Westfalenpost: Brisantes Paket
Hagen (ots) - Von der Leyens Hartz-IV-Reform Von Winfried Dolderer Nicht nach Kassenlage, nicht nach "Schätzungen ins Blaue", nein, nach dem "tatsächlichen Bedarf" und "realitätsgerecht" sind Bedürftige vom Staat zu alimentieren. Es ist ein Sprengsatz, den das Verfassungsgericht der Regierung unter den Kabinettstisch gelegt hat. Dass die zuständige Ministerin das Ding kaum anfassen mochte, kann man ihr nachfühlen. Hat es doch die Potenz, nicht nur die politische Agenda ...