Regensburg (ots) - Sind Minister und Ministerinnen - natürlich qua Regierungsamt - zu politischer Enthaltsamkeit verpflichtet? Gilt für sie das Neutralitätsgebot mehr als das Recht auf Meinungsfreiheit? In diesem rechtlich komplizierten Spannungsfeld hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht bewegt. Karlsruhe hat weise zweierlei entschieden: Erstens dürfen ...
Regensburg (ots) - Rumäniens Weg nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ist besser als sein Ruf. Ob dieses Land Bestand haben könne, sei "sehr fraglich", schrieb 1990 ein bekannter Balkanexperte über Rumänien. Er war nicht der Einzige, der so dachte. Gute Argumente hatte er auch. Nirgendwo im Ostblock war das ...
Regensburg (ots) - Nun hat also mit Rom ein namhafter Anwärter auf die Olympischen Spiele 2024 seinen Hut in den Ring geworfen. Inwieweit das die Chancen einer deutschen Bewerbung - egal ob sie nun Berlin oder Hamburg heißt - schmälert, bleibt abzuwarten. Im Bestreben, die Spiele nach Deutschland zu holen, wird ein entscheidender Faktor sein, wie viel Rückhalt das ...
Regensburg (ots) - "(Der Regensburger Oberbürgermeister) Joachim Wolbergs brachte es gestern auf den Punkt: "Wir machen etwas Banales: Wir helfen Menschen, die auf der Flucht sind." Doch so selbstverständlich wie es klingt, ist es nicht. Spätestens die Anschläge in Vorra haben gezeigt, dass Flüchtlinge in ...
Regensburg (ots) - Manchmal hat man kein Glück - und dann kommt auch noch Pech hinzu. Diese Weisheit aus der Welt des Fußballs mag jetzt auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in den Sinn kommen. Der einstige Schützenkönig aus dem oberbayerischen Peißenberg hat es derzeit äußerst schwer, genau ins Schwarze zu treffen. Seit fast genau einem Jahr übt sich ...
Stuttgart (ots) - Fernhochschule erweitert ab 2015 ihre Prüfungszentren flächendeckend Berufstätige, die ein Fernstudium aufnehmen, benötigen eine hohe zeitliche und räumliche Flexibilität. Die AKAD University bietet ihren Studierenden ab 2015 deutschlandweit 32-mal einen Standort, um Prüfungsleistungen abzulegen. Von Kiel bis Karlsruhe, von Düsseldorf bis Dresden - über die ganze Republik verteilt, finden die ...
Regensburg (ots) - Der FC Bayern ist Herbstmeister. Wieder mal sehr früh und wieder mal völlig verdient. Die Münchner spielen einfach tollen Fußball. Ob sie derzeit aber auch die hintersten Winkel der Herzen ihrer Fans erwärmen, steht auf einem anderen Papier. Die Klubbosse sollten aufpassen, dass ihr Verein nicht zu einer seelenlosen Erfolgsmaschine verkommt. ...
Regensburg (ots) - Je größer der Gegenwind, desto besser die bayerischen Umfragewerte für die CSU. Diese einfache Rechnung geht (fast) immer auf und ist die Triebfeder für so manche markige und populistische Aktionen der Christsozialen, ob es nun um den Stromtrassenstreit, die Mautpflicht für Ausländer, den ...
Regensburg (ots) - Eine Minute vor Mitternacht wurde das Ende der Samstagabendshow besiegelt. Moderator Markus Lanz, seit Monaten zum Totengräber stilisiert, sagte: "Das Leben geht weiter - Wetten, dass..?". Ein Spruch Marke Lanz, aber die Schuld am Ende der Sendung trägt er nicht allein. Noch bevor er die Bühne ...
Regensburg (ots) - Ohne jede Sensibilät hat die CSU längere Redezeiten für die eigene Fraktion durchgesetzt und damit der Opposition mehr als eine Steilvorlage geliefert. Der öffentliche Vorstoß startete zur Unzeit - unmittelbar nach einem heftigen Schlagabtausch in der Affäre Haderthauer - und wirkte deshalb ...
Regensburg (ots) - Viele Menschen haben nur sehr vage Vorstellungen von den Aufgaben des Bezirks Oberpfalz. Sie sind gesund, körperlich leistungsfähig und sie kommen mit dem Bezirk höchstens dann in Berührung, wenn sie beispielsweise das Oberpfälzer Freilandmuseum in Neusath/Preschen besuchen. Für Tausende von Menschen aber ist der Bezirk ein Segen und oft Retter ...
Regensburg (ots) - Hinter jedem Prozentpunkt stecken kleine Menschen. Das muss man sich vor Augen führen, wenn man sich durch die neuesten Zahlenkolonnen der Bertelsmann-Stiftung arbeitet. Am Beginn einer Schullaufbahn müsste ja eigentlich noch alles drin sein: die ganze Palette persönlicher Entwicklung zwischen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Geiselhöring (ots) - Massiver Wahlbetrug durch Personen aus dem Umfeld der CSU hat dazu geführt, dass die Bürgermeister- und Stadtratswahl im niederbayerischen Geiselhöring sowie die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden müssen. Die Kosten, die hierdurch verursacht wurden, gehen in die ...
Regensburg (ots) - Das eine Nachfolgeformat gibt es nicht. Geplant sind aber weitere Spiel- und Familien-Shows für den Samstagabend. Ein schwieriges Unterfangen, denn die Konkurrenz ist groß, nicht nur von Seiten der Privatsender, sondern auch durch DVDs, Konsolenspiele und das Angebot im Internet. Es könnte sich ...
Regensburg (ots) - Es hat einen Beigeschmack, dass Burger King den Franchiser Yi-Ko so knallhart hat fallen und durch die Einstellung aller Lieferungen verhungern lassen. Aber hatte der Konzern wirklich eine akzeptable Alternative? Zweifel an der Hygiene in den Flottessstationen wirken verheerend. Wenn schon die nicht gewährleistet ist, was bleibt dann? Zwar ist Fast ...
Regensburg (ots) - Bis zum Jahr 2050 werden 2500 Quadratkilometer Kubas überschwemmt sein. Bis 2100, so die Berechnungen der kubanischen Behörden, werden es sogar 5600 Quadratkilometer sein. Das sind sechs Prozent der Landmasse der Insel. Und das ist der günstigste Fall. Der tritt dann ein, falls das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, erreicht wird. ...
Regensburg (ots) - Amerika macht zuweilen fürchterliche Fehler. Die Folter und Misshandlung von Gefangenen in George W. Bushs "Krieg gegen den Terror" gehört zu diesen dunklen Kapiteln der Geschichte. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Den Auftraggebern der brutalen Verhörmethoden ist das peinlich. Was erklärt, warum Bush nach allen Regeln der Kunst versuchte, ...
Regensburg (ots) - Angeblich von Margaret Thatcher stammt der Ausspruch: "There is no alternative", das Diktum der "alternativlosen" Politik. Angela Merkel hat sich dieses Prinzip in vielen Fällen zu eigen gemacht - so sehr, dass sie selbst alternativlos wurde. Sie ist nicht nur als Kanzlerin unangefochten, sondern auch als Parteichefin. Das aber ist nicht ...
Regensburg (ots) - Schneller, höher, weiter, so lautet bekanntlich das olympische Motto. An Schnelligkeit hat es dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bei der als historisch eingestuften Session in Monte Carlo gewiss nicht gemangelt. Im Rekordtempo und ohne jedwede Diskussion winkten die Sportfunktionäre ...
Regensburg (ots) - Keine "Flüchtlingswelle" "überspült" Deutschland, niemand "strömt" zu uns. Es gibt keine Islamisierung Europas. Ströme, genauso wie Flut und Welle, bedeuten Bedrohung. Niemand, der geflohen ist, bedroht irgendwen. Kein Boot ist voll, außer vor Italien. Mit ihnen ertrinken die, die in Syrien zu Tode gebombt und im Irak niedergemetzelt würden. ...
Regensburg (ots) - Der Staat pumpt viel Geld in die Familienförderung, ein ganzes Maßnahmenbündel soll den Deutschen Lust auf Nachwuchs machen: Kindergeld, Vätermonate, Betreuungsgeld, Kita-Ausbau, Elterngeld und vieles mehr. Finanzielle Spielräume und bessere Betreuungsmöglichkeiten bringen Familien Erleichterungen, zu einer Trendumkehr bei der seit rund 25 ...
Regensburg (ots) - Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind, bemerkte Winston Churchill einst süffisant im britischen Unterhaus. Der legendäre Premier, fast immer mit Zigarre im Mund, wusste um die Mühen und die Langwierigkeit demokratischer Prozesse, um das oft ...
Regensburg (ots) - Typisch deutsch - diese Lektion bleibt Ausländern nicht erspart - ist der Drang zum alles regulieren. Der CSU-Leitantrag steht dafür par excellence. Noch in den eigenen vier Wänden empfiehlt die Partei Sprachübungen, obwohl sie dort nichts mitzuschnabeln hat. Für einen sprachgewaltigen Shitstorm im Internet hat es jedenfalls gereicht. Der ...
Regensburg (ots) - Die Auszeichnungen, die dem ADAC in diesem Jahr verliehen wurden, sind wenig schmeichelhaft. "Verschlossene Auster" und "Informationsblockierer des Jahres" lässt sich niemand gerne ins Stammbuch schreiben. Nach einem desaströsen Jahr hat der "Noch-Verein" am Samstag den Grundstein für einen Neuanfang gelegt. Es könnte ein Befreiungsschlag sein. ...
Regensburg (ots) - Zeitnah veranstalten die beiden Unions-Schwesterparteien ihre Parteitage: am Wochenanfang in Köln die CDU, sowie am Wochenende in Nürnberg die CSU. Beide Parteien rütteln sich gewissermaßen. Sie wollen ihren politischen Kurs nachjustieren. Dabei gibt es viele Gemeinsamkeiten, aber natürlich auch Strittiges, wie das bei Schwestern eben so ist. ...
Regensburg (ots) - Es steht uns nicht zu, die Motive von Charlotte Knobloch für die Ablehnung der Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu bewerten. Als Überlebende des Holocaust hat die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in München selbst mit ansehen müssen, wie SA-Schergen Juden auf den Straßen misshandelten. Sie darf ...
Regensburg (ots) - Der Widerstand gegen Papst Franziskus wächst. In verschiedenen Publikationen wird bald zwei Jahre nach der Wahl Jorge Mario Bergoglios zum Papst deren Legitimation angezweifelt. Diese Versuche der Destabilisierung haben wenig Aussichten auf Erfolg. Sie sind vielmehr Zeichen einer immer weiter verbreiteten Unzufriedenheit des Klerus mit ihrem ...
Regensburg (ots) - Die Eröffnung der neuen Repräsentanz des Freistaats in Prag ist weit mehr als das letzte politische Puzzleteilchen, das zur Normalität zwischen Bayern und Tschechien fehlte: Die ständige Vertretung hebt das Verhältnis auf den Sonderstatus, den es verdient hat. Dass nun vor der "kleinen Botschaft" in der Michalska 12 mitten in der Altstadt die ...
Regensburg (ots) - Wladimir Putin ist seiner harten Linie treu geblieben. Einmal mehr hat der Präsident seine Landsleute auf einen Konfrontationskurs mit dem Westen eingeschworen. Auch in Richtung Kiew schickte er unversöhnliche Töne. Die Krim hob er in den Heiligenstand, als er sagte, sie habe für Russen "eine heilige Bedeutung wie der Tempelberg für Juden und ...
Regensburg (ots) - Das Image der EU ist weiter miserabel, europafeindliche Politiker sind erfolgreich wie nie. An dieser Misere gibt es mehrere Schuldige: nationale Politiker, die in europäischen Gremien für Gesetze stimmen, die sie dann vor ihren Wählern verteufeln und die Schuld auf Brüssel schieben. Aber ...
