Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Durchmischte Bilanz - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Essen (ots) - Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Beispiele dafür sind die Pflegereform, die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der Klientelpolitik. Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der Mehrwertsteuer, die Pkw-Maut, die Frauenquote, die Mütterrente, der Kampf gegen die ...