Hagen (ots) - Im Oktober 1998 brach der Deutsche Bundestag mit einem Tabu. Deutsche Soldaten werden, so beschlossen es die Parlamentarier unter rot-grüner Führung, zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt, und zwar ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Das Argument: Sofortige Hilfe im zerbrechenden Jugoslawien ist nötig, sonst droht ein Völkermord. 2014 ...
Hagen (ots) - Die Geister schienen bereits eingefangen. Schon vor sechs Jahren, als die Länder Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen ein Konsenspapier unterzeichneten und damit ein weiteres Vorgehen des Bundeskartellamts gegen ihre Holzvermarktung verhinderten. Die Landesbetriebe Wald und Holz mussten sich über fünf Jahre einem Monitoring unterziehen und ihre Verträge melden. Damit hätte alles gut ...
Hagen (ots) - Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es alle Jahre wieder Streit darum gibt, was kirchliche Einrichtungen von ihren Mitarbeitern verlangen dürfen - und was nicht. Meist geht es um die Frage, wie weit sie in das Privatleben der Beschäftigten hineinregieren dürfen. Noch gut in Erinnerung ist der Fall eines Chefarztes, der nach der Scheidung jahrelang mit seiner neuen Freundin zusammenlebte. Doch als er sie heiratete, also eine zweite Ehe einging, ...
Hagen (ots) - Freund und Feind waren im Nahen Osten immer schwer auseinanderzuhalten, aber die Geschwindigkeit, mit der sich derzeit Allianzen bilden, erstaunt dann doch. Da finden die US-Amerikaner über Nacht fünf arabische Bündnispartner, um im Norden und Osten Syriens islamistische Gruppen zu bombardieren. Die Syrer werden darüber informiert - genau die syrische ...
Hagen (ots) - Natürlich sind die Bekenntnisschulen der SPD ein Dorn im Auge, denn sie eignen sich nicht so ohne weiteres als Spielball von bildungspolitischer Reformwut, die ja in NRW traditionell besonders ausgeprägt ist. Umgekehrt sind viele Eltern heilfroh, wenn sie ihre Kinder an einer katholischen oder evangelischen Schule unterbringen können, da sich in diesen ...
Hagen (ots) - Die Unsicherheit der Unternehmen ist groß. Was darf ich nach Russland liefern? Was nicht? Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Detail ausgearbeiteten Vorschriften der Sanktionen füllen Aktenordner. Das erleichtert den Überblick nicht. Wenn früher die Lieferung von Pumpen, Bohrmaschinen oder Rolltreppen unbedenklich war, sind heute Ersatzteile dafür wegen einer möglichen ...
Hagen (ots) - Der Titel Klimakanzlerin wurde Angela Merkel im Jahr 2007 verliehen. Die CDU-Politikerin, die als Bundesumweltministerin 1997 das Kioto-Protokoll über den Abbau von Treibhausgasen maßgeblich mitverhandelt hatte, setzte damals in der Europäischen Union ein ambitioniertes Klimaziel durch, und auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm rang sie - erfolglos - mit US-Präsident Bush um einen wirksamen Klimaschutz. Lang ...
Hagen (ots) - In der Haut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte man derzeit nicht stecken. Mit seinen Maut-Plänen hat er sich ordentlich festgefahren. Erst musste der Minister nachbessern, weil sein Vorschlag europäische Richtlinien verletzte. Dann hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen, weil die Maut den kleinen Grenzverkehr abwürgt. Und jetzt? ...
Hagen (ots) - Der Traum von der Splendid Isolation, der wunderbaren Isolation, ist längst geplatzt. Deutschland ist keine unerreichbare Insel. Die Asylsuchenden, die nach deutschem und europäischem Recht eigentlich gar nicht hierher kommen dürften, gelangen dennoch in die Bundesrepublik. Zwar ist für Asylanträge eigentlich das EU-Land zuständig, in dem Flüchtlinge ersten Kontakt mit europäischen Behörden hatten. ...
Hagen (ots) - Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich, daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen, deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen. Dass drei Balkanländer zu ...
Hagen (ots) - So einig waren sich London und Brüssel lange nicht mehr: Die Erleichterung über den Ausgang des Referendums in Schottland kommt von Herzen. Aber weder in London noch in Brüssel kann man sich leisten, das Thema abzuhaken. Der Anspruch auf mehr Eigenständigkeit ist an der letzten Hürde hängen geblieben. Diesseits staatlicher Souveränität ist er ein ...
Hagen (ots) - Seit zehn Jahren dürfen Krankenkassen Bonusprogramme anbieten. Die Teilnahmebereitschaft der gesetzlich Krankenversicherten an Präventionskursen ist trotz der in Aussicht gestellten pekuniären Vorteile ernüchternd. Das Reduzieren der Gesundheitsausgaben wird für die Kassen in einer immer älter werdenden Gesellschaft jedoch mehr und mehr zur ...
Hagen (ots) - Da drückt aber einer aufs Tempo: Kürzlich meinte der russische Präsident noch, er könne Kiew binnen zwei Wochen einnehmen, jetzt will er das in zwei Tagen schaffen. Und das gelte auch für Warschau, Bukarest und die baltischen Hauptstädte. Damals musste man das nicht zwingend als Drohung betrachten. Die wohlwollende Interpretation: Putin will nicht die ganze Ukraine. Sonst hätte er sie schon. Die ...
Mainz (ots) - Samstag, 20. September 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Angst vor Einbrechern - Immer mehr Bürgerwehren in Brandenburg SPD vor Zerreißprobe - Wie geht's weiter in Thüringen? G8 oder G9 - Bundesländer im Reform-Wirrwarr Rote Karte für Bettler - Städte gehen gegen aggressives Betteln vor Hammer der Woche - Beleuchtete Gully-Deckel in Niedersachsen Samstag, 20. September 2014, 17.45 Uhr ...
Hagen (ots) - Für Arndt Kirchhoff, neuer Metall-Arbeitgeberchef in NRW, werden in der im Januar nächsten Jahres beginnenden Tarifrunde mögliche Lohnerhöhungen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Der Unternehmer aus Attendorn kritisierte im Gespräch mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST daher die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ermitteln nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstag-Ausgabe) in 133 Fällen gegen Besteller von mutmaßlichen Kinderpornos des kanadischen Anbieters Azov, bei dem auch der zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy einschlägige Bilder und Videos gekauft hat. Schwerpunkte der NRW-Ermittlungsverfahren im Rahmen der ...
Hagen (ots) - Drei Tage ins Büro, unter Menschen sein, gebraucht und gefordert werden. Zwei Tage ohne Termin- und Rechtfertigungsdruck, ohne Stress. Und das alles ohne Abschläge. Klingt nach einem Traum für diejenigen Älteren, die zwar gern arbeiten, denen eine Vollzeitstelle manchmal aber doch zu viel wird. Vielleicht bleiben sie mit einer Drei-Tage-Woche noch zehn weitere Jahre im Berufsleben, mit einer 40-Stunden-Woche aber streichen sie spätestens nach drei oder ...
München (ots) - Die Münchener Hypothekenbank eG sorgte heute mit der Emission eines nachhaltigen Hypothekenpfandbriefs (ESG Pfandbrief) für Furore am Kapitalmarkt. Es ist der erste Pfandbrief weltweit, dessen Deckungswerte nach ökologischen, sozialen und politisch-gesellschaftlichen Nachhaltigkeitskriterien zusammengesetzt sind. Die Emission war sehr erfolgreich. ...
Köln (ots) - Vom 22. September bis 29. November 2014 gastiert die CARS Tour 2014 in ausgewählten Toys"R"Us Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die zehn schönsten Designs des "Ultimate Lightning McQueen", angefertigt von jungen CARS Fans, stehen dann in Modellausgabe zum finalen Voting bereit. ...
Hagen (ots) - Bei der Bundestagswahl hatte es um Haaresbreite nicht geklappt, aber dann begann der Siegeszug der AfD bei Europa-, Sachsen-, Brandenburg-und Thüringenwahl mit teils zweistelligen Ergebnissen. Daraufhin spricht die SPD-Generalsekretärin, die in einigen der Länder ebenfalls niedrige zweistellige Ergebnisse verantworten muss, von der AfD als "brauner ...
Hagen (ots) - Sie sind viel zu lange vergessen worden: Menschen mit Demenz. Dabei sind bereits 1,5 Millionen Menschen daran erkrankt, jedes Jahr kommen 300 000 neue Fälle hinzu. Im Jahr 2050 könnten es bis zu drei Millionen sein. Schon heute kennt wohl jeder mindestens einen Patienten. Das ist traurig genug. Noch trauriger scheint jedoch, dass die Bundesregierung dennoch erst jetzt eine nationale Demenzstrategie ...
Hagen (ots) - Schreitet die Entwicklung der politischen Landschaft schnurgerade auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 im Bund zu? Dem munteren wie fiktiven landespolitischen Koalitionen-Basteln mit dem abenteuerlichen Befeuern der Wahl eines ersten Ministerpräsidenten der Linken haben die Wähler keine Belohnung ...
Hagen (ots) - Die Prominenz war sehr gut vertreten auf der Berliner Kundgebung gegen Judenhass. Und an ihren Reden ist nichts zu kritisieren. Solidarität mit den Juden ist offenbar Staatsräson in Deutschland - um ein Zitat von Angela Merkel abzuwandeln. Doch sie erfolgt offenbar nur auf Anforderung. Der Zentralrat hat die gestrige Veranstaltung selbst organisieren müssen. Sonst war wohl keiner auf die Idee gekommen. ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - "Ob Jugendstilhaus,Treppenturm oder Wasserburg - ein Drittel der Kulturdenkmäler in Deutschland ist gefährdet, wenn sie nicht in den nächsten Jahren saniert werden", sagte der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum (APD), Hubertus v. Dallwitz, in Berlin im Vorfeld des diesjährigen Tages des offenen Denkmals. Deshalb müsse die Politik Farbe bekennen und sich stärker für den ...
Hagen (ots) - An Struktur und Ressortverteilung in der Europäischen Kommission, so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich ausgedacht hat, gibt es manches zu bekritteln und vieles mit düsteren Warnungen zu versehen. Große Aufgaben für kleine Länder? Vizepräsidenten mit imposanten Türschildern, aber bescheidenen Weisungsbefugnissen und Zugriffsrechten auf ...
Hagen (ots) - Die Schwindsucht in der Landeskasse macht die rot-grüne Koalition zunehmend angreifbar. Wer aber erwartet hatte, dass Hannelore Kraft in der Haushaltsdebatte neue Konzepte im Kampf gegen den Schuldensumpf präsentieren würde, wurde enttäuscht. Kraft setzte auf finanzielle Hilfen des Bundes sowie eine Reform des Länderfinanzausgleichs und sah kaum ...
Hagen (ots) - Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl NRW selbst unter erheblichen Struktur- und Finanzproblemen leidet, finanzieren Land und Kommunen an Rhein und Ruhr den Aufbau Ost über eigene Schulden mit. Krafts Argument, dass der Solidarbeitrag nicht mehr nach ...
Hagen (ots) - Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu niedrige Personalausstattung sein, abzuarbeitende Auftragsspitzen oder die Einführung neuer Techniken. So der Klassiker. Aber das ist nicht alles. In ...
Krombacher Brauerei GmbH & Co.
