Halle (ots) - Der umstrittene Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh aus Sierra Leone wird nicht mehr von Ermittlern der Dessau Staatsanwaltschaft bearbeitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Klaus Tewes, Sprecher der ...
Halle (ots) - Es ist allerdings kaum denkbar, dass die Europarichter das Handeln der Notenbanker für illegal erklären werden. Sie wollen bestimmt nicht als diejenigen in die Geschichte eingehen, die eine neue Währungs- und Wirtschaftskrise in Europa ausgelöst haben. Es spricht einiges dafür, dass die Zentralbank 2018 den Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik einleitet. Wenn das Gericht erst danach eine ...
Halle (ots) - Anstatt konsequent gegen die Schlepperbanden vorzugehen, überlässt man lieber die Flüchtlinge sich selbst. Und auf europäischem Boden gibt es keine Einigkeit, außer dem Einsatz Italiens, dem Zustrom irgendwie Herr zu werden. Wenn die Europäer ehrlich wären, würden sie zugeben, dass ihnen die Abschreckung eben doch als einzig wirksames Mittel nicht ...
Halle (ots) - Jetzt wird es schmerzhaft, vor allem für die Beschäftigten. Ein großer Teil des fliegenden Personals dürfte - zu schlechteren Konditionen - bei der Billigflugsparte der Lufthansa unterkommen. Für das Bodenpersonal sieht es aber finster aus. Es könnten mehrere tausend Arbeitsplätze wegfallen. Schuld sind Manager, die ihre Arbeit nur unzulänglich gemacht haben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Viele aus ländlichen Regionen des Kosovo stammende Bewohner, die ihr Land 2014 und 2015 verlassen haben und meist unter Druck wieder zurückkehrten, würden ihrer Heimat am liebsten schnell wieder den Rücken kehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) ...
Halle (ots) - Wer die Luft in den Städten sauberer machen will, wird an einer schrittweisen Abschaffung des Dieselprivilegs nicht vorbeikommen. Andernorts hat sich diese Erkenntnis bereits durchgesetzt. Beispielsweise in Frankreich, das ebenfalls die Interessen seiner Autoindustrie im Blick hat und dennoch den Abbau des Steuervorteils plant. Die Deutschen wären also in guter Gesellschaft - sie müssten sich nur trauen. ...
Halle (ots) - Hoffentlich werden Merkels Jahre nicht als die Ära der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen. Man hätte sich gewünscht, die Bundesregierung hätte die günstigen Umstände genutzt. Um die Bildung zu stärken, mehr Menschen teilhaben zu lassen am Wohlstand, die Energiewende ordentlich zu managen, um die Infrastruktur zu modernisieren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Erstmals wird in Sachsen-Anhalt einem Terrorverdächtigen der Prozess gemacht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Am Landgericht Halle muss sich ab kommende Woche ein junger Syrer verantworten. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Der Heranwachsende ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist Ende Juni zum fünften Mal Großvater geworden. "Dass die Kleine Amalia Maxima heißen soll, ist mir bis zur Geburt verheimlicht worden", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Die Namenswahl ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er eine dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt. Das werde "von meiner Gesundheit, dem lieben Gott und den Wählerinnen und Wählern abhängen", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ruft seine Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Geschlossenheit auf. "Wir sollten uns nicht gegenseitig vermeintliche Defizite unter die Nase reiben", sagte er im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). In Richtung Sozialdemokraten sagte Haseloff, dass sonst jemand in der CDU-Fraktion die ...
Halle (ots) - In der Affäre um Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Der Rechtsausschuss beschloss am Freitag einen Antrag der Linken auf Aktenvorlage innerhalb einer Woche. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und ...
Halle (ots) - Viel klüger als eine E-Quote sind da erheblich strengere Abgasnormen, die Jahr für Jahr verschärft und im realen Fahrbetrieb auch überprüft werden. Das drückt die Emissionen nachhaltig, zwingt die Autobauer für einen Übergangszeitraum auch bei Verbrennern und Hybridfahrzeugen umweltfreundlicher zu werden, um dann den Anteil der reinrassigen ...
Halle (ots) - Angela Merkel besucht nach acht Jahren wieder einmal die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Offiziell ist das kein Wahlkampftermin. Aber wer Merkels bisherige Werbekampagnen für das Kanzleramt verfolgt hat, erkennt das Muster: In den Wochen vor dem Wahltag lüpft sie gern die Kanzlerinnenmaske und zeigt den Menschen die andere Angela Merkel - die Frau, den Familienmenschen, die Urlauberin, die ...
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als ...
Halle (ots) - Was hilft? Abschaffen! Das duale System hat sich überlebt. Die nächste Bundesregierung muss das Thema endlich auf eine moderne Basis stellen. Wichtiger Punkt dabei ist, dass die Kommunen - wie beim Abfall aus privaten Haushalten ohnehin schon - auch beim Grünen Punkt die Sache in die Hand nehmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die SPD hat die richtige Idee. Sie ist ihr nur recht spät eingefallen. Als sich die Nato vor ein paar Jahren auf das Zwei-Prozent-Ziel einigte, war erstaunlich wenig Widerspruch von den mit der Sache befassten SPD-Ministern zu hören. Die Kritik an der Zielmarke wäre damals genauso angebracht gewesen wie sie es heute ist. Aber damals war offenbar gerade ...
Halle (ots) - Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Wichtige Entscheidungen bleiben liegen, Anträge stapeln sich. Ein ...
Halle (ots) - Die Politik wird diesen Mechanismus nicht stoppen können. Sehr wohl aber kann und muss sie für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Die Verteilungsfrage stellt sich im 21. Jahrhundert auch in regionaler Hinsicht dringlicher denn je. Wer wie der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) gegen den Länderfinanzausgleich und damit die Solidarität innerhalb der Republik polemisiert, zeigt, dass ihn die ...
Halle (ots) - Wie dem auch sei: Erdogan ist unberechenbar. Selbst wenn die Reise auf Nato-Ticket zustande kommen sollte, ist das noch lange kein Signal, dass sich grundlegend etwas ändert im repressiven Staatsapparat Erdogans. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Nachdem Trump also erst einmal glaubwürdig mit Feuer und Vergeltung droht - das ist immerhin eine Sprache, die Kim versteht - könnte er im zweiten Schritt die Realität anerkennen und Unterhändler schicken. Ein ähnliches Geschäft wie mit dem Iran wäre denkbar. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Seit Jahren wird über ein gerechtes und zukunftsfestes Krankenversicherungssystem debattiert, das alle Bürger zu einheitlichen Bedingungen absichert. Gegner bezweifeln immer die Machbarkeit. Das Wahlvolk ist gelangweilt, weil eine Reform als Utopie erscheint. Hamburg zeigt, wie man den Weg ebnen kann. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung ist ...
Halle (ots) - Neue Gedanken müssen allerdings nicht immer kluge Gedanken sein. Lindner, das darf man nicht vergessen, könnte es in einer schwarz-gelben Koalition zum Außenminister bringen. Das ist keine Phantasterei, das kann passieren. Dann säße da jemand an der Schaltstelle der deutschen Außenpolitik, für den Profilierung wichtiger erscheint als das Festhalten ...
Halle (ots) - Der Chemnitzer Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse warnt vor zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Mit Blick auf die wachsende Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sagte Jesse: "Auch linke Gewalt wird zunehmen." Gewalt von rechts ziehe häufig Gewalt von links nach sich, ...
Halle (ots) - Nun also auch noch Christian Wulff. Der frühere Bundespräsident wird vom Staat großzügig alimentiert und hat sich zusätzlich als Prokurist für ein türkisches Modeunternehmen verdingt. Angesichts der großen Dieselautostaatsaffäre, wirft sie ein Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Besser gesagt: auf die Missverhältnisse. Gemeint ist die Nähe von Politik und ...
Halle (ots) - Behördenschlamperei kann im Einzelfall höchst ärgerlich sein. Sie kann entsetzliche Folgen haben, etwa wenn Informationen über Terrorverdächtige nicht ausgetauscht werden. Bedenklich wird es, wenn die Schlamperei zum System wird und sich Fehler auf Fehler türmt. Das Ausländerzentralregister kann einiges besser machen. In der Flüchtlingspolitik steht dabei wohl eine Korrektur in interessanter Richtung an: Die Regierung wird wohl ihre Zahlen über ...
Halle (ots) - Die Stärke der SPD ist, dass sie diesmal geschlossen ist. Kandidat und Programm passen zusammen. Schulz führt die Partei geschickter als Sigmar Gabriel. Die große Schwäche der SPD liegt darin, dass sie keine absehbare Machtoption außer der Großen Koalition hat. Es scheint immer mehr durch, dass die SPD mit der Linken auch diesmal weder regieren kann noch will. Eine Ampel-Koalition unter Einbeziehung ...
Halle (ots) - Wer es mit sauberer Luft wirklich ernst meint, muss mit anderen Instrumenten agieren. Etwa mit der Einführung einer blauen Plakette für Innenstädte. Die würde alten Diesel-Stinkern das Befahren der Umweltzonen in vielen Städten verbieten. Nur so lässt sich schnell und anhaltend die Nachfrage nach umweltfreundlichen Autos massiv steigern und die Luftqualität deutlich verbessern - ganz ohne Pseudo-Prämien. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Der Fipronil-Skandal hat Sachsen-Anhalt erreicht. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) gelangten mit dem Insektengift belastete Eier aus mindestens drei betroffenen niederländischen Betrieben in den Lebensmittelhandel im Land. In einem Rewe-Markt in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) wurden noch am ...
Halle (ots) - Die Landesregierung erwartet für Sachsen-Anhalt zukünftig öfter schwere Unwetter wie in der vergangenen Woche im Harz. Extremer Regen hatte Bäche und Flüsse überlaufen lassen. Nach einer ersten Schätzung entstand allein an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur ein Schaden von rund acht ...
