Kiel (ots) - Zur heutigen Abstimmung über den Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs-Nr. 19/336) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD, Thomas Hölck: CDU, FDP und Grüne haben mit ihrer Abstimmung ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und -vergütung für erneuerbare Energien, zu den Zielen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes der Küstenkoalition sowie zu den Zielen des ...
Kiel (ots) - Das Sterben gehört zum Leben. Und doch sind es oft die schwersten Stunden, die Menschen erleben müssen. Die Zeit von einer lebensbegrenzenden Diagnose bis zum Tod ist genauso individuell wie die Ängste, Schmerzen, Verwirrungen und Veränderungen, die die Betroffenen und ihre Angehörigen erleben. Zu einem Zeitpunkt, wo das Leben nur noch eine Richtung ...
Kiel (ots) - Zur Wahl Torsten Jägers zum Vorsitzenden der GdP erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Torsten Jäger zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der GdP. Wir freuen uns auch zukünftig auf konstruktiv kritische Debatten zur Ausrichtung der Polizei, personellen wie sächlichen Ausstattung sowie zur dringend notwendigen zeitlichen Entlastung von ...
Kiel (ots) - Wenn der Schnupfen in die Ambulanz geht...Das Resultat: Überfüllte Ambulanzen, genervte Patienten, lange Wartezeiten auch für den wirklichen Notfall, überarbeitendes Klinikpersonal, immense Kostensteigerung. Es gibt 3 voneinander getrennte Bereiche in der Notfallversorgung: Den ärztliche Bereitschaftsdienst, die Notaufnahme und der Rettungsdienst. ...
Kiel (ots) - Zum TOP 11 "Europäisches Verbot von Mikroplastik" erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Unsere Meere werden mehr und mehr mit Plastik zugemüllt. Auch in Nord- und Ostsee sind Plastikabfälle eine allgegenwärtige Gefahr für Fische, Vögel und Meeressäuger. Mikropartikel und Plastik-Giftstoffe gelangen problemlos in ...
Kiel (ots) - Wir haben aus der vergangenen Legislaturperiode das gemeinsame Ziel mitgenommen, dass Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zwingend beschleunigt werden müssen. Die Jamaika-Koalition hat diesen Staffelstab übernommen und nur weil die Führung eine andere ist, ist das Ziel natürlich weiterhin vernünftig. Der Austausch mit Vertreterinnen ...
Unterföhring (ots) - - Am Donnerstag, Samstag und Sonntag überträgt Sky insgesamt neun Partien aus der DKB Handball-Bundesliga sowie drei Begegnungen aus der EHF Champions League live und exklusiv - Stefan Kretzschmar am Donnerstag, Pascal Hens, Henning Fritz, Heiner Brand und Martin Schwalb am Sonntag als Sky ...
Kiel (ots) - Zur geplanten Schiffsicherheitsverordnung erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Während am Montag das Bundesverkehrsministerium noch verkünden ließ, dass eine Unterzeichnung der Schiffsicherheitsverordnung nicht anstehe, ist es zwei Tage später schon bittere Realität: Der amtierende Bundesverkehrsminister ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde zu "Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" - Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: 1. Warum braucht es diese Aktuelle Stunde? Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers - die ...
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Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal hat die Arag Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen die Deckung verweigert und somit den Kunden, obwohl diese oft pünktlich ihre Versicherungsbeiträge bezahlt haben, ihre Versicherungsleistungen nicht gewährt. In vielen Fällen hat sich die Arag darauf berufen, dass keine ...
Kiel (ots) - Zu der heutigen Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion anlässlich ihres 70jährigen Bestehens erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Im Rückblick aus dem Jahr 2017 fällt es sehr schwer, sich das politische Klima und die Arbeitsbedingungen vorzustellen, unter denen die erste SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 1947 ihre Arbeit aufnahm. In dem vom Krieg zerstörten Land mussten ...
Kiel (ots) - Zu den erneuten Problemen auf der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Die Aussage, dass der Minister genauso sauer sei, wie die Pendler, ist zwar nett gemeint, hilft den auf den Bahnsteigen Wartenden aber überhaupt nicht. Auch heute ist ein großer Teil der Zugverbindungen zwischen Sylt und Niebüll wieder mehr ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Dringlichkeitsantrag "Kein Kahlschlag beim LBV-SH" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Vogel: Die Zeiten der Verunsicherung für die Belegschaft des LBV müssen endlich ein Ende haben. Die gegensätzlichen Äußerungen von Monika Heinold und Bernd Buchholz hierzu bedürfen einer umgehenden parlamentarischen Klärung. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses kamen alle ...
Kiel (ots) - Zum NDR-Film "Vergessene Seelen" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Birte Pauls: Der NDR-Film "Vergessen Seelen" zeigt wie über 3000 Heimkinder und psychisch kranke Erwachsene im Landeskrankenhaus Schleswig in den 50er und 60er Jahren durch Medikamententests zu Versuchsobjekten gemacht wurden. Durch das Vorgehen verantwortungsloser Ärzte und einer menschenverachtenden Pharmaindustrie wurde ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangsvollstreckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt. Hintergrund der von den Klägern eingereichten Vollstreckungsabwehrklage waren von der Sparkasse ...
Kiel (ots) - Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagiert gelassen auf die bevorstehende Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt. Er sei zuversichtlich, "zwar nicht kurzfristig, aber in einem überschaubaren Zeitraum den Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring einhalten zu können", sagte Kämpfer den Kieler ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (08.11.2017) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Geburtenregister besser auf intersexuelle Menschen zugeschnitten werden muss. Wir fordern die Landesregierung dazu auf mit gutem Beispiel ...
Kiel (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten des SSW haben einen gemeinsamen Antrag "Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee" in die nächste Landtagssitzung eingebracht. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: "Ob europäische Backsteingotik, Jakobswege durch den Ostseeraum, Hanse- oder ...
Kiel (ots) - Zum Tagesordnungspunkt "Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund" und der damit verbunden Anhörung im heutigen (08.11.2017) Wirtschaftsausschuss, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Kai Vogel: Das Ergebnis des Gutachtens und aller Anzuhörenden war eindeutig. Wir liegen mit unserer Forderung, dass es keine ...
Unterföhring (ots) - - Am Donnerstag, Samstag und Sonntag überträgt Sky insgesamt neun Partien aus der DKB Handball-Bundesliga sowie drei Begegnungen aus der Velux EHF Champions League live - Unter anderem mit Füchse Berlin - SG Flensburg-Handewitt am Donnerstag, SC DHfK Leipzig - Rhein-Neckar Löwen am Samstag ...
Kiel (ots) - Zu der Frage, ob Lebensmittelhändler an Heiligabend 2017 öffnen sollen, obwohl es ein Sonntag ist, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regina Poersch: "Wir begrüßen, dass viele Unternehmen in Schleswig-Holstein bereits angekündigt haben, am Sonntag, dem 24. Dezember geschlossen zu bleiben. Es ist richtig, am Vormittag des Vierten Advents und Heiligabend den Beschäftigten ...
Kiel (ots) - Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die "Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten ...
Kiel (ots) - Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung ...
Kiel (ots) - Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: "Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im ...
Mainz (ots) - Dienstag, 7. November 2017, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Charlotte Potts, Jochen Breyer (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Steuertricks der Reichen - Was tun gegen Steueroasen? Ein Jahr Donald Trump - Bilanz der bisherigen Präsidentschaft Debatte um Sexismus - Wird #MeToo etwas verändern? 100 Jahre Oktoberrevolution - Die Bedeutung für die Jugend Unmöglich oder ...
REKORD-INSTITUT für DEUTSCHLAND
Kiel (ots) - Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres ...
Kiel (ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: "Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung ...
Kiel (ots) - Zu den Pressemeldungen über die personellen Konsequenzen innerhalb der Landespolizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Die Aufklärungsarbeit unseres Innenexperten Kai Dolgner scheint erste Früchte zu tragen. Denn offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsauschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt ...
