Halle (ots) - Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat. Unter anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der eigentlich krankgeschriebene Revierleiter einen ...
Halle (ots) - Nachdem der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch in der vergangenen Woche überraschend sein Amt als Landtags-Vizepräsident in Sachsen-Anhalt niedergelegt hatte, hat die Fraktion keine Eile mit der Neubesetzung des Postens. "Wir müssen erst zur nächsten Landtagssitzung einen Vorschlag einreichen", sagte ...
Halle (ots) - Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat lange sehr viel Geduld mit dem Leiter des Polizeireviers Dessau gehabt. Zwar hat er den Stiefvater des Tatverdächtigen im Mordfall Yangjie Li endlich suspendiert - nachdem öffentlich wurde, dass dieser mit seiner Frau keine 24 Stunden nach der Trauerfeier für das Mordopfer munter ein Gartenlokal eröffnet hat. ...
Halle (ots) - Diesen Moment hätten sich viele gerne erspart: Die Kanzlerin, die genug Ärger in den eigenen Reihen hat. Die SPD, die sich zwischen trauriger Koalitionstreue und trotziger Distanzierung entscheiden muss. Die Grünen, die keine Vorentscheidungen für künftige Partner treffen wollen. Und die Bürger, die in großer Mehrheit eine zweite Amtszeit des beliebten Bundespräsidenten wünschten, ohnehin. Der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat dem Chef des Dessauer Polizeireviers mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Der Grund der Maßnahme: Jörg S., Stiefvater des ...
Halle (ots) - Laut Statistik haben die ostdeutschen Mütter trotz mehr Arbeit weniger Geld im Portemonnaie. Grund ist das geringere Lohnniveau im Osten. Wer in den neuen Ländern genauso viel Geld für seine Familie erwirtschaften will, muss einfach länger arbeiten - die Vollzeittätigkeit erscheint da nicht mehr als selbstbewusste Entscheidung, sondern als finanzielle Notwendigkeit. Dass die Löhne im Westen höher ...
Halle (ots) - Das Land braucht einen Bundespräsidenten, der das Amt ausfüllen kann. Und warum ist es wichtig, in diesen Tagen darauf noch einmal hinzuweisen? Weil viele Spekulationen darauf hindeuten, dass es nicht darum geht, wer das Amt ausfüllen könnte. Sondern darum, wer Vorschläge machen darf, welche Parteien sich am Ende mit welcher Macht auf wen verständigen können. Oder welche politischen Signale der Kandidat aussenden könnte. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Die Sparpläne der Deutschen Bahn (DB) im Güterverkehr treffen Mitteldeutschland stärker als bisher bekannt. Der Staatskonzern will nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) das bisher eigenständige Produktionszentrum Halle aufgeben und bis 2020 nach ...
Halle (ots) - Drei Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser in Sachsen-Anhalt ist erst ein Viertel der Schäden an den Schutzanlagen beseitigt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Zudem muss in den kommenden vier Jahren noch ein Großteil der entsprechenden Bauten auf ...
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 2. Juni 385 Hinweise darauf bekommen, dass sich unter den nach Deutschland gelangten Flüchtlingen mutmaßliche islamistische Gewalttäter oder Angehörige befinden könnten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter ...
Halle (ots) - Zwischen den Geschäftsführer des Goethe-Theaters Bad Lauchstädt, René Schmidt, und dem Intendanten des Neuen Theaters Halle, Matthias Brenner, ist ein heftiger Streit entbrannt. Ausgangspunkt ist ein Aufruf hallescher Künstler vom März 2016, sich gegen die Kulturpolitik der AfD zur Wehr zu ...
Halle (ots) - Die Billigtochter Eurowings muss fit gemacht werden, um mit Ryanair und Easyjet mithalten zu können. Dafür müssen Kosten gedrückt und die Flotte muss ausgebaut werden. Doch eben nicht, indem ältere SAS-Maschinen eingesetzt werden. Die Lufthansa muss sich stattdessen neue spritsparende Maschinen beschaffen - die Überalterung der Flotte ist einer der größten Nachteile von Eurowings im Wettbewerb mit ...
Bonn (ots) - Gehen sie raus oder bleiben sie drin? Am Donnerstag, 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in oder Austritt aus der EU ab. Bürger und Experten diskutieren bereits seit Monaten über mögliche Folgen des Brexit für die Europäische Union. phoenix sendet zum britischen Referendum ein umfangreiches Sonderprogramm: vom Tag der Entscheidung bis ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Wolfgang Böhmer (CDU), ist offenkundig genervt angesichts der Tatsache, dass der Bundestag deren Empfehlungen nicht umsetzen wird. "Wir haben unseren Auftrag erfüllt", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die Besorgnis hat damit zu tun, dass es sich bei den Festgenommenen um Syrer handelt, von denen einzelne über die Balkanroute nach Deutschland gelangten. Zwar hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehrfach erklärt, dass der Islamische Staat es nicht nötig habe, seine Kämpfer auf diese Weise hierher zu schleusen. Gleichwohl dürfen sich jene bestätigt fühlen, die Flüchtlinge zuerst als Sicherheitsrisiko betrachten. Ihre Ängste sind ...
Halle (ots) - Die Resolution, mit der der Bundestag heute die Massentötung von Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg als Völkermord bezeichnet, ist verdienstvoll. Denn sie verweist nicht nur auf die Massaker der jungtürkischen Regierung, denen bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit zum Opfer fielen, sondern auch auf die Unterstützung durch das Deutsche Reich, das damit zum Komplizen ...
Halle (ots) - Das Problem an der schwarz-roten Energiepolitik ist aber, dass die Koalition das eine tut und das andere unterlässt. Wenn Deutschland die Energiewende tatsächlich erfolgreich gestalten will, braucht es nicht nur eine Strategie für die weitere Entwicklung der Erneuerbaren. Es braucht zugleich eine für den Abschied von der klimaschädlichen Kohle, auf die noch immer mehr als 40 Prozent der Stromerzeugung ...
Halle (ots) - Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben sich darauf verständigt, den derzeit kommissarisch amtierenden Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, für eine weitere Amtszeit zu wählen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am Donnerstag in den NSU-Untersuchungsausschuss kommt, um Auskunft zu geben zu den neuesten Ungereimtheiten im Fall des ...
Halle (ots) - In Mitteldeutschland registriert die Bundespolizei wieder verstärkt Aktivitäten von Menschenschlepper-Banden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Nach der Schließung der Balkanrouten suchen Schleuser den Umweg über die Grenzen zu Tschechien und Polen. ...
Halle (ots) - Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li befindet sich in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Raßnitz (Saalekreis) und schweigt zu allen Vorwürfen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der 20-Jährige soll in einer Einzelzelle ohne TV ...
Halle (ots) - Mehr als 4.000 Euro haben die Dessau-Roßlauer für die Familie der getöteten Studentin Yangjie Li gespendet. Die Spenden stammen zum Großteil von Bürgern der Stadt, Geld ging aber auch aus mehreren Ländern der Welt ein, sagte die Kreisoberpfarrerin Annegret Friedrich-Berenbruch der in Halle ...
Halle (ots) - Man kann dafür Gründe finden: Unternehmen wollen wieder Geschäfte machen, Bauern ihre Produkte verkaufen. Die AfD macht mit Kritik an der Isolation Russlands Punkte. Und Russland ist in internationalen Konflikten wie beim Syrienkrieg ein wichtiger Mitspieler. Man kann auch Verhandlungstaktik ins Feld führen: Es kann erfolgreicher sein, auch einmal eine Belohnung zu versprechen, statt nur mit Strafen zu ...
Halle (ots) - Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li soll in der Vergangenheit doch mit einschlägigen Delikten der Polizei aufgefallen sein. Gegen den heute 20-Jährigen soll es nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vor sieben Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des schweren ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fordert eine Änderung der Wirtschaftsförderung: Insbesondere die Abstimmung zwischen den neuen Bundesländern soll gestärkt werden. Bis Jahresende solle es dazu einen Vorschlag geben. "Die Fragen sind: Wie werden Fördermittel eingesetzt und ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat ihre Pläne verteidigt, aus Kostengründen bundesweit 215 von 1.500 Güterbahnhöfen nicht mehr zu bedienen. Die betroffenen Verladestationen machten nur 0,4 Prozent des Gesamtumsatzes der Güterverkehrstochter DB Cargo aus, sagte der Bahn-Konzernbevollmächtigte für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Eckart Fricke, am ...
Halle (ots) - Gewiss sind diese Ergebnisse des Milchgipfels besser als nichts. Die Ursachen der Krise aber bleiben unangetastet: Die europäische Agrarpolitik subventioniert hoch technisierte Massenerzeugung mit zig Milliarden pro Jahr, um die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern zu päppeln. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften: Wenn wir schon Milliarden ausgeben, dann für ...
Halle (ots) - Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und harter Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in Richtung der Muslime bewusst sind. "Ausgrenzungserfahrungen und empfundene Diskriminierung sind oft genannte Gründe für ...
Halle (ots) - Tatsächlich ist die Abschaffung der Behörde nicht notwendig. Eine Kooperation mit dem Bundesarchiv ist sinnvoll. Neue Doppelstrukturen sind sinnlos. Es braucht keinen neuen DDR-Beauftragten. Es braucht keine neue Stiftung. Es braucht auch keinen Demokratie-Campus in Berlin. Ausgerechnet dort! In der alten DDR-Hauptstadt. Aber es braucht die Behörde. Deren Arbeit ist so lange sinnvoll, wie die Gesellschaft ...
