Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kritik am Meldegesetz Mehr als peinlich WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und der Bundestag liefern gerade ein Possenspiel ab. Die wenigen anwesenden Abgeordneten hatten Ende Juni das neue Meldegesetz nahezu unbemerkt im Parlament verabschiedet. Jetzt, da die Kritik daran von allen Seiten laut wird, rudert die Bundesregierung zurück. Dabei hat sie ...