Regensburg (ots) - In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge steckt eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die gute: Um für bessere Luft in den Städten - und vor allem für weniger der gesundheitsgefährdenden Stickoxide - zu sorgen, erhalten die Kommunen einen breiten Handlungsspielraum. Sie können ihre ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, ...
Regensburg (ots) - Sechs Prozent mehr Geld über eine Laufzeit von zwölf Monaten - mit dieser Forderung ging die Gewerkschaft Verdi bereits 2016 in die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Damals einigte man sich schließlich auf ein Plus von 4,75 Prozent in zwei ...
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Anlässlich des Heimspiels des SSV Jahn Regensburg gegen den SV Sandhausen bietet Netto Marken-Discount vom 26.02. bis 10.03.2018 Ticket-Gutscheine in ausgewählten Netto-Filialen an. Lesen Sie mehr in der anliegenden Pressemitteilung. Jahn ...
Regensburg (ots) - Im Schach gibt es die Möglichkeit der Rochade, mit der der eigene König geschützt wird, nur einmal. Angela Merkel indes hat bei der Benennung der CDU-Minister in ihrem vierten Kabinett gleich mehrere Personalrochaden vorgenommen. Ein kluger Schachzug von ihr war es dabei, ausgerechnet ihren ...
Regensburg (ots) - Eine deutsche Mannschaft in einem Finale eines großen Eishockey-Turniers? Beinahe Olympiasieger? Es klingt sooooo unwirklich. 2010 war man schon einmal nah an einem Finale, damals bei der Heim-WM und im Halbfinale gegen eben jene Russen, die jetzt wieder Spielverderber im Goldkampf waren. Aber ...
Regensburg (ots) - Die Reaktion der Sprecherin des US-Außenministeriums auf den Bombenterror in Syrien verdeutlicht mit einer einzigen Frage die Haltung der Trump-Regierung: "Was erwarten Sie von uns?" Angesichts des verbrecherischen Vorgehens des Assad-Regimes gegen hunderttausende Zivilisten in den östlichen Vororten von Damaskus liegt die Antwort auf der Hand: ...
Regensburg (ots) - Es war einmal ein Land, in dem wir gut und gerne leben wollten. Dort regierte eine Frau, der die Menschen vertrauten. Warum sie das taten, das wussten sie nicht mehr so genau. Es ging ihnen gut, und die Frau war offenbar der Grund dafür, dass dem so war. Sie reiste durch die Welt und sorgte ...
Regensburg (ots) - Als der große Soziologe Max Weber vor über 100 Jahren das Wort prägte, Politik sei ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß, da konnte er von einer EU mit 28 Mitgliedsstaaten - bald sind es nur noch 27 - nicht einmal träumen. Dabei war und ist die ...
Regensburg (ots) - Man hüte sich vor vorschnellen Urteilen. Für komplexe juristische Themen gilt das ohnehin. Rasch gerät man in die Nähe des zurecht übel beleumundeten gesunden Volksempfindens. Dieses nimmt den Spruch des Oberverwaltungsgerichts Bremen im Fußballkostenstreit überwiegend mit Genugtuung zur ...
Regensburg (ots) - Genau 463 723 registrierte Genossinnen und Genossen entscheiden in diesen Tagen darüber, ob Deutschland eine neue Regierung aus Union und SPD bekommen wird oder nicht. Abzüglich der Fake-Mitglieder natürlich, die etwa die Bild-Zeitung mit "GroKo-Hündin Lina" ins Rennen schickte. Damit, absurden Klamauk beiseite, geht es um eine Entscheidung von ...
Regensburg (ots) - Wer einigermaßen reich an Lebensjahren ist und noch über ein gesundes Erinnerungsvermögen verfügt, dem sagt "Voodoo economics" noch etwas. So titulierte der damalige Vizepräsident George Bush die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Ronald Reagan in den 80er Jahren. Der Republikaner ...
Regensburg (ots) - Vorentscheid für Merkels Nachfolge von Reinhard Zweigler Das war eine Personalentscheidung ganz nach der Art von Angela Merkel: unaufgeregt, vertrauensvoll, verlässlich. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer für den Posten der CDU-Generalsekretärin hat Merkel eine wichtige Weiche gestellt für die Zeit nach ihr an der Spitze der ...
Regensburg (ots) - Die Diesel-Affäre nimmt immer absurdere Züge an. Die Autohersteller, allen voran VW, weigern sich beharrlich, die - einzig sinnvolle - Hardware-Nachrüstung zu bezahlen. Nun soll es der Steuerzahler richten. Regierungsberater haben Bundeskanzlerin Angela Merkel allen Ernstes empfohlen, Berlin ...
Regensburg (ots) - Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast", lautet ein Sprichwort. Und wie jedes enthält auch dieses ein wenig Wahrheit: Statistiken sind immer Interpretationssache und sie bergen in sich die Möglichkeit zur bewussten Manipulation der Menschen, die ihnen vertrauen. Wie alle ...
Regensburg (ots) - Endlich! Nach über einem Jahr Gefängnis, viele Monate davon in Einzelhaft, ist der Journalist Deniz Yücel gestern frei gekommen. Damit endet vorerst das Märtyrium eines mutigen Berichterstatters, dessen einziges "Verbrechen" darin bestand, auch mit Gegnern des Erdogan-Regimes zu sprechen, ...
Regensburg (ots) - Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Freie Fahrt für freie Bürger, endlich. Der Spruch stammt aus dem Jahr 1974, ein Slogan des ADAC im Kampf gegen Tempo-100-Limits auf Autobahnen während der Ölkrise. Der Autoclub hat sich damit selbst unter den eigenen Mitgliedern keineswegs nur Freunde ...
Regensburg (ots) - Politik und Kirche gehören nicht zusammen, auch am Aschermittwoch nicht. Es gilt die strikte Trennung, immer. Dennoch sei hier ein kleiner Vergleich erlaubt, allein der schönen Symbolik wegen. Denn das Bild des Aschekreuzes, das nach katholischer Tradition den Gläubigen am Aschermittwoch auf die Stirn gezeichnet wird, passt so wunderbar zur ...
Köln wird "Kinderfreundliche Kommune" Als erste deutsche Millionenstadt schließt sich die Rheinmetropole der Initiative von UNICEF und Deutschem Kinderhilfswerk an Köln, den 14. Februar 2018 - Als erste deutsche Millionenstadt erhält Köln am 20. Februar 2018 das Siegel "Kinderfreundliche Kommune". Damit wird die Verabschiedung eines Aktionsplans für mehr Kinderfreundlichkeit gewürdigt, den die Stadt Köln ...
Regensburg (ots) - Die Sachlage ist klar: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." So lauten die beiden ersten Absätze des Artikels 4 unseres Grundgesetzes. Sie gelten, ...
Regensburg (ots) - Als Deutschland ein Land von Dichtern und Denkern war, schrieb Heinrich von Kleist einen kleinen, klugen Aufsatz: "Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden". Er schrieb - sinngemäß - dass man häufig erst dann Ordnung in den Bienenschwarm im eigenen Kopf bringt, wenn man über ...
Regensburg (ots) - Wenn die öffentliche Hand mit Geld winkt, sagt niemand so leicht nein. Das gilt auch für das Vorhaben einer neuerlichen GroKo, die irgendwann demnächst vielleicht zustande kommt: Union und SPD wollen die Elektroauto-Kaufprämie für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge erhöhen. Schaden kann es nicht, heißt es aus dem Kfz-Handel und dem Taxi-Gewerbe. ...
Regensburg (ots) - Die SPD hat leider das Talent, sich selbst das Leben schwerzumachen. "Leider" deswegen, weil diese Partei mehr kann. Das hat sie in ihrer über 150-jährigen Geschichte genügend oft unter Beweis gestellt. Genügend oft aber zeigt sie, dass sie trotz bester Chancen diese nicht zu nutzen weiß. ...
Regensburg (ots) - Nur zur Erinnerung: Was nun an fernen Gestaden in Pyeongchang vonstattengeht, hätte sich ebenso gut vor der eigenen Haustür abspielen können. Wenn nicht jetzt, dann doch in vier Jahren. Olympische Winterspiele in München 2022 wären ein Selbstläufer gewesen angesichts der verbliebenen ...
Mainz (ots) - Samstag, 10. Februar 2018, 23.05 Uhr das aktuelle sportstudio Moderation: Jochen Breyer Gast im Studio: Rudi Völler, Sportchef Bayer 04 Leverkusen Fußball-Bundesliga, 22. Spieltag Topspiel: Bayern München - FC Schalke 04 Borussia Dortmund - Hamburger SV Hoffenheim - 1. FSV Mainz 05 Eintracht Frankfurt - 1. FC Köln Bayer Leverkusen - Hertha BSC Hannover 96 - SC Freiburg RB Leipzig - FC Augsburg (Freitag) ...
Regensburg (ots) - Längst sind die Zeiten vorbei, in denen ein deutscher Kanzler Familien-, Frauen- und Sozialpolitik flott als "Gedöns" abtat. Heute trägt die Politik dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung: Es ist völlig normal, dass Mütter arbeiten. Auch eine in Vollzeit beschäftigte Mutter erregt kaum noch ...
Regensburg (ots) - Die Deutschen sind keine Nation der Mutigen, im Gegenteil, der Ausdruck "German Angst" ist international zum stehenden Begriff geworden. Wagnisse schätzt man zwischen München und Flensburg nicht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Merkel zum vierten Mal Kanzlerin wird. Und es stimmt ja auch: Es gibt Schlimmeres als eine Neuauflage der Großen Koalition: weitere Monate, in denen die Regierung ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung - die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem ...
Regensburg (ots) - Martin Schulz kann einem leidtun. Sein Aufstieg und Fall enthalten so viel menschliche Tragik, wie man sie seit Björn Engholm in der deutschen Politik nicht mehr erlebt hat. Und das war 1993. Aber dass Martin Schulz, wie man derzeit in Berlin schon hören kann, nun sozusagen aus Mitleid Minister werden müsse, weil er doch so gelitten habe, das kann ...
