Halle (ots) - Die Frage soll nicht im Mittelpunkt des Programms stehen. Was im Mittelpunkt eines Wahlkampfes steht, bestimmen nicht die Urheber eines Programms. Das tut der politische Gegner. Und der kann die großen Träume von der Macht ganz klein häckseln. Die Sache ist noch schlimmer. Die grünen Fachpolitiker können sich nicht einmal darauf einigen, wie genau sie denn mehr Gerechtigkeit durch Erhöhung welcher ...
Halle (ots) - Die Unsicherheit, wie das Verhältnis zwischen London und der EU aussehen wird, darf nicht dazu genutzt werden, alte Probleme auf den Brexit zu schieben. Italiens Banken hätten längst saniert werden müssen, Spanien und Portugal täten gut daran, sich stärker um die Senkung des Defizits zu bemühen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde eingerichtet, um die Mitgliedsländer zur Etat-Disziplin zu ...
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten, verliert die Politik weiter an ...
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten, verliert die Politik weiter an ...
Halle (ots) - Das kritikwürdige Geschichtsverständnis von Präsident Erdogan ist eine nationale Angelegenheit. Der Einsatz der Bundeswehr auf einem türkischen Luftwaffenstützpunkt ist es nicht. Wer ihn ablehnt, trifft nicht Ankara, sondern das westliche Bündnis insgesamt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Das Wirken der Treuhandanstalt objektiv zu bewerten, dürfte schwierig werden. Dass eine Volkswirtschaft unter den Hammer kommt, geschieht nicht alle Tage. Für vieles gab es keine Regeln. Der gute Wille auch vieler Westdeutscher mischte sich mit Interessen, die weniger das Wohl ostdeutscher Beschäftigter als die ökonomischen Belange westdeutscher Unternehmer im Auge hatten. Und ob von der DDR-Wirtschaft ...
Halle (ots) - Warum geschehen gerade in den USA immer wieder spektakuläre Gewaltverbrechen? Dabei gibt es - egal, ob dies in Dallas eine Rolle spielte -, keinen Zweifel daran, dass das laxe Waffenrecht oft ein Faktor ist. An einer Waffe an sich sei nichts Böses, argumentieren die Gegner stärkerer Kontrolle stets. Es gebe nur Menschen, die Schlimmes damit täten. Doch wenn Waffen für jeden leicht zugänglich sind, ...
Halle (ots) - Joachim Löw kopierte nach der Niederlage im EM-Finale 2008 gegen Spanien konsequent den Ballbesitz-Stil der damals alles beherrschenden Iberer. Bis heute sträubt er sich, klassische Stürmer überhaupt nur zu berufen. Inzwischen aber, das hat die EM gezeigt, spielen sämtliche Nationen, auch die Spanier, wieder mit mindestens einer zentralen Spitze. In Deutschland, dem Land von Uwe Seeler, Gerd Müller, ...
Halle (ots) - Ein radikaler Neubeginn in der deutschen Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not. Gerade vom Status deutscher Stabilität und Bündnistreue aus lässt sich die Initiative für ein neues Tauwetter ergreifen. Noch könnte Angela Merkel ihrem Außenminister folgen und zeigen, dass wir dazu keine neue Regierung brauchen. In Sicht ist sie ohnehin ...
Halle (ots) - Die AfD aber bleibt ein unberechenbares Sammelsurium, ein Wirrwarr aus Strömungen und Stimmungen, eine Anhäufung von mehr oder weniger egozentrischen Typen. Die Partei hat sich noch lange nicht gefunden. Populismus, das kann sie. Aufregung erzeugen, Aufregung in Stimmen verwandeln. Mehr aber auch nicht. Nächstes Jahr ist Wahl und Frauke Petry will die AfD in den Bundestag führen. Das - oder besser: sie - wollen ihre innerparteilichen Widersacher verhindern. ...
Halle (ots) - 13 Jahre und Tausende Tote später steht nun amtlich fest, was Kritiker des Krieges von Anfang an eingewandt haben. Mal ganz abgesehen davon, dass schon 2004 ein Untersuchungsbericht dokumentierte, dass die Kriegsgründe - Massenvernichtungswaffen und Kontakte Saddam Husseins zu Al Qaida - nicht existierten. Der Bericht bestätigt die Zweifel am Sinn der militärischen Intervention. Sie hat nicht Demokratie ...
Halle (ots) - Antibiotika werden weltweit zu oft eingesetzt. Das sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Je mehr Antibiotika wir geben, desto mehr selektieren wir resistente Bakterien, desto mehr sammeln diese sich ...
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingebunden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt sagte dem ...
Halle (ots) - Eine Million Jahre sollen die Abfälle sicher aufbewahrt werden. Das Lager soll Eiszeiten und politische Verwerfungen überstehen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die zivile Nutzung der Atomenergie von Anfang an ein Irrweg war und kommende Generationen die Zeche zahlen: Hier ist er. Die Endlager-Kommission hat sich ihre Arbeit nicht leicht gemacht. Dafür verdient sie Anerkennung. Ihr Bericht soll ...
Halle (ots) - Dass NRW und andere Bundesländer nun juristisch nachjustieren wollen, ist richtig. Harte Strafen müssen künftig auch dann möglich sein, wenn ein illegales Wettrennen folgenlos bleibt und keiner verletzt wird. Anzunehmen ist, dass andere Sanktionen die meist jungen Männer ohnehin härter treffen als häufig zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafen: der Entzug des Autos zum Beispiel oder ein ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) sieht eine langfristige Lösung zur Überwindung der Milchkrise in Sachsen-Anhalt in einer Umorientierung der Produzenten. "In Sachsen-Anhalt ist der Absatz von Bioproduktion höher als die Produktion", sagte die Ministerin der in ...
Halle (ots) - Am Tag in einem Büro arbeiten und abends noch in der Kneipe kellnern: Die Zahl der Beschäftigten mit einem Minijob neben ihrem Hauptberuf hat in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach Angaben der Landesarbeitsagentur hatten im Jahr 2015 rund 24 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) hat ihren Amtsvorgänger für Versäumnisse im Umweltschutz kritisiert. "Der Naturschutz wurde in den vergangenen Jahren nicht an erste Stelle gestellt", sagte Dalbert. Mit dem Fokus auf Landwirtschaft, den ihr Vorgänger Hermann ...
Halle (ots) - Dabei gehört der Dieselantrieb mit hohen Emissionen giftiger Stickoxide so bald als möglich eingemottet. Wenn die Bundesregierung es mit dem Schutz des Klimas und der Gesundheit der Bevölkerung ernst meint, müsste sie handeln. Sie könnte das Steuerprivileg auf Dieselkraftstoff beseitigen. Der preiswerte Kraftstoff ist - neben geringem Verbrauch und Langlebigkeit - aus Verbrauchersicht das Hauptargument für den Kauf eines Selbstzünders. Würde der Liter ...
Halle (ots) - Farage und Johnson entzogen sich der Verantwortung, die sie übernommen haben, als sie sich an die Spitze der Brexit-Kampagne stellten - und ihre Wähler glauben machten, sie würden Großbritannien in die neue Zukunft führen. Ihr Rücktritt kommt einem gebrochenen Versprechen gleich. Sie lockten die Hälfte der Briten, die ihnen folgte, auf eine falsche Spur. Das ist schäbig. Nun müssen andere den Karren aus dem Dreck ziehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Dax-Unternehmen kritisiert, weil sie bisher nur sehr wenige Flüchtlinge fest angestellt haben. "Das ist ein bisschen traurig und entspricht auch nicht den Aussagen, die etwa Daimler gemacht hat, als die ...
Halle (ots) - Auf Sachsen-Anhalts Straßen fahren immer mehr Oldtimer. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes sind im Land 5.329 Fahrzeuge mit einem sogenannten H-Kennzeichen angemeldet. Damit hat sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. "Grund für die Zunahme ist ein gesteigertes ...
Halle (ots) - Die Terrorplaner wollen "abtrünnige" Regierungen strafen und "ungläubige" Ausländer töten. In der Türkei können sie beide Ziele treffen. Erdogan verkennt, dass die Türkei genauso im Visier der Dschihadisten ist wie die muslimischen Staaten Bangladesch und Irak. Er braucht deshalb jetzt im Innern den gleichen Pragmatismus wie in der Außenpolitik. Es ist höchste Zeit, die Front mit den Kurden zu ...
Halle (ots) - Die Großhandelspreise für Strom sind im Keller. EPH-Chef Daniel Kretinsky spekuliert darauf, dass sie wieder steigen. Zunächst müsse aber eine Durststrecke überstanden werden. Mal schauen, ob EPH die Geduld aufbringt. Falls nicht, könnten in der Lausitz schneller die Lichter ausgehen, als viele heute ahnen. Und die beteiligten Landesregierungen werden sich fragen müssen, warum sie sich nicht für ...
Halle (ots) - Im vorigen Jahr hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, solche Genehmigungen zurückzuziehen. Doch da stand entweder der Koalitionspartner im Weg. Oder die geltende Rechtslage. Das mag alles stimmen und den Minister ärgern. Was aber in seiner Macht steht: Gesetze so zu ändern, dass künftige Einzelfälle so zu entscheiden sind, dass es später keinem leidtun muss. Man kann Waffenexporte in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) plant die Firmenförderung in Sachsen-Anhalt umzugestalten. "Ich möchte in Zukunft stärker kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Land fördern, die auch in schlechten Zeiten dem Standort treubleiben", sagte Felgner der in Halle ...
Halle (ots) - Es sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von Menschen gesteuerten Autos die viel gefährlichere Technologie sind. Der Tesla-Unfall zeigt, wie wichtig es ist, so schnell wie möglich zu komplett autonom fahrenden Autos zu gelangen. Um dahin zu gelangen, gibt es zwei Wege: Man versucht sofort voll-autonome Fahrzeuge zu entwickeln. Das ist Googles Strategie. Oder man tastet sich über eine stetige ...
Halle (ots) - Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Bundespräsidentenwahl für ungültig erklärt, weil Formalia beim Auszählen nicht eingehalten wurden. Das ist nicht pingelig oder unverhältnismäßig. Die Wahl muss wiederholt werden, weil zumindest die Möglichkeit besteht, dass Stimmen falsch ausgezählt wurden. Sie muss erst recht wiederholt werden, wenn all das auch noch gehäuft passiert, in ...
Halle (ots) - Das Verbrechen war eine von mehr als 13 800 rechtsextremen Straftaten im Jahr 2015, eine der blutigsten, aber eben doch nur eine von vielen. Nur die Brutalität unterscheidet das Attentat von anderen fremdenfeindlichen Verbrechen im vergangenen Jahr, die Gesinnung des Täters hingegen entspricht dem Hass, der vor Flüchtlingsheimen aufmarschiert. Der Attentäter von Köln steht nicht nur für sich, er ist ...
Halle (ots) - Johnson ist ein charismatischer, exzentrischer, selbstbezogener Mensch. Das konnte jeder wissen, der seinen Aufstieg und seine Politik in den vergangenen Jahren verfolgt hat. Johnson war für einige Jahre Bürgermeister der Weltmetropole London. Geprägt oder verändert hat er seine Stadt nicht. London wuchs ganz ohne sein Zutun wie eh und je. Für den Brexit hat Johnson allein deshalb geworben, weil er ...
