Düsseldorf (ots) - Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Identität von Inhaftierten genauer prüfen. "Wir prüfen Wege, wie wir in den Justizvollzugsanstalten in NRW einen Prozess ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch prangert in einem Bericht zur Schulmilch eine "dubiose" und aus ihrer Sicht für die Kindergesundheit riskante Verflechtung zwischen der NRW-Landesregierung und der Milchwirtschaft an. Während die meisten Bundesländer auf eine Abgabe von zuckerhaltigen und damit wohl auch Übergewicht, Karies und Diabetes fördernden Milchprodukten wie Kakao verzichteten, verschaffe ...
Düsseldorf (ots) - NRW wird ein neues Polizeigesetz bekommen, das die Befugnisse der rund 40.000 Polizisten im Land erheblich erweitert. Das ist gut. Die Professionalität und Brutalität, mit der Terroristen, aber auch kriminelle Banden und Betrüger zu Werke gehen, hat in den vergangenen Jahren nachweislich zugenommen. Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Der umstrittene ...
Düsseldorf (ots) - Die Landespolitik hat wieder, was ihr lange fehlte: ein polarisierendes Thema, das Massen mobilisiert. Zigtausende haben in Hambach gegen die Braunkohle demonstriert. Das gerichtlich verfügte, vorläufige Aus für die Rodung des Waldes dominierte die bundesweite Nachrichtenlage. NRW steht im Zentrum einer nationalen Debatte. Der Hambacher Forst ist ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion, wehrt sich dagegen, dass der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst möglicherweise als Präjudiz verstanden wird. Dies sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Kutschaty wörtlich: "Die Entscheidung darf nun nicht zu einer Vorfestlegung für einen frühzeitigen Ausstieg aus der ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Staat schwimmt im Geld - aber warum haben die Bürger so wenig davon? Gäste: Carsten Linnemann (CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; stellv. Fraktionsvorsitzender) Rainer Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler) Norbert Walter-Borjans (SPD, ehem. Finanzminister NRW ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Unternehmer im DBfK Nordwest fordern eine Pflegeberufekammer Nordrhein-Westfalen Die im DBfK Nordwest organisierten Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer befürworten nachdrücklich die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen (NRW). Aus ihrer Sicht ist eine Pflegeberufekammer wichtig, um Vorgaben zur Qualität und Pflegebildung endlich pflegefachlich und selbstbestimmt entwickeln sowie und definieren zu können. "Es wird immer davon gesprochen, dass ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will auf dem Hamburger Luftverkehrsgipfel an diesem Freitag durchsetzen, dass Passagiere von verspäteten Flügen viel einfacher eine Entschädigung erhalten. Dies erklärt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Airlines ...
Überwältigende Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen für Erhalt des Hambacher Waldes Emnid-Umfrage zeigt: "Armin Laschet hat sich mit seiner Politik für RWE im eigenen Land völlig isoliert." Verden/Buir, 4. Oktober 2018. 77 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen möchten, dass der Hambacher Wald im Rheinischen Braunkohle-Revier erhalten bleibt. Dies ist das Ergebnis einer ...
Düsseldorf (ots) - Zwanzig Prozent der Stickoxidemissionen in deutschen Städten stammen im Durchschnitt von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr. Es ist daher sinnvoll, dass viele Kommunen ihre Fuhrparks nachrüsten und auf mittlere Sicht komplett auf Elektro-Busse umstellen wollen, um die Luftreinhaltepläne zu erfüllen und Diesel-Fahrverbote abzuwenden. Doch dieses Vorhaben könnte scheitern - weil es ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Düsseldorf / München (ots) - Auch in diesem Jahr ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) wieder auf der Expo Real in München vertreten (Stand B1.321). Das Verkaufsteam stellt unter anderem mehrere Stadthäuser in Aachen und Bonn sowie interessante Entwicklungsflächen für öffentlich geförderten Wohnraum vor. Highlight am Dienstag: der Expo-Talk zu den ...
Osnabrück (ots) - Moorbrand im Emsland: Bundeswehr und Landkreis verwiesen auf Messungen, die es nicht gab Entwarnung geschah ohne hinreichende Grundlage - Online-Angaben des Landkreises inzwischen verschwunden Osnabrück. Sowohl die Bundeswehr als auch der Landkreis Emsland haben in den Tagen der größten Rauchentwicklung des Moorbrandes bei Meppen gesundheitliche ...
Bremen (ots) - Bremer Fernsehpreis 2018: Nominierte stehen fest Jury-Vorsitzender Frank Plasberg kürt Gewinner am 9. November in Bremen Auch in 2018 würdigt und kürt der Bremer Fernsehpreis, der Regionalwettbewerb der ARD, wieder hervorragende Produktionen des Regionalfernsehens. 117 Einreichungen gingen bei Radio Bremen, das den Preis im Auftrag der ARD veranstaltet, ein. Jetzt hat die Vorjury mit Christian Buch ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt dabei. Der Megadeal von Vonovia aus dem ersten Quartal 2018 bestimmt das Transaktionsvolumen auf dem deutschen gewerblichen Wohninvestmentmarkt* nachhaltig. Mit 3,5 Mrd. Euro lag das Resultat im dritten Quartal deutlich unter dem Ergebnis zu Jahresanfang (7,2 Mrd. Euro), aber auch unter ...
Köln (ots) - Dass der 26-jährige Syrer, der in einer Zelle in der JVA Kleve verbrannte, zu Unrecht in Haft saß, ist offenbar auf schlampige Zusammenarbeit der Polizei Kleve und der Staatsanwaltschaft in Hamburg zurückzuführen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Ermittlungskreisen erfuhr, ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einigung der Koalition zum Umgang mit älteren Dieseln begrüßt. "Heute wurde in Berlin ein weiterer wichtiger Schritt für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen in unseren belasteten Städten gegangen", sagte NRW-Umweltministerin Ursula ...
Strausberg (ots) - Deutsch-Britisches Ministertreffen am 5. Oktober 2018 in Minden und Augustdorf Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen besucht gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson das Panzerpionierbataillon 130 sowie die Panzerbrigade 21 Am 5. Oktober 2018 ...
Hagen (ots) - Schon die Wisente haben ordentlich Streit ausgelöst - dabei knabbern die nur Bäume an, keine Schafe. Rotkäppchen haben sie auch nicht auf dem Gewissen. Es wird also noch schwierig mit dem Wolf, weil er nicht nur ein bei uns wohl bald wieder heimisches Raubtier ist, sondern ein uraltes, mythisch aufgeladenes Symbol für die Bedrohung durch die Wildnis. Da spielen archaische Gefühle mit. Deshalb ist die ...
Bielefeld (ots) - Beim Thema Wolf gerät das Gebot der Sachlichkeit häufig in Vergessenheit. Berichte über vermeintliche Angriffe auf Menschen haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Es ist viel wahrscheinlicher von einem Hund als von einem Wolf gebissen zu werden. Richtig ist: Der Wolf wird sich weiter ausbreiten. Deswegen müssen wir uns fragen, wie wir die Bestände regulieren können. Dabei wird die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Erst im Juni 2017 beschloss das nordrhein-westfälische Landeskabinett, an der Universität Bielefeld eine Medizinische Fakultät zu gründen. Ein gutes Jahr später steht bereits die inhaltliche Ausrichtung der neuen Fakultät in Forschung und Lehre, erste Professorenstellen werden ausgeschrieben. ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wirft der schwarz-gelben NRW-Landesregierung vor, die Vorsorge für die Beamtenpensionen im Land zu vernachlässigen. Dies berichtet das Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de. Wie der Vorsitzende des NRW-Landesverbands des ...
Düsseldorf (ots) - Die wesentlichen Kriminalitätskennzahlen in NRW sind rückläufig. So ist etwa die Zahl der registrierten Straftaten 2017 um 6,5 Prozent auf gut 1,37 Millionen zurückgegangen. Parallel dazu nimmt aber die Gewaltbereitschaft zu. "Früher gab es die Faust, heute ist es das Messer, das rausgeholt wird", fasste NRW-Innenminister Herbert Reul die ...
Bielefeld (ots) - Abgaben zahlt niemand gerne, zumal es im Fall der Straßenbaubeiträge gerne mal um fünfstellige Summen geht, die Grundstückseigentümer in Existenznot bringen können. Hinzu kommt, dass die Beitragssätze in den Kommunen stark variieren, das Landesgesetz lässt den Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum. Von daher ist eine ...
Berlin. Die permanenten Dauereinsätze bei polizeilichen Großlagen haben die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie fordert eine an der Sicherheitslage orientierte realistische Personalplanung in Bund und in den Ländern. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow sagte am ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen zu einem persönlichen Gespräch auf Schloss Wahn treffen und dabei auch kritische Themen wie die Pressefreiheit und die Situation inhaftierter Deutscher ansprechen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, sollen ...
