Hagen (ots) - Die Bürger und das BKA-Gesetz Von Winfried Dolderer Das Jubiläum ist im Mai ganz unbemerkt verstrichen: Vor vier Jahrzehnten hat eine Große Koalition die Notstandsgesetze beschlossen, um Vorsorge zu treffen gegen einen Fall, der nie eingetreten ist, einen Angriff des Warschauer Pakts. Sie hat damit eine Front von Bedenkenträgern gegen sich aufgebracht, die nicht weniger als den Untergang der ...
Hagen (ots) - Bundeswehr startet zu Kampfeinsatz Von Jörg Fleischer Die erste Isaf-Kampftruppe der Bundeswehr bricht nach Afghanistan auf. Ihr Einsatz ist zwar nicht aufs Töten angelegt. Aber im Notfall hat sie die Lizenz zum Töten. Die Soldaten dieser schnellen Eingreiftruppe, von denen viele aus Westfalen stammen, müssen dort hin, wo es besonders gefährlich ist. Verteidigungsminister Jung und die militärische Führung verbreiten zwar gern den Eindruck, dies ...
Hagen (ots) - Die Politik und der Telekom-Skandal Von Winfried Dolderer Aus der ganz großen Inszenierung ist denn doch nichts geworden. Die Unternehmenslenker der Telefon- und Internetbranche ließen sich von ihren Cheflobbyisten vertreten. Der Hauptbetroffene Obermann mochte nur kurz vorbeischauen. Was wieder einmal einer dieser pompösen "Gipfel" hätte werden können, diesmal zur Telekom-Affäre, geriet so zum schlichten "Fachgespräch", für das dann auch der ...
Hagen (ots) - Eliten kapseln sich von der Politik ab Von Jörg Bartmann Wenn Wolfgang Schäuble mangelndes Ansehen am aktuellen Fehlverhalten der Wirtschaftselite festmacht, wird man ihm beipflichten müssen. Was sich bei der Telekom, der VW-Schmiergeldaffäre, der Korruption bei Siemes zeigt, lässt nichts Gutes erahnen. Das passt in die übertrieben ausgerichtete Macht-Elite oder den blanken Geldadel, der in ...
Hagen (ots) - Streit um Lebensmittel-Kennzeichnung Von Susanne Schlenga Rot, Gelb, Grün - da geht es in der Politik in der Regel um Machtgeplänkel zwischen Parteien mit einer - nach erfolgter Wahl - wachsenden Schnittmenge. Im aktuellen Farben-Streit stehen dagegen handfeste wirtschaftliche Interessen gegen gesundheitspolitisch durchaus positiv zu bewertende Verbraucherwünsche. Und dazwischen schaltet ein Verbraucherschutzminister auf gelbes Blinklicht. Rot, ...
Hagen (ots) - Spitzel-Skandal wird Fall für Staatsanwalt Von Sven Nölting Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Telekom einleitet, war zu erwarten. Dass Ex-Konzernchef Ricke und der frühere Aufsichtsratsboss Zumwinkel die Hauptverdächtigen sind, ebenfalls. Angesichts der schweren Rechtsverstöße, die im Bespitzelungsskandal schon jetzt publik geworden sind, wäre alles andere überraschend ...
Hagen (ots) - 500 Millionen Euro für Schutz der Natur Von Thorsten Keim Angela Merkel ist 2007 Klimakanzlerin geworden. Im vergangenen Jahr ging es darum, Europa auf Klimaziele zu verpflichten, die den gordischen Knoten bei den internationalen Verhandlungen lösen konnten. Gestern verlieh die Bundeskanzlerin mit ihrer 500 Millionen Euro schweren Morgengabe dem UN-Naturschutzgipfel in Bonn frischen Schwung und neue Qualität. Bislang verliefen die Verhandlungen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten in Deutschland. "Wenn Menschen zu Tode kommen, dann muss das besser aufgeklärt werden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Hagen (ots) - SPD feiert eine Hoffnungsträgerin Von Winfried Dolderer Zwischen der SPD und ihrer neuen Anwärterin auf das Amt des Bundespräsidenten gibt es einen wesentlichen Unterschied: Am Selbstbewusstsein der Partei, das sich nach Becks Lesart mit Schwans Nominierung erwiesen hat, sind Zweifel möglich. An dem der Kandidatin nicht. Gleich bei ihrem ersten Auftritt hat sie sich selbst zum Maßstab demokratischer Verlässlichkeit erklärt. Die Linken, meint ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Revanchefeldzug gegen seine alten Genossen läuft für den Machtmenschen von der Saar zielorientiert. Autoritär hält Lafontaine die Linken auf Kurs, nutzt die Schwäche der SPD gnadenlos und ruft zum Systemwechsel auf. Dass vielen die "Oskar-Rufe" in seiner zusammengewürfelten Partei im Hals stecken blieben, seine Wahl ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Karten liegen auf dem Tisch, jedenfalls die mit schwarzgelber Färbung. Horst Köhlers Ja zu einer zweiten Amtszeit bringt die SPD in Nöte. Wenn sie im Gegenzug Herz Dame ausspielt und die in einem Jahr auch noch sticht, wäre die Präsidenten-Wahl gewonnen und die Bundestagswahl damit wahrscheinlich verspielt. Nur mit Stimmen ...
Hagen (ots) - SPD macht Präsidenten-Frage spannend Von Winfried Dolderer Von Kurt Beck meint man zu wissen, dass er nichts dagegen hätte, wenn im nächsten Jahr Horst Köhler mit den Stimmen der Sozialdemokraten zum Präsidenten wiedergewählt würde. Die Frage ist nur: Kommt es in der SPD auf Herrn Beck an? Von Peter Struck ist bekannt, dass er eine zweite Amtszeit Köhlers unterstützt. Indes, auch auf Herrn Struck kommt es allenfalls bedingt an. Das hat sich ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Erst regt man sich darüber auf, dann wird es ruhiger und die Diätenerhöhung geht glatt durch - so dachten Struck und Kauder. Falsch gedacht. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten die Stimmung in der Bevölkerung und das Unbehagen eines Teils der Abgeordneten falsch eingeschätzt. Spät, aber gerade noch rechtzeitig ...
Hagen (ots) - Artenschutz Pflicht der Industrienationen Von Martin Korte Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, bringt das Dilemma auf den Punkt. Artenschutz sei gut, sagt der Cheflobbyist, doch übertreiben dürfe die Bundesregierung ihren Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt nicht. Das sei Gift für den Wohlstand. Ein Totschlagargument, mit dem alle Industrienationen seit Jahrzehnten wirkungsvolle Maßnahmen gegen den ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Frankfurt (ots) - Anmoderation: Seit fast einem Jahr spukt sie durch den Bankensektor wie ein Schreckgespenst - die Finanzmarktkrise. Sie streift von Bank zu Bank und hinterlässt riesige Löcher in den Bilanzen. Auch auf der diesjährigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Fünf Universitäten gründete Johannes Rau in den 60er- und 70er-Jahren in NRW, mit der Fernuni Hagen sind es sogar sechs. Seither stieg die Zahl der Hochschulen, staatliche und private, in NRW auf 57. Will nun auch Jürgen Rüttgers als Hochschulgründer in die Landesgeschichte eingehen? Doch was damals richtig war, muss heute nicht mehr ...
Hagen (ots) - Dalai Lama wird der SPD zum Problem Von Jörg Fleischer Es lässt sich ausgiebig darüber spekulieren, wie sehr ein kurzes Treffen zwischen dem Dalai Lama und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den berechtigten Anliegen der Tibeter genützt und den sensiblen deutsch-chinesischen Beziehungen geschadet hätte. Steinmeier hätte bei dieser Gelegenheit Courage zeigen und zugleich Worte des Ausgleichs finden können. Er hielt es aber für mutiger, sich ...
Hagen (ots) - Benzinpreis mal wieder auf Rekordniveau Von Martin Korte Wo liegt eigentlich die Schmerzgrenze? Sicher nicht bei 1,50 Euro. Denn dieses Limit ist jetzt überschritten, und zum Boykott der Tankstellen sind die Autofahrer bisher nicht in großer Zahl angetreten. Sie tanken weiter - weil sie es müssen. Gleichzeitig wiederholen Politiker und Automobilklubs stereotyp ihre Forderungen nach einer Senkung der Mineralölsteuer. Reiner Populismus, würden die ...
Hagen (ots) - EU entdeckt das Thema Gerechtigkeit Von Stefan Pohl Managergehälter runter, mehr Steuern auf sehr hohe Gehälter und Pensionsansprüche, weniger steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Millionen-Abfindungen. Die EU hat spät, aber nicht zu spät das Gerechtigkeitsthema entdeckt. Damit lassen sich Beliebtheits-Punkte sammeln. Doch wenn das alles nur so einfach wäre! Konzern-Vorstände mit Sitz im ...
München (ots) - Christine Neubauer, Helmut Zierl, Winfried Glatzeder, Ingo Naujoks und Dietmar Bär gehören zum Aufgebot an prominenten Schauspielern der Neuverfilmung des Märchens "Tischlein deck dich". Am Mittwoch, 14. Mai 2008, beginnen die Dreharbeiten zu dem Spielfilm, der unter Federführung des WDR in historischer Kulisse bei Detmold in ...
Hagen (ots) - Birma blockiert Hilfe, China ruft Helfer Von Bodo Zapp Wir sehen die Katastrophenbilder aus Asien und sind berührt vom menschlichen Leid. Die Welt will helfen, in Birma sind der Hilfe leider sehr enge Grenzen gesetzt. Die abweisende Haltung verkommener Militär-Machthaber ist empörend und erschreckend. Man möchte es eigentlich nicht für möglich halten, dass die Staatengemeinschaft im Jahre 2008 immer noch hilflos zusehen muss (muss sie das ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp In Popularitäts-Umfragen rangiert Horst Köhler ganz oben. Die Menschen mögen ihn, weil er nicht dem typischen Politiker-Bild entspricht. Und weil der Bundespräsident sich nicht vereinnahmen lässt - auch nicht von der Union, die ihn in das höchste Amt gebracht hatte. Gegen eine Wiederwahl des beliebten Staatsoberhauptes ...
Hagen (ots) - Transnet-Chef wechselt die Seiten Von Sven Nölting Die unsägliche Kungelei zwischen Deutscher Bahn, Politik und Gewerkschaften um die Bahn-Privatisierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Angesichts der dabei führenden Rolle von Transnet-Chef Hansen ist sein offenbar fest verabredeter Wechsel ins Bahn-Management an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hansen war es, der den Schulterschluss mit ...
Hagen (ots) - Urteil heizt Sicherheitsdebatte an Von Jörg Fleischer Gut fünf Jahre liegen die umstrittenen Türkei-Einsätze deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu Beginn des Irakkriegs zurück. Das ist lange her. Heute käme dem Urteil der Karlsruher Richter kaum mehr als eine historische Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, was seit 1994 gilt: Bewaffnete Einsätze ...
Hagen (ots) - Eine Tariferhöhung für den Bundestag Von Winfried Dolderer Soll man den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes den Gehaltszuschlag missgönnen, den die Gewerkschaft für sie ausgehandelt hat? Soll man es den Beamten missgönnen, dass sie daran teilhaben? Missgönnt man es den Abgeordneten? Denen noch am ehesten. Es gibt in der deutschen Neidkultur kaum einen empörungsträchtigeren Begriff als das Wort Diätenerhöhung. Einer populären Vorstellung ...
Bonn (ots) - (Hinweis: Bitte beachten Sie die Namenskorrektur bei Herrn Prof. Georg Hansen). Der Inzestfall von Amstetten erschüttert weltweit die Menschen. Täglich kommen neue Einzelheiten ans Licht und immer wieder stellt sich dieselbe Frage: Hat wirklich niemand etwas mitbekommen, bei den Behörden, ...
Bonn (ots) - Der Inzestfall von Amstetten erschüttert weltweit die Menschen. Täglich kommen neue Einzelheiten ans Licht und immer wieder stellt sich dieselbe Frage: Hat wirklich niemand etwas mitbekommen, bei den Behörden, in der Nachbarschaft, in der Familie? Hier und da melden sich nun Hausbewohner, ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Was mag in der Mutter vorgegangen sein? Drei von ihr auf die Welt gebrachte Säuglinge liegen über all' die Jahre in der Tiefkühltruhe: Man mag sich gar nicht hineindenken in die schreckliche Situation. Nachbarn kennen und schätzen die "normale Familie, ganz liebe Leute". Für die Behörden sind sie ein unbeschriebenes Blatt, ...
Hagen (ots) - Die Parteien können es einfach nicht... Von Bodo Zapp Man kennt das: Zuschauer haben vom Fußball mehr Ahnung als der Trainer. Rezensenten halten sich für bessere Schreiber als die Roman-Autoren. Und Politiker machen fast alles falsch, sagen Außenstehende. Wenn die ihre Meinung mit starken Worten vertreten und zudem als Wissende gelten, finden ihre Thesen weithin Beachtung. Hans Herbert von Arnim, ...
Hagen (ots) - Verheerende Niederlage für Labour-Partei Von Eberhard Einhoff Gordon Brown mag ein harter Knochen sein. Ein solcher muss man wohl auch sein als Chef der britischen Labour-Partei in diesen Tagen. Dass aber ein harter Knochen einen Schlag wie den eben kassierten auch einfach wegsteckt, erscheint doch zweifelhaft. Immerhin hat Browns Partei bei den Kommunalwahlen in England und Wales eine dermaßen herbe Niederlage eingefahren, dass der Begriff verheerend ...
