Halle (ots) - Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt. Grundsätzlich steht auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 zu, zudem könnte das Erziehungsrecht der Eltern verletzt ...
Bonn (ots) - Mit der Europawahl findet am Sonntag, 26. Mai 2019, in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Wenige Tage vor der Wahl liegt die CDU nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer knapp vor der regierenden SPD mit dem derzeitigen Regierungschef Carsten Sieling. Für die SPD wäre ein solches Ergebnis ein harter Schlag, denn die Partei stellt dort seit mehr als 70 Jahren den Regierungschef und koaliert aktuell mit den ...
Bonn (ots) - In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019, statt, die phoenix-Wahlsendung beginnt um 16.00 Uhr. Durch die Sendung führt Programmgeschäftsführer Helge Fuhst, bei ihm im Studio sind die Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin und der ...
Halle (ots) - In die Debatte um die Nahverkehrspreise im Großraum Halle/Leipzig kommt neue Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Als erste Stadt in der Region prüft Leipzig die Einführung eines Billig-Tickets für Bus und Bahn. Die Stadt will durchrechnen, ob eine 365-Euro-Jahreskarte angeboten werden kann. Damit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra (CDU) hält die Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiter für essenziell. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Die Brexit-Diskussion hat in Erinnerung gerufen, was man verlieren kann, wenn man aus der EU austritt", sagte er im MZ-Interview. Zugleich will ...
Halle (ots) - Jede auch nur etwas deutlicher formulierte Bereitschaft Merkels, nach Brüssel zu wechseln, würde Folgen haben. Der konservative europäische Spitzenkandidat Manfred Weber, der es in seinem Wahlkampf ohnehin schon schwer genug hat, wäre düpiert. Sein Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden, wäre zerplatzt - zwei Deutsche auf EU-Spitzenposten sind nicht vorgesehen und im Zweifel macht eine Kanzlerin den ...
Halle (ots) - Der grundlegende Fehler im System ist lange nicht behoben: Bildung ist zu eng an die soziale Herkunft gekoppelt. In den Statistiken der OECD ließen sich hier zwar zuletzt leichte Verbesserungen erkennen, der bittere Befund war dennoch: Nur knapp 15 Prozent der Erwachsenen mit Eltern ohne Abitur erreichen in Deutschland ein Hochschulstudium - deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das ist nicht ...
Bonn (ots) - Bremen: Hansestadt, frei und unabhängig, 1200 Jahre alt. Das Motto der Bremer: "Buten un binnen, wagen un winnen", steht für den Geist und das Lebensgefühl vieler Bremerinnen und Bremer. Die Stadt ist geprägt von der Hafenwirtschaft und dem Außenhandel, dazu einer starken Industrie. Mercedes-Benz beispielsweise hat am Standort Bremen sein größtes Produktionswerk innerhalb des Daimler-Verbundes. Das ist ...
Halle (ots) - Der Heidelberger Grafiker Klaus Staeck zeigt sich auch angesichts des Rechtsruckes besorgt über die allgemeine Weltlage. "Es ist ja so, dass ich manchmal in Versuchung komme, mir gar keine Nachrichten mehr anzuhören", sagte er anlässlich des 75. Geburtstages seines Freundes Friedrich Schorlemmer der ...
Halle (ots) - Ein Krieg im Iran hätte geopolitisch und ökonomisch nicht absehbare Folgen. Sofort würden die Ölpreise steigen, sofort neue Migrationsbewegungen im Mittleren Osten starten. Die Eskalation zwischen Washington und Teheran würde sofort zum europäischen Problem werden. Aber wie sagte der alte Henry Kissinger noch gleich: Wen muss ich eigentlich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will? Noch immer gibt es ...
Halle (ots) - Einwände zur Sicherheit, wie sie die Deutsche Verkehrswacht vorbringt, sollte man gelten lassen. Jedoch sind Zweiradfahrer im Straßenverkehr generell gefährdeter, als es Personen in Pkw sind - unabhängig vom Alter. Aber zeigt nicht das begleitete Fahren ab 17, dass man Jugendliche erfolgreich in Verkehrssicherheit und Risikobewusstsein schulen kann, wenn man ihnen die Chance dazu gibt? Nicht umsonst ...
Halle (ots) - Es gilt zwei Dinge abzuwägen: Natürlich sollen solche Verträge keine Sparkasse in den Ruin treiben. Kündigungen müssen möglich sein. Doch zwischen Bank und Kunden besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch pauschale Kündigungen wird das gestört. Auch nach dem Urteil sollten die Sparkassen mit den Betroffenen einen für beide vertretbaren Kompromiss finden. Ansonsten leidet zwar nicht mehr die Bilanz, ...
Halle (ots) - Für die Stasi-Opfer wird es zeitlebens nie ein Thema geben, das schwerer wiegt als dieses - und das mit Recht. Viele leiden unter ihren Traumata und fühlen sich aufgrund eines Mangels an Beachtung erneut als Opfer. Das kann kein Mensch je wieder gut machen. Gleichwohl müssen es Staat und Gesellschaft so gut es geht versuchen. Für die Mehrheit der Ost-Gesellschaft sind andere Themen heute zentraler, allem ...
Halle (ots) - Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird. Klimaschmutz kostet Geld: Deutschland wird ab 2020 Millionenstrafen zahlen müssen, weil es seine EU-Klimaziele verfehlt. Dieser Druck könnte Innovationskräfte freisetzen, die ökologischen Nutzen in ökonomischen Profit umwandeln. Mit diesem Argument ließe sich vielleicht auch ein Trump zum ...
Halle (ots) - Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission muss überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Und wenn Rumänien nun ein Gesetz auf den Weg bringt, das großzügige Amnestieregeln für Mandatsträger vorsieht, die des Amtsmissbrauchs schuldig oder ...
Halle (ots) - Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akten zum NSU-Mord in Kassel für 120 Jahre unter Verschluss nehmen lassen. Ein V-Mann hielt sich nur wenige Meter ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Frauenhäuser müssen aus Platzmangel immer wieder Hilfsbedürftige abweisen, die vor Bedrohung und Gewalt fliehen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Allein von ...
Halle (ots) - In Europa sehen viele in Uber nur einen billigen Taxiservice mit fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Doch das Unternehmen steht für mehr. Uber ist Teil einer Revolution, die den Verkehr und das klassische Autogeschäft mehr verändert als der Elektroantrieb. Ob Carsharing, Mitfahrgelegenheiten, Buchungsapps oder Robotaxis, die ihren Passagier fahrerlos zum gewünschten Ziel bringen: Durch Internetplattformen ...
Halle (ots) - Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache. Das Ende der Kohle auch. Beides wird teuer, gewaltige Infrastrukturmaßnahmen sind nötig, um die CO2-freie Zukunft zu erreichen. Dennoch verfehlen wir die Ziele für 2020. Es gibt deshalb keinen Grund dafür, sich auf diesen Beschlüssen auszuruhen. In Brüssel tritt Deutschland bei den Beratungen um eine Abkehr von fossilen Treibstoffen beim Verkehr ...
Halle (ots) - Kramer, der sich gegen zwei gleichfalls ostdeutsche Mitbewerber durchsetzte, ist bestens vernetzt in seiner Kirche, die aus der Fusion der Thüringischen Landeskirche mit der Evangelischen Kirchenprovinz Sachsen hervorging. Er kennt die Basis aus früherer Pfarrtätigkeit. Das trägt dem gebürtigen Greifswalder Vertrauensvorschuss ein, der richtige Stallgeruch ist wichtig. Den hatten viele bei der aus ...
Halle (ots) - Ramelows These, dass vielen im Osten die Hymne fremd geblieben sei, mag stimmen. Gleichwohl war "Einigkeit und Recht und Freiheit" das, was zumindest die Mehrheit der Ostdeutschen 1990 wollte. Überdies ist eine Hymne immer kondensierte Geschichte. Und sie braucht eine Geschichte - zuweilen eine widersprüchliche wie die deutsche mit ihrer heute zu recht verfemten ersten und ihrer zu recht gesungenen dritten Strophe. Wer die dritte Strophe singt, der tut dies ...
Halle (ots) - Europa muss selbstbewusster, aber auch selbstsicherer auftreten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, dass er einen protektionistischen Kurs fahren würde, hätte man begreifen müssen, dass die EU künftig auf sich selbst gestellt ist - gestützt auf ein dichtes Netz von Handelspartnern, mit denen man nicht nur über die Zollfreiheit, sondern auch über politische Grundwerte Einigkeit erzielt. Aber eben auch ...
Halle (ots) - Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersag-Ausgabe). Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur Produktion von Lithium-Ionen-Akkus zu errichten. ...
Halle (ots) - Wer einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht zu einem vollkommenen Bruch des Abkommens hinreißen lassen. Die Ankündigung, einige Teile des Abkommens nicht einhalten zu wollen, bleibt weit hinter dem zurück, was die radikalen Kräfte in Teheran wünschten. Umso törichter ist das plumpe Verhalten Donald Trumps in der ...
Halle (ots) - Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als 600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstagabend der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat sich zur Krise in der Leitungsebene der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) geäußert. Den Bühnen Halle gehe es zwar finanziell so gut wie seit Jahren nicht mehr, sagte das Stadtoberhaupt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Auch wenn Erdogans Name auf keinem Stimmzettel steht und er selbst nicht kandidiert, geht es doch vor allem um ihn. Kann seine Partei die Bosporus-Metropole zurückerobern, in der vor 25 Jahren Erdogans politischer Aufstieg begann? Dann würde Erdogan seine Macht erneut zementieren, nicht zuletzt dank der Seilschaften, über die er in der größten Stadt der Türkei noch verfügt. Behauptet sich indes auch ...
Halle (ots) - Heute bricht der nach 1989 radikalisierte Glaube, der Markt werde alles richten, zusammen. Plötzlich gibt es eine Kapitalismus-Debatte, ausgehend von der Wohnungsnot, die bis in die bürgerlichen Schichten der Städte reicht, in der Enteignung plötzlich wie eine Option erscheint. Man muss vorsichtig sein, von Ignoranz nicht in Verklärung abzurutschen. Denn die DDR ist ökonomisch und politisch gescheitert ...
Bonn/Berlin (ots) - Die EU steckt nicht nur wegen der Brexit-Debatte in der Krise. Auch in anderen Ländern gewinnen populistische EU-kritische Bewegungen an Einfluss. Und mittendrin verfolgen Frankreich und Deutschland eigene Konzepte zur Zukunft Europas. Vor diesem Hintergrund wird die Wahl des Europäischen ...
