Rostock (ots) - Selbstverständlich sind die 1244 Frauen und Männer, die das deutsche Staatsoberhaupt wählen, frei. Allerdings nur auf dem Papier, nach dem Gesetz. In Wirklichkeit wird diese Wahlfreiheit jedoch dermaßen von Parteiinteressen geknechtet, dass sie zur Farce wird. Die Präsidentenwahl ist zum Objekt der Parteienbegierde und des Machterhalts geworden. Das war seit 1949 zwar schon häufig so, doch diesmal ...
Rostock (ots) - Wolfgang Kubicki ist immer für eine Schlagzeile gut. Der Kieler FDP-Landeschef ist ein Freund der klaren Worte - und irritiert dabei nicht nur den politischen Gegner. Auch im eigenen Lager gilt er als unberechenbar. Was der smarte Rechtsanwalt jetzt kurz vor dem Krisentreffen in einem Interview vom Stapel lässt, ist selbst für Kubickis Verhältnisse bemerkenswert: Eine Fundamentalkritik am ...
Rostock (ots) - Juristisch ist ein klärendes Wort gesprochen. Der Wille eines todkranken Menschen, nicht mehr künstlich am Leben erhalten zu werden sondern in Würde sterben zu können, ist demnach höher zu bewerten als die vermeintliche Verpflichtung, lebenserhaltende Maßnahmen bis zum bitteren Ende durchzuführen. Anders gesagt: Mit anderen Worten: Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen hat über den Tod hinaus ...
Rostock (ots) - Ein bisschen wird das kanadische Toronto ab heute zum Wilden Westen. Schon vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus den wirtschaftsstärksten Ländern der Welt ist knisternde Spannung spürbar, wirft ein Duell seinen Schatten voraus. Alle warten auf den transatlantischen Showdown zwischen Deutschland und den USA, zwischen "amerikanischem ...
Rostock (ots) - Tatsache ist, dass die Großoffensive im Süden des Landes stecken geblieben ist. Derzeit kommen so viele alliierte Soldaten um wie noch nie in einem vergleichbarem Zeitraum. Nach wie vor gibt es die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Widerstand der Taliban bleibt ungebrochen. Nun soll Heeresgeneral Patraeus das Ruder mit der gleichen Strategie herumreißen. Also mit massivem ...
Rostock (ots) - Ganz im Gegensatz zur Stromerzeugung aus Gas, Öl oder Kohle sprudeln die Gewinne aus der atomaren Hexenküche im Bauch der Kernkraftwerke abgabefrei in die Taschen der großen deutschen Energiekonzerne. Und mit jedem Jahr der erhofften Laufzeitverlängerung würden es mehr: Bei 15 Jahren geht es nicht weniger als um 70 Milliarden Euro. Dass die lobbystarke Atomindustrie dennoch gestern im Kanzleramt die ...
Rostock (ots) - Außerdem ist Leistung nicht alles. Wenn es um Chancengleichheit geht, dann steht Berlin an der Spitze. und Bayern und Baden-Württemberg sind die Schlusslichter. Nur dort hat das Kind eines Facharbeiters bei gleichen Fähigkeiten fast die gleiche Chance, aufs Gymnasium zu gehen, wie das Kind eines Akademikers. Die Schlusslichter bei der Chancengleichheit sind Bayern und Baden-Württemberg. Wenn das der ...
Rostock (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. In seinen dramatischen Haushaltszahlen waren von Anfang an positive Überraschungen für später eingebaut. Die neuen Haushaltszahlen sind nicht mehr ganz so dramatisch - aber noch immer katastrophal. Auch die jetzt für 2010 erwarteten 65 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundes sind ein Spitzenwert. Weil der Export wieder brummt, läuft die Wirtschaft besser als ...
Rostock (ots) - Joachim Gauck hat eine präsidiale Rede gehalten. Und er hat sich dabei nicht ins enge parteitaktische Korsett von Rot-Grün pressen lassen, auch wenn er auf deren Ticket in die Bundesversammlung geht. Ebensowenig hat er sich bei der befreundeten Kanzlerin angebiedert, die mit dem braven Parteisoldaten Christian Wulff als schwarz-gelbem Kandidaten wahrscheinlich den beliebteren Bürgerrechtler verhindern ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Kandidatin der Linkspartei um das Bundespräsidentenamt Luc Jochimsen würde auch im Fall eines dritten Wahlganges in der Bundesversammlung nicht Joachim Gauck unterstützen. Die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und heutige Linken-Bundestagsabgeordnete sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Meine Stimme bekommt Gauck auch in einem dritten Wahlgang nicht." Der von SPD und ...
Rostock (ots) - Die Opposition packt die politische Vuvuzela aus. SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Trickserei vor, weil diese das Sparpaket wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat in ein zustimmungspflichtiges und ein zustimmungsfreies Gesetz aufteilen will. Von Untergrabung der Demokratie ist gar die Rede. Verhallt das Getöse, bleibt wenig übrig. Ziel der Föderalismusreform unter maßgeblicher ...
Rostock (ots) - So schnell kann's gehen: Eben noch legte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ausführlich dar, wieso sie zur Zeit nicht die Regierung in Düsseldorf übernehmen wolle - keine 24 Stunden später ist aus Madame Non plötzlich Lady Yes we can geworden: Nun will sie NRW mit den Grünen zusammen eine stabilere Regierung verpassen. Warum nicht? Wenn Fraktionen nicht mehr nur Durchwink- und ...
Rostock (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Nährwert-Ampel bedeutet, dass sich die Lobby der mächtigen Lebensmittel-Konzerne mit Hilfe konservativer Abgeordneter wieder einmal durchgesetzt hat - gegen die Interessen ihrer Kunden, gegen gute Argumente von Ärzte- und Verbraucherverbänden, gegen die berechtigte Forderung nach Transparenz im Supermarkt-Regal. Das ist mehr als schade, das ist ...
Rostock (ots) - Seltsam vage und orientierungslos wirkte der US-Präsident bei seiner fast 20-minütigen Ansprache zur besten Sendezeit auf allen wichtigen Kanälen, wie selbst Obama wohlgesonnene US-Moderatoren hinterher klagten. Verwunderlich ist das nicht unbedingt. Denn zum einen weiß Obama natürlich, dass er in der Bekämpfung des Öldramas bisher keine besonders gute Figur gemacht hat. Zum anderen ist die Öllobby ...
Rostock (ots) - Die Autoren der DIW-Studie warnen vor dem Sparpaket der Bundesregierung, weil es die Einkommensverteilung zugunsten der Besser und Bestverdienenden weiter beschleunige. Die Kritik ist berechtigt, die Bezugnahme auf die aktuelle Politik naheliegend. Doch in erster Linie müssen sich die Sozialdemokraten an ihre Nase fassen. Das untersuchte Jahrzehnt war ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - In den kommenden 15 Jahren werden in Deutschland annähernd 4 Millionen Hochschulabsolventen gebraucht. Dies ist das Ergebnis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), das dabei sowohl die Auswirkungen der demografischen Entwicklung durch die Verrentung älterer Jahrgänge als auch strukturelle Veränderungen auf dem ...
Rostock (ots) - Es ist atemberaubend, wie sich eine Regierung in acht Monaten selbst zerlegt hat und immer noch weiter zerlegt. Eine Regierung zumal, die den Partnern einst als Wunschbündnis galt. Inzwischen aber fragt man sich, wann die ersten wichtigen Koalitionsstimmen in den Ruf der Opposition nach Neuwahlen einfallen. Natürlich hat auch Rot-Grün unter Gerhard Schröder furchtbare Anfangsmonate gebraucht, aber ...
Rostock (ots) - Eigentlich müssten sich China, Russland und die USA einig sein, die Lage durch gemeinsames Eingreifen zu befrieden: China, um islamistische Separatisten fernzuhalten, die USA, um ihren Nachschub nach Afghanistan zu sichern, Moskau, um in seinem alten Vorhof nicht den Anschluss zu verlieren. Ein solches Zweckbündnis zu organisieren, dürfte schwierig sein; sollte es aber gelingen, könnten die Vorteile ...
Rostock (ots) - Für die neuen Herausforderungen der Bundeswehr wird die Wehrpflicht nicht mehr gebraucht. Es ist ein Verdienst von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dass er den alten Zopf endlich abschneiden will. Allerdings startet der forsche Minister seinen Reformangriff unter denkbar schwierigen Bedingungen. Denn fast alle anderen namhaften Unioner sind für den Wehrzopf. Dass es in Deutschland schön ...
Rostock (ots) - Die Erosion der schwarz-gelben Koalition hat ein neues Stadium erreicht: das auf offener Bühne ausgetragene Gegeneinander im Kabinett. Eine Regierung, die es nicht schafft, wie jetzt im Fall Opel nach außen eine gemeinsame Position zu vertreten, ist gelähmt. Ja, sie ist eigentlich am Ende. Nicht formal. Aber was das Betriebsklima betrifft, ganz bestimmt. Das ist ist offenbar dermaßen aufgeheizt, dass ...
Rostock (ots) - Ministerpräsident Sellering enttäuscht von Bildungsgipfel Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Bildungsgipfels im Kanzleramt geäußert. Der Ostsee-Zeitung (Freitag) sagte er: "Das ist ein enttäuschender Ausgang. Wenn der Bund mehr für Bildung tun will, muss er den Ländern, die für die Umsetzung zuständig sind, auch die ...
Rostock (ots) - Entschieden wurde, das haben die Richter deutlich gemacht, nur in diesem speziellen Fall. Bagatelldelikte können auch weiterhin ein Kündigungsgrund sein, und von der vielfach geforderten Bagatellgrenze bei Kleindiebstählen wollten die Bundesrichter ebenfalls nichts wissen. Gleichwohl geht vom Fall Emmely ein gewisses Signal an die Arbeitgeber aus: Sie können bei fristlosen Kündigungen gegen womöglich ...
Rostock (ots) - Wer bei dieser Gebühren-Neuordnung verliert, ist klar: Es sind die Mitarbeiter der allseits mit Argwohn betrachteten GEZ, die einen anderen Job bekommen werden. Und es sind die Kommunen, die - via Sozialhilfe oder Hartz IV - die Rundfunkgebühren der bisher aus sozialen Gründen befreiten Haushalte übernehmen müssen. Und die Sender? Sie gehören zu den Profiteuren. Es gibt Rechnungen der GEZ, nach denen ...
Halle (ots) - Die Linke in Sachsen-Anhalt stützt Luc Jochimsens Kandidatur als Bundespräsidentin. Jochimsen sei "auf jeden Fall eine gute Lösung - und die logische Konsequenz aus der Absage der anderen Oppositionsparteien an einen gemeinsamen Kandidaten", sagte Landtagsfraktionschef Wulf Gallert der in Halle ...
Rostock (ots) - "DDR rettet Rüttgers" titelte die linke "tageszeitung" (taz), als Ende Mai die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen scheiterten. Im Streit darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, lief die linke Mehrheit auseinander. Frau Jochimsen wird aller Wahrscheinlichkeit nach im ersten Wahlgang durchfallen und ausscheiden. Bei der Stichwahl zwischen dem ...
Rostock (ots) - Über ein halbes Jahr hat die christlich-liberale Regierung so getan, als gingen sie die dramatischen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt nichts an. Großspurig wurde ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgelegt, dass vor allem den Marsch in die Verschuldung weiter beschleunigte. Und trunken vom Wahlerfolg der Liberalen im Herbst wurden Hoteliers und Erben entlastet. All das hätte man sich sparen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rostock (ots) - Auch wenn auf dem irischen Frachter "Rachel Corrie" diesmal kein Blut floss, es keine Toten und Verletzten gab - Israels positives Bild als demokratisches Musterland im Nahen Osten hat tiefe Risse bekommen. Weder Korruptions-Gerüchte bis in die obersten Etagen der Macht noch schlüpfrige Sex-Affären im Establishment - keine noch so überraschende Niederlage in einem der vielen Grenzkriege oder die bornierte Sturheit in der Siedlungsfrage haben die Regierung ...
Rostock (ots) - Gauck fliegen die Sympathien bis weit ins liberale und konservative Lager zu. Es gibt auch eine Kraft des Faktischen. Wir sind das Volk, hieß es 1989 von Leipzig bis nach Rostock. Was ist, wenn das vereinte Volk nun partout Gauck im Schloss Bellevue sehen will? Können Angela Merkel und mit ihr die taumelnde Koalition den Parteisoldaten Wulff gegen den ...
Rostock (ots) - Joachim Gauck hätte ein gemeinsamer Kandidat sein können. Er ist ob seiner Geradlinigkeit in allen politischen Lagern geschätzt, bei manchen verhasst. Übrigens in Ost und West. Der Rostocker wäre also unabhängig genug für das Amt des Bundespräsidenten - auch weil er aus bitterer Erfahrung weiß, wie Freiheit wirklich schmeckt. Die Wahl Gaucks wäre ein Zeichen in diesen Zeiten. Er würde in dem Amt ...
