Kiel (ots) - Was sollen deutsche Soldaten in Kundus? Die Zentralregierung in Kabul stützen, sagt der Kanzler. Wie, bitte? Die Provinzhauptstadt ist die Hochburg des mächtigen Strippenziehers Fahim. Ihm werden engste Verbindungen zu den Kriegsfürsten der rivalisierenden Stämme im Land nachgesagt; er ist Gegenspieler von Karsai; er unterhält eine Privatarmee von mehreren 1000 Mann. Was ist, wenn sich Fahims Soldaten ...
Kiel (ots) - Der Rürup-Bericht liegt noch nicht einmal vor, doch der Kanzler geht schon auf Distanz. Richtig ist die Forderung der Kommission dennoch, das Rentenalter schrittweise auf 67 anzuheben. Erstens reagiert sie auf die rasant steigende Lebenserwartung. Zweitens ermöglicht sie wegen des zeitlichen Vorlaufs allen Betroffenen rechtzeitig vorzusorgen und sich damit individuell ein früheres Renteneintrittsalter ...
Bonn (ots) - 08.15 Protokoll einer Katastrophe 3-teilige Reihe Letzter Teil: Das Hindenburg-Desaster Film von Anne MacGregor, WDR/2002 Ein Team internationaler Experten befasst sich erstmals mit Fakten, die 1937 übersehen wurden und erforscht die Ursachen des wohl berühmtesten Unglücks der frühen Luftfahrt. Zeitgeschichte 09.00 Bon(n) jour Berlin: Gerd Depenbrock, WDR 09.15 Berliner PHOENIX Runde: Irak - Schrecken ...
Bonn (ots) - 08.15 Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt Film von Günter Ederer, HR/2003 Der Film des renommierten Wirtschftsjournalisten Günter Ederer (u.a. Deutscher Fernsehpreis 2002) beschreibt die Wirklichkeit des verkrusteten Arbeitsmarktes in Deutschland, der wie eine geschlossene Gesellschaft funktioniert: Wer drin ist, ist drin, wer draußen ist, bleibt draußen. Wirtschaft und Soziales 09.00 Bon(n) jour ...
Kiel (ots) - Die politischen Unterhändler müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, vor den Lobbyisten auf der Anbieterseite eingeknickt zu sein: Was Pharmahersteller, Händler und Apotheken zum Sparpaket beitragen, steht in keinem Verhältnis zu den Zuzahlungen und Mehrbelastungen, die die Patienten künftig zu tragen haben. Und das Element des Wettbewerbs, das vermutlich zu gewaltigen Einsparungen führen würde, ...
Kiel (ots) - Die Union antwortet auf die Einladung des Kanzlers mit einem klaren einerseits, andererseits. Merkel, Stoiber, Koch und Wulff wollen keinen Fuß in Schröders schwankendes Boot setzen. Deshalb sagen sie nein zum Reformgipfel. Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten, denen das Wasser bis zum Hals steht, wollen dagegen nicht noch mehr Zeit bei den Reformen verlieren. Sie setzen deshalb auf frühzeitige ...
Kiel (ots) - Niemanden interessiert, ob Ole von Beust homosexuell ist. Es hat auch niemanden zu interessieren. Selbst bei einem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist das Privatsache. Sie bedarf keines weiteren Kommentars. Des Nachdenkens wert ist jedoch die aktuelle Erkenntnis des Regierungschefs, dass Ronald Schill charakterlich nicht geeignet ist, das Amt eines Senators weiterzuführen. Bei ...
Kiel (ots) Handwerks-Präsident Dieter Philipp rechnet in diesem Jahr mit bis zu 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen im Handwerk. Die vorsichtig optimistischen Konjunkturerwartungen der Bundesregierung hält Philipp aufgrund der schwachen Auftragslage in vielen mittelständischen Betrieben für unrealistisch. Das ...
Kiel (ots) - In der Finanzwissenschaft gibt es einen hübschen Grundsatz: Mit Steuern sollst du nicht steuern. Was damit gemeint ist, zeigt der Streit um die Entfernungspauschale. Pendlern erstattet das Finanzamt bisher die Kosten für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Denn die Bürger werden nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert und die bemisst sich nach der Höhe des Einkommens. Die Fahrt zur Firma ist ...
Kiel (ots) - Der Kanzler macht aus der Not eine Tugend. Statt die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zu beklagen, fordert er die staatspolitische Verantwortung der Union ein. Damit lenkt er nicht nur geschickt von den offensichtlichen Defiziten seiner Regierung ab. Schröder bringt außerdem die Union in Zugzwang. Plötzlich erscheint nicht mehr Rot-Grün verantwortlich für den wachsenden ...
Kiel (ots) - Die Kabinettsbeschlüsse sind im Vergleich zu dem, was in diesem Jahr noch vor dem Kanzler liegt, eine einfache Übung. Erst im Vermittlungsausschuss kann es zu einer Einigung mit der Opposition kommen. Ein Blick auf den Gesundheits-Kompromiss lässt erahnen, wie wenig am Ende von den rot-grünen Positionen übrig bleiben wird. Egal ob Arbeitsmarkt, Gewerbesteuern oder Steuerreform: Regierung ...
Kiel (ots) - Die Kabinettsbeschlüsse sind im Vergleich zu dem, was in diesem Jahr noch vor dem Kanzler liegt, eine einfache Übung. Erst im Vermittlungsausschuss kann es zu einer Einigung mit der Opposition kommen. Ein Blick auf den Gesundheits-Kompromiss lässt erahnen, wie wenig am Ende von den rot-grünen Positionen übrig bleiben wird. Egal ob Arbeitsmarkt, Gewerbesteuern oder Steuerreform: Regierung ...
Kiel (ots) - Die Rentenversicherer zum Sündenbock der peinlichen Panne zu stempeln, greift zu kurz. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, wie sich die Löhne in den nächsten vier Jahrzehnten entwickeln werden. Ein mindestens ebenso großer Unsicherheitsfaktor sind die jährlichen Spielereien der Politik an der Rentenformel. Rot-Grün ist da nicht besser als die Kohl-Regierung: Erst wurde Blüms Demographiefaktor ...
Kiel (ots) - Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Gewerkschafter und Arbeitgeber zusammentun und gemeinsam einen Forderungskatalog an die Politik aufstellen. Um so bemerkenswerter ist das gestrige Konzeptpapier zur Gesundheitsreform arbeitet es doch in aller Klarheit die größten Schwächen des Parteienkonsenses heraus: Die Einführung von Wettbewerbselementen soll viel zu zögerlich vonstatten gehen. Und die ...
Kiel (ots) - Die Sommerpause ist noch nicht vorbei, da geht das alte Rollenspiel in der Bundesregierung weiter: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement spielt wie gewohnt den bad guy im Kabinett. Denjenigen also, der mit scharfen Parolen den öffentlichen Boden für weitere Reformschritte bereiten soll. Denjenigen, der das aussprechen darf, was sich der auf Integration angewiesene Bundeskanzler nicht erlauben ...
Kiel (ots) - Der Mann, der als Notlösung angetreten war, entpuppt sich immer mehr als realistischer Pragmatiker und rational vorgehender Chef der Bundeswehr. Das unterstreichen auch die Pläne, die der Verteidigungsminister zurzeit für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan entwickelt. Dort, wo die deutschen Soldaten den zweifellos heikelsten Job in der Geschichte der Bundeswehr machen, will Peter Struck klare deutsche ...
Kiel (ots) - Renten-Papst Rürup schlägt vor, eine kapitalgedeckte Rücklage nach dem Vorbild der Altersvorsorge einzurichten. Das klingt vernünftig. Sie macht die Pflege unabhängiger von Konjunktur und Bevölkerungsentwicklung. Das gerade gewachsene Vertrauen der Bürger in den noch jungen Versicherungszweig würde nicht aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig ...
Kiel (ots) - Schröder und sein Finanzminister verhalten sich wie Hütchenspieler in der Einkaufsstraße: Mit flinken Fingern lassen sie die Hütchen wirbeln, auf dass niemand mehr weiß, unter welchem die Kugel steckt. Zum Schein darf der eine oder andere Spieler eine Runde gewinnen. Aber am Ende drehen sie allen eine lange Nase und streichen sämtliche Einsätze ein. So dürfte es auch den Kommunen und den Ländern ...
Kiel (ots) - Die Forderung, Älteren keine künstlichen Hüftgelenke auf Kassenkosten zu bezahlen, ist Menschen verachtend und ökonomisch unsinnig. Menschen verachtend, weil der Vorsitzende der Jungen Union so tut, als sei das künstliche Hüftgelenk so überflüssig wie ein Bauchnabel-Piercing. Tatsächlich verlangt Philipp Mißfelder aber, alten Menschen ...
Kiel (ots) - Das Schicksal der Bundesregierung hängt an der Konjunktur. Zieht sie an, dann hat der Kanzler noch eine Chance. Bleibt sie im Keller, dann kann Rot-Grün wohl einpacken. Gerhard Schröder weiß das. Deshalb macht er in Optimismus, kaum dass sich der Konjunkturhimmel etwas aufhellt. Wirtschaft ist bekanntlich zur Hälfte Psychologie. Vertrauen in die ...
Kiel (ots) - Das wird erst mal böses Blut geben, wenn die Regierung eines immer noch vergleichsweise reichen Landes wie der Bundesrepublik angeblich genau den Bürgern das Geld kürzt, die es am dringendsten nötig haben. Tatsächlich aber gibt es ein Wenn, das den betroffenen Kreis einengen soll auf diejenigen, die zumutbare Arbeit ablehnen. Das eigentliche Prinzip nämlich die Verweigerer zu packen, ohne die, ...
Kiel (ots) - Am Ende fiel auch Schönredner Manfred Stolpe keine Ausrede mehr ein. Zähneknirschend musste der Verkehrsminister im Kabinett Schröder die Verschiebung der Lkw-Maut bekannt geben. Seit Wochen zeichnete sich ab, dass der Starttermin 31. August nicht zu halten sein würde. Aber Stolpe schlug alle Warnungen in den Wind. Für die Engpässe bei der Lieferung von elektronischen Erfassungsgeräten, Pannen beim ...
Kiel (ots) - Rentenministerin Ulla Schmidt ist auf dem besten Weg, nun auch als Gesundheitsministerin Vertrauen zu verspielen. Der Öffentlichkeit gaukelt sie vor, ihre Reform führe zu deutlichen Beitragssenkungen. Dazu wird es aber wenn überhaupt nur kommen, weil die Krankenkassen mit dem Abbau ihrer Schulden vier Jahre warten dürfen. Die Versicherten sollten sich nicht zu früh freuen: Sie werden am Ende ...
Unterföhrung (ots) - Seit Jahrmillionen verteidigen sich Frösche und Kröten durch einen giftigen Schleim, den sie bei Gefahr auf ihrer Haut produzieren. Der hochwirksame Cocktail aus biologischen "Kampfstoffen" ist möglicherweise die "Apotheke der Zukunft". Über 1.000 neue Wirkstoffe für Medikamente ...
Kiel (ots) - Dabei darf es nicht bleiben, liebe Frau Künast. Ihre geniale Idee, mit dem Verbot von Schokoladenzigaretten den Nikotinkonsum junger Menschen zu stoppen, müssen weitere Schritte folgen. Wie wäre es mit dem kompletten Verbot von Spielzeugwaffen aller Art? Und wenn Sie schon einmal dabei sind, machen Sie sich für ein weitreichendes Fernsehverbot stark, denn übermäßiger TV-Konsum schwächt ...
Kiel (ots) - Sie haben zweifellos viele Jahre lang Angst und Schrecken verbreitet und waren in der irakischen Bevölkerung gefürchtet. Sie sind vermutlich vergleichbar mit den schlimmsten Kriegsverbrechern der jüngeren Geschichte, und nur sehr wenige Menschen werden ihren Tod bedauern oder gar betrauern. Doch dass man jetzt zum Beweis für die erfolgreiche Tötung der Saddam-Söhne Fotos ihrer Leichen präsentiert, ...
Kiel (ots) - Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Kaum ist der Kompromiss zur Gesundheitsreform in trockenen Tüchern, da wird er durch den Fleischwolf des deutschen Verbändestaats gedreht. Ob der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband oder der Zentralverband der Augenoptiker: keine noch so bedeutende Interessengruppe, die nicht die Existenz ihrer ...
München (ots) - Folgende Beiträge sind u.a. geplant: 1. Sparen für die Notoperation - Medizin am Spendentropf 2. Gedankenlose Gipfelstürmer - Tödlicher Leichtsinn am Berg 3. Kein Wasser unterm Kiel - Die Donauschiffer und die Hitzewelle Moderation: Birgit Muth ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk Digitale Pressemappe: ...
Kiel (ots) - Die demografische Entwicklung habe bei den Beratungen keine Rolle gespielt, gab Horst Seehofer gestern unumwunden zu. Und bestätigte damit, dass die gefeierte Reform trotz der für untere Einkommensgruppen zum Teil beträchtlichen finanziellen Zumutungen nur ein Zwischenschritt ist. Die Grundsatzdiskussion darüber, was solidarisch finanziert werden muss und was dem Einzelnen zugemutet werden kann, wurde ...
Kiel (ots) - Aus ökonomischen Gründen sollte es jetzt darum gehen, die Steuer- und Abgabenlast in der Bundesrepublik zu senken und nicht noch weiter zu erhöhen. Das ökologische Argument wiederum, über eine höhere Dieselsteuer die Autofahrer zum Umstieg auf Biokraftstoffe zwingen zu können, klingt zwar umweltschonend, aber auch zweifelhaft. Noch ist Biodiesel nur an wenigen Zapfsäulen verfügbar; und ob die ...
