Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Grünes Licht aus Karlsruhe für Bundestagswahl
Essen (ots) - Überraschend ist das juristische Votum nicht, eher schon die Eindeutigkeit, die in dem 7:1 Stimmenverhältnis der acht Richter und Richterinnen zum Ausdruck kommt. Auch wenn die Begründung noch nicht vorliegt, so hat sich der Senat, ist zu vermuten, an dem Verfassungsgerichtsurteil zur umstrittenen Kohlschen Vertrauensfrage von 1983 orientiert. Natürlich wird die morgige Begründung eine andere ...