Mittelbayerische Zeitung: Sichtschutz / Europas Gerichtshof stoppt die maßlose Vorratsdatenspeicherung und gibt den Menschen Vertrauen. Leitartikel von Holger Schellkopf
Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen. Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit ...