entscheidung für Neuwahlen nicht auf der Rechnung hatte, sind die Piraten zur unkalkulierbaren Größe geworden. Die Wahl könnte spannender werden, als es anfangs ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte über eine militärische Lösung des Problems, ist das Resultat von Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander. Wer redet, schießt nicht. Gemessen an der Sache, ist das Ergebnis zwiespältig. Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm haben sich auf beiden Seiten erneut wieder jene durchgesetzt, die Zeit gewinnen wollen - anstatt ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit diesem Vorstoß haben sich Union, FDP und SPD im Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen Alltag nur begrenzte Auswirkungen - Dissidenten sind schon jetzt die Ausnahme. Aber es geht ums Prinzip, gegen das hier auf bedenkliche Weise verstoßen wird: Wer so wie Schwarz-Rot-Gelb aus machtpolitischem Kalkül ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister in Berlin und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, kritisiert den Zehn-Punkte-Plan der CDU, mit dem sie sich mehr um die ländlichen Regionen kümmern möchte. "Es ist fatal, wenn eine Partei glaubt, die großen Städte vernachlässigen zu können", sagt er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt hat Recht: Es ist "Wahnsinn", wenn Städte an Rhein und Ruhr die Hälfte bis drei Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern ausgeben. Die Rechnung hat etwas von einem Teufelskreis, wenn man sieht, wie etwa Düsseldorf dank attraktiver Arbeitsplätze immer mehr Arbeitnehmer und damit Steuerzahler anlockt, während anderenorts der Anteil ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Dürfen Muslime in Deutschland in Fußgängerzonen den Koran verteilen und missionieren? Natürlich dürfen sie das. In Deutschland gibt es Religionsfreiheit. Nicht die Aktion ist das Problem. Es ist die Geisteshaltung derer, die sie durchführen. Salafisten wünschen sich zurück in die Zeiten, als der Islam noch eine Wüstenreligion war. Sie ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Noch sind es wohl eher Ausnahmen, wenn Jugendliche beim Schönheitschirurgen auftauchen, sich schmalere Nasen, vollere Lippen, größere Brüste wünschen. Zumindest in Deutschland. In Brasilien und den USA sehen die Zahlen schon anders aus. Verantwortungsbewusste Mediziner schicken die 16-, 17-Jährigen hierzulande nach einer kurzen Beratung nach Hause. Sofern es sich nicht um medizinische Notwendigkeiten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Jena sind die Plätze auf dem Campingplatz begehrt, in Marburg nächtigen Studierende in Turnhallen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Wohl aber dem Wohnraum. Hochschulen bringen den Städten Zuwachs; junge Studenten, die ihr weniges Geld in der Uni-Stadt lassen. Anfang des Jahres stellten Experten der Revier-Universitäten fest, dass Hochschul-Standorte weniger Einwohner verlieren als andere ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Den deutschen Arbeitnehmern bleibt immer weniger Geld zum Leben. Und das seit etlichen Jahren. Wenn jetzt das Statistische Bundesamt feststellt, dass auch im vergangenen Jahr die Beschäftigten weniger Bares in der Tasche hatten, so ist das zwar richtig, aber kein neuer Trend. Das müssten auch die Politiker wissen, die nun so tun, als sei dies eine neue ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Selten, wahrscheinlich sogar noch nie, gab es soviel Bohei um ein Fußballspiel des 30. Spieltages. Stundenlange Vorberichte im Fernsehen, haufenweise Radiointerviews, seitenweise Infos in der Presse - wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welchen Stellenwert der Fußball hierzulande hat, dann ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Politik ist kein Selbstzweck. Politik sollte den Anspruch haben, das gesellschaftliche Miteinander zu gestalten. Dazu bedarf es eines gewissen Maßes an Ernsthaftigkeit, an der Bereitschaft sich inhaltlich auch mit Themen auseinander zu setzen, die staubtrocken sind; etwa Finanzen. Die Piratenpartei lässt diese Bereitschaft noch nicht erkennen. Sie wirbt um Wählerstimmen in NRW, ohne bisher Antworten auf ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Millionen von Wohnungen in Deutschland sind für Menschen gehobenen Alters nicht geeignet. Laut Kuratorium Deutscher Altenhilfe leben nur fünf Prozent in Wohnungen, die als barrierearm gelten können. Dass die Bevölkerung immer älter wird, ist bekannt. Doch es fehlt das Bewusstsein für das Thema. Wohnungen seniorengerecht umzubauen kostet Geld: Um bis ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Gute an der Entscheidung Rick Santorums, das Handtuch zu werfen, ist das damit verbundene Ende eines unter der Gürtellinie verlaufenen Ideen-Boxkampfs, der die Rückständigkeit des auf Verächtlichmachung angelegten politischen Systems in Amerika aufdeckte. Das Schlechte: Der Mann, der als Sieger in den Kampf gegen Amtsinhaber Barack Obama ziehen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag. "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte Schlömer den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nein, natürlich ist der Literaturnobelpreisträger kein plumper Antisemit. Wer Günter Grass diese menschenverachtende Geisteshaltung unterstellt, greift zu kurz. Sein sogenanntes Gedicht über die Bedrohung des Weltfriedens durch Israel hat es verdient, gelesen zu werden - weil man erst dann erkennt, dass der 84-Jährige, wie so oft verquast und eitel, sich in der Sache verrannt hat. Natürlich dürfen ...
