Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben. Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird. Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen. Entscheidend ist aber etwas anderes: Die IG BCE signalisiert, dass sie bereit ist, ...
Halle (ots) - Die Flüchtlinge sind zu verzweifelt und die Schleuser zu skrupellos, um sich von Grenzschließungen abhalten zu lassen. Setzt sich der Flüchtlingsstrom fort, werden im Sommer rund 200 000 Menschen in Griechenland festsitzen. Schon mit den 25 000 bisher Gestrandeten ist das Krisenland finanziell und organisatorisch völlig überfordert. Athen braucht jetzt tatkräftige Hilfe der EU und internationaler ...
Halle (ots) - Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt eine Formulierung variiert, mit der sie schon einmal aufhorchen ließ: "Das ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden", hat sie diesmal gesagt. "Das ist nicht mein Europa." Als sie im vorigen September ihre Entscheidung zur Grenzöffnung verteidigte, hat sie gesagt, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, Menschen in Not ein freundliches Gesicht zu zeigen, "dann ist ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen. "Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine", ...
Halle (ots) - Außer ihrem Problem haben die G20 jedoch nicht viel gemeinsam - das zeigt die Abschlusserklärung des Gipfels vom Wochenende. Im Kern haben sie sich darauf geeinigt, dass jeder tut, was er für richtig hält. Die Bundesregierung lehnt höhere Staatsausgaben zur Erhöhung der Nachfrage ab. China dagegen steigert seine Schulden, pumpt noch mehr Kredit in seine Wirtschaft, erhält so die massiven Überkapazitäten aufrecht, die auf dem Weltmarkt lasten. Die ...
Halle (ots) - Gestern erteilten die Schweizer ganz Europa eine Lektion: Mit klarer Mehrheit lehnten sie die Abschottung und Ausländerverteufelung ab. Das ist zunächst gut für die Schweiz. Die Zwei-Klassen-Justiz der SVP hätte den Rechtsstaat beschädigt und angesichts eines Bevölkerungsanteils von einem Viertel ohne Schweizer Pass erheblichen Unfrieden gestiftet. Europa aber kann daraus lernen: Selbst wenn in so ...
Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte. Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt müssen dem entgegentreten. So wird sich Innenminister Holger ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat begrüßt, dass Sachsen im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr für die politische Bildung tun will, und gefordert, dass sie vor allem in Schulen intensiviert wird. "Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät", sagte er ...
Halle (ots) - Für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird. Daran wird auch der Bundesparteitag nichts ändern. So wird einmal mehr klar: Die Wahlsiege der AfD in Luckes Zeiten wären nie denkbar gewesen, wenn die Partei nicht damals schon mit Rechtspopulismus gepunktet hätte. Die Menschen wählen nicht allein deshalb eine Partei, weil ein Ökonomie-Professor an ...
Halle (ots) - Den G-20-Kollegen Deutschland als nachahmenswertes Beispiel zu präsentieren, ist ein verwegener Gedanke. Man erinnere sich: Jahrelang wuchs die deutsche Wirtschaft auf Kosten der anderen. Wenn ein Land Außenhandels-Überschüsse verbucht, müssen andere Länder Schulden akkumulieren. Die deutsche Haushaltskonsolidierung wiederum ist ebenfalls bloß eine Folge des Exportbooms, der das Wirtschaftswachstum ...
Bonn (ots) - Weshalb sind in Sachsen-Anhalt so viele Menschen arbeitslos? Was ist aus dem ehemaligen Chemie-Standort Bitterfeld geworden? Gibt es in Sachsen-Anhalt eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und wieso hat die AfD hier so viele Sympathisanten? Wer sind die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grüne und der Linkspartei bei der anstehenden Landtagswahl? ...
Halle (ots) - Es ist wie im Sport: Eine gute Mannschaft braucht einen noch besseren Trainer, der vor allem dafür sorgt, dass alle zusammen mehr sind als nur die Summe ihrer Einzelleistungen. Ein Kollegium zu leiten, ist eine hochkomplexe Management-Aufgabe, die viel menschliches Geschick erfordert. Darauf müssen wir bei der Auswahl von Schulleitern achten. Dafür müssen wir sie beständig fortbilden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Um sich aus der europäischen Solidarität hinauszuschleichen, musste man in Wien, Graz oder Innsbruck nicht groß umdenken. Das wirft ein Schlaglicht auf das System, das da gerade scheitert. Die Möglichkeit, auf EU-Gipfeln aufzutrumpfen, dramatische Initiativen in die Welt zu rufen, stand den Österreichern seit ihrem Beitritt vor 20 Jahren nie zu Gebot. Für das Wohl des europäischen Ganzen waren im ...
Halle (ots) - Eine im Lützener Ortsteil Sössen (Burgenlandkreis) ansässige Tochter der Deutschen Bank soll erneut massiv Gewerbesteuern an die Kommune zahlen - dieses Mal sogar 150 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Gegensatz zur vor wenigen ...
Halle (ots) - Im März wird die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck ihres Präsidenten Mario Draghi ihre Geldpolitik weiter lockern. Weidmann lehnt dies ab, weil er die Risiken des billigen Geldes höher einschätzt als dessen Nutzen. Doch die Ära mit extrem niedrigen Inflationsraten hält so lange an, dass die Gefahren wachsen. Wenn sich das Gefühl in den Köpfen den Menschen festsetzt, dass sich an diesem Zustand ...
Halle (ots) - Das Urteil zeigt dagegen eine Rückgrat-Schwäche beim DFB auf. Es ist Wischiwaschi. Denn als Zeichen taugen die Sperre und die 20 000 Euro Strafe, die es gleichzeitig gab, keineswegs. Wöchentlich ist auf Plätzen querbeet durch die Ligen eine Verrohung der Sitten zu beobachten. Warum? Auch deshalb, weil sich respektloses Gebaren von den Profis abgeschaut wird. Folge: Schiedsrichter müssen permanent als ...
Halle (ots) - Hier ist die Sachlage anders. Das Geld fällt Lützen in den Schoß, die Probleme der Gemeinde und dem Land gleich hinterher. Das alles ist grotesk: Dass man am liebsten auf fast 280 Millionen Euro verzichten möchte, um nicht auf der anderen Seite mehr als 500 Millionen Euro zu verlieren - das Land Sachsen-Anhalt durch geringere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Natürlich mag es für die ...
Halle (ots) - Phänomene wie der Flüchtlingszustrom, der Syrienkonflikt und die Terroranschläge von Paris haben aus Sicht der Magdeburger Psychologen und Politikwissenschaftlers Thomas Kliche einen Globalisierungsschock ausgelöst. "Die neuen Realitäten zwingen uns, eigene Ansichten zu hinterfragen, das ist ...
Halle (ots) - Einem Bosnier, der 2012 maßgeblich zur Befreiung der mutmaßlich acht Jahre lang in Bosnien versklavten Bettina aus Sachsen-Anhalt beigetragen hat, droht derzeit die Abschiebung aus Deutschland. Der Mann hatte damals die Polizei gerufen. Er und seine Familie seien deshalb in der Heimat massiv bedroht worden und 2014 nach Deutschland geflüchtet, ...
Halle (ots) - Das Fatale an der Entscheidung: Es entsteht der Eindruck, die Katastrophe wäre unabwendbar gewesen, weil in ihrer Entstehung so komplex. Dieser Eindruck ist falsch. Nachterstedt war keine Naturkatastrophe. Nachterstedt war menschengemacht. Die Flutung der Braunkohlegrube war der Versuch, 150 Jahre intensivsten Bergbaus unter einem künstlichen See, einem Naherholungsgebiet verschwinden zu lassen. Der ...
Halle (ots) - Das Münchener Landgericht war so fest entschlossen, im Fall Hoeneß Milde walten zu lassen, dass es selbst Vorgaben des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen hat. Denn Hoeneß habe sich als Steuerhinterzieher den strafrechtlichen Ermittlungen durch seine Selbstanzeige selbst ausgeliefert. Natürlich hätten die Münchener Richter gegen ihn eine höhere Freiheitsstrafe verhängen können, aber die ...
Halle (ots) - Der gewaltige Erdrutsch mit drei Toten am Concordiasee in Nachterstedt im Salzlandkreis im Juli 2009 bleibt juristisch ohne Konsequenzen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe. Laut zuständiger Staatsanwaltschaft Magdeburg ist das Verfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung eingestellt worden. "Es konnte keine einheitliche ...
Halle (ots) - Der Abstieg der AMI kam nicht plötzlich, sondern hatte sich abgezeichnet. Schon bei den vergangenen Veranstaltungen fehlten wichtige Aussteller. In Leipzig wurden fast nur noch Modelle gezeigt, die bereits anderswo Premiere hatten und bereits beim Händler standen. Der Verlust der Attraktivität war für alle sichtbar. Doch die Messemacher setzten prinzipiell auf ein "Weiter so". Neue Ansätze wie ...
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung? Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den Nährboden für Taten wie in Clausnitz und in Bautzen bildet? Ganz einfach, es schien ihm angesichts der politischen Stimmung in seinem Land offenbar nicht opportun. ...
Halle (ots) - Darum nun der Angriff auf Grundrechte durch den geplanten Einsatz eines neuen Bundestrojaners. Den alten hatten Verfassungsrichter 2008 für nichtig erklärt. Doch hatten sie nur die Totalausforschung des Computers schärfsten Regeln unterworfen, nicht das Abhören und Mitlesen der vom Computer aus stattfindenden Kommunikation. Zwar ist erwiesen, dass die Beschränkung auf Kommunikationsvorgänge unmöglich ...
Halle (ots) - Wären heute schon Wahlen, stünden sich Clinton und Trump gegenüber. Wenn das auch im November so sein sollte, kann man nur hoffen, dass sich die Vorhersage des Bush-Freundes Lindsey Graham erfüllt. Der hat gesagt, mit Trump würden die Republikaner bei der Wahl geschlachtet. Und sie hätten es verdient, fügte er hinzu. Wo er recht hat, hat er recht Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind die Beamten zum Bestandteil der Haushaltskonsolidierung gemacht worden: Es wurde nicht nach subjektivem Sicherheitsgefühl und tatsächlicher Gefährdungslage Personalpolitik gemacht, sondern mit fragwürdigen Vergleichen zu anderen Bundesländern. Wenn die Politik aber den Polizisten zur Finanzausgleichsmasse degradiert, muss sie sich nicht wundern, wenn das auch auf der Straße beim ...
Halle (ots) - Clausnitz und Bautzen stehen für politische Lähmung. Der Mob macht mobil, Pegida heizt die Massen an und fordert auf zum "Ausmisten". Nun kocht es über, die Dinge sind außer Kontrolle. Wenn Politiker sich dem nicht stellen und auf der anderen Seite keine Bereitschaft mehr besteht, Politikern zuzuhören, ist Demokratie am Ende, dann regieren Geschrei und Faustrecht. Clausnitz ist der Blick in den Abgrund. ...
Halle (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug zahlreicher großer Fahrzeug-Hersteller plädiert Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dafür, die Leipziger Messe Auto Mobil International (Ami) ausfallen zu lassen. "Es ist besser die Messe sagt sie ab, als sich von Woche zu Woche neue Absagen von Autobauern einzufangen", sagte der Automobil-Professor von der Universität ...
