Düsseldorf (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach äußert Verständnis für die vergleichsweise hohen Kommunalsteuern in NRW. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Jahrelang sind Aufgaben - besonders vom Bund - auf die Kommunen übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich hat es nicht gegeben. Diese ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock kritisierte angesichts des Hitzesommers, dass die Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. "Das zu lösen, ist für uns auch eine soziale Frage", sagte Baerbock im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). "Es sind ja ...
DIL Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik e.V.
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, fordert den Landtag in Nordrhein-Westfalen zur Rücknahme der im Januar beschlossenen Mitarbeiterpauschalen-Erhöhung auf. "Der Landtag muss die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen zurücknehmen", sagte Wirz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Bielefeld (ots) - Im vergangenen Jahr ereigneten sich in NRW 1082 Schulwegunfälle - das ist eine hohe Zahl. Für Kinder, die das Fahrradfahren nicht richtig gelernt haben, ist das Risiko hoch, zu stürzen und unter die Räder zu kommen. Verkehrserziehung ist Aufgabe der Eltern - nicht die der Schule oder der Polizei. Das heißt im Klartext: Im Sinne der Sicherheit ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die SPD im Landtag drängt darauf, dass Kita-Gebühren auch in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. "Wenn man will, ist das schon zum Kindergartenjahr 2019/2020 möglich", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der NRZ (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Dienstagsausgabe). Er forderte: Bildung solle generell gebührenfrei sein. NRW solle dem Vorbild Berlins folgen und Kita-Gebühren abschaffen. Diese ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Kinder in Nordrhein-Westfalen erfüllen die Anforderungen der Fahrradprüfung nicht. "Während vor zehn Jahren im Durchschnitt zwei Kinder pro Klasse nachgeschult werden mussten, sind es mittlerweile fünf bis zehn", sagte der Direktor der Landesverkehrswacht NRW, Burkhard Nipper, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) . Das sei ...
Düsseldorf (ots) - Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beschreibt die dunkelsten Teile des Internets gerne als "öffentlich zugängliches Verbrecherkaufhaus". Mit kleinem Aufwand kann heute jeder Laie seinen Rechner so umrüsten, dass er auch in die verborgensten Winkel des Internets vordringen kann. Dort werden auf erschreckend professionellen Plattformen Waffen, ...
Köln (ots) - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, schärfere Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Prognosen gingen bis 2020 von einem Bedarf von landesweit rund 400.000 neuen Wohnungen aus. "Das schafft die private ...
Düsseldorf (ots) - Den Jahresverlust der landeseigenen Westspiel-Gruppe von gut sieben Millionen Euro kann NRW verkraften. Das Land gibt im laufenden Jahr über 70 Milliarden Euro aus. Trotzdem sind auch diese sieben Millionen Eigentum eines Steuerzahlers, der gegenüber dem Fiskus jeden selbst verdienten Cent peinlich genau abrechnen muss. Dafür darf er von der ...
Bielefeld (ots) - Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist in gebefreudiger Stimmung. Als erstes Bundesland hat der Stadtstaat die Kitagebühren gestrichen. Berliner Eltern sind nun freigestellt von den einkommensabhängigen Beiträgen, sie zahlen auch für die Betreuung der unter Einjährigen in ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Auto- und Fahrradfahrer in NRW verstoßen im großen Stil gegen das Handyverbot im Straßenverkehr. Nach Informationen der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe) erwischte die Polizei an Rhein und Ruhr im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 81.000 Verkehrsteilnehmer, die am Steuer mit ihrem Handy hantierten - pro Tag also rund 450 Personen. Das sind fast genau so viele Handy-Verstöße ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein allgemeines Handyverbot an Schulen wie in Frankreich wird in NRW von Lehrerverbänden und Bildungsexperten strikt abgelehnt. "Das ist hier unvorstellbar", sagte Dieter Cohnen, Vorstandsmitglied der Landeselternschaft der Gymnasien NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Zwar müsse der Umgang mit den Geräten an Schulen ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn treibt ihre Strategie "Digitale Schiene Deutschland" voran. Der für Infrastruktur zuständige Vorstand, Ronald Pofalla, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), bis 2023 sollten allein in NRW rund 500 Kilometer mit dem neuen Zugleitsystem ETCS ausgerüstet sein. "Mit dem Bund reden wir derzeit über weitere ...
Köln (ots) - NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen nach einer staatlichen Hilfe für Bauern aufgrund der anhaltenden Dürreperiode reagiert. "Staatliche Hilfen sind nur in extremen Ausnahmesituationen und bei Existenzgefährdungen von Betrieben zu ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat sich zurückhaltend zu möglichen staatlichen Hilfen für dürregeschädigte Landwirte geäußert. "Staatliche Hilfen sind nur in extremen Ausnahmesituationen und bei Existenzgefährdungen von Betrieben zu rechtfertigen, die von den nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbänden ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will sich für eine Verlängerung der Pfingstferien in Nordrhein-Westfalen einsetzen. "Die Zustimmung dazu ist groß und ich unterstütze das ausdrücklich", sagte Gebauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sie werde das Thema Ferienregelung in der Kultusministerkonferenz ohnehin ansprechen, denn es gebe viele Fragen, die grundsätzlich einmal ...
Köln (ots) - Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht von einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September aus. Es sei gut, den diplomatischen Kontakt zur Türkei nicht abreißen zu lassen, sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Schwimmbadsterben in Nordrhein-Westfalen hält an. Im Schnitt schließt in NRW jeden Monat ein weiteres Bad. Das geht aus Statistiken der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hervor, die der WAZ vorliegen (Sonntagsausgabe des E-Papers). Über 100 Bäder werden aktuell als von einer Schließung bedroht eingestuft, davon 19 in NRW. Geschlossen wurden im Jahr 2018 in NRW bereits acht Bäder. ...
Bielefeld (ots) - Alle Achtung! Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat starke Nerven. Obwohl Gerichte in NRW schon sieben Sonntagsöffnungen abgesagt haben, bezeichnet er das neue Ladenschlussgesetz als »rechtssicher«. Man solle die »Kirche im Dorf lassen«, empfiehlt der FDP-Politiker selbst nach dem jüngsten Urteil gegen eine Ladenöffnung zu Libori am 5. ...
Köln (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) für die mögliche Rückkehr des Gefährders Sami A. nach NRW verantwortlich. "Jetzt muss Minister Stamp alles rechtlich Mögliche tun, um zu verhindern, dass Sami A. wieder nach Bochum kommt", sagte Lisa Kapteinat, ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW, Sebastian Fiedler, befürchtet einen Racheakt des in Tunesien freigelassenen Gefährders Sami A. "Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass er bereits indirekt mit einem Racheakt ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
- Presseinformation - Achtung! Verkehr im Verkehr! 27. Juli 2018, Dortmund (LJV-NRW).Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen bittet um erhöhte Aufmerksamkeit. "Die Paarungszeit des Rehwildes läuft noch bis Mitte August. Bis dahin sind die Tiere besonders aktiv und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen hat laut einer Studie einen neuen Höchststand erreicht. Fast 500 000 Kinder unter 15 Jahren leben in NRW in einer "Bedarfsgemeinschaft", das sind Haushalte, die Hartz IV beziehen, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Das sind 70 000 Kinder mehr als 2012. Das ergab die Auswertung der Studie durch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Laut Grünen-Landeschef Felix Banaszak bereiten die Schulen in NRW Kinder nicht gut auf die Welt und den Arbeitsmarkt der Zukunft vor. "Unsere Schulen sind noch an zu vielen Stellen im 20. Jahrhundert stecken geblieben", sagte Banaszak der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben). Es reiche nicht, die Schulen mit ...
Bielefeld (ots) - Mit dem »Entfesselungsgesetz« wollte die neue Landesregierung die Bürokratie in NRW zurückdrängen. In Sachen Sonntagseinkauf hat sich Schwarz-Gelb dabei aber gründlich verheddert. Die enge räumliche Bindung des Sonntagseinkaufs an die dazugehörende Traditionsveranstaltung macht es Städten wie Paderborn schier unmöglich, eine flächendeckende ...
Regensburg (ots) - Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen ...
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Berlin (ots) - Der weitreichende Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Braunkohle könne in Deutschland beinahe ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Mit dieser Behauptung ist eine Analyse des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes überschrieben und wird entsprechend in den Medien zitiert. Hierzu ...
Düsseldorf (ots) - In Wuppertal gießt am Donnerstagmorgen ein Wasserwerfer der Polizei im Stadtteil Barmen Straßenbäume. "Der Einsatz hat am Schauspielhaus begonnen", sagte eine Sprecherin der Wuppertaler Polizei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es ist der erste Einsatz eines Wasserwerfers in diesem Sommer in NRW wegen der anhaltenden Trockenheit. ...
