Familienstiftung, gemeinnützige Stiftung oder Doppelstiftung? Sascha Drache klärt auf, welche Formen es gibt und wo die Unterschiede liegen
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Meldungen zum Thema Wirtschaftsrecht
Obrist Group lizensiert Schlüsselpatente für nachhaltige Energiekonzepte
Lindau/Lustenau (ots) - Zielmärkte: Energiewirtschaft, Automobilindustrie inklusive Zulieferer, Luftfahrt, Schifffahrt, Chemische Industrie, Verpackungswirtschaft und Batterieherstellung Mit über 252 angemeldeten und 128 vergebenen Patenten weltweit zählt sich die deutsch-österreichische Industriegruppe Obrist Group zu den wichtigsten globalen Innovatoren auf dem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...
mehrErgebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen
Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer ...
mehrNichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein
München (ots) - Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für elektronische Bauelemente, Patentverletzungsklagen bei der Lokalkammer Düsseldorf des europäischen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ...
mehrGrant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Grant Thornton Team unterstützt Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG bei Veräußerung von Logistiktochter Schenker
Düsseldorf (ots) - Kürzlich hat der Vorstand der Deutsche Bahn AG eine Vereinbarung zur Veräußerung der Schenker AG an die börsennotierte dänische Logistikgruppe DSV A / S unterzeichnet. Der Transaktion liegt ein Unternehmenswert von 14,3 Milliarden Euro zugrunde, dieser kann bis zum erwarteten Vollzug der ...
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Einspruch gegen Patent auf Mais / Einladung zum Online-Hintergrundgespräch
München (ots) - Anlässlich einer Verhandlung am Europäischen Patentamt (EPA) über ein Patent auf Mais veröffentlicht Keine Patente auf Saatgut! einen aktuellen Bericht und informiert über die rechtlichen Hintergründe. Mit dabei ist die Repräsentantin einer niederländischen Firma, die selbst Mais züchtet. Online-Hintergrundgespräch am Montag, 14. Oktober ...
mehrAktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Berlin (ots) - Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko verkündet. Darin weist der Gerichtshof die Einsprüche der EU allesamt zurück. Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die ...
mehrMore Nutrition verliert vor Gericht: Influencer-Werbung für Fitness-Produkte unzulässig
Berlin (ots) - Die Fitness-Marke More Nutrition darf in den sozialen Medien nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. Das Unternehmen verstoße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung, wenn es behaupte, seine Produkte hälfen beim Abnehmen oder unterstützten Frauen beim Schwangerwerden, entschied das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein. ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen
Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Strafanzeige gegen den Vorstand der Lufthansa AG wegen des Verdachts der Untreue
Lahr (ots) - Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann diese Vorgehensweise negative Folgen haben. Da die Lufthansa-Kunden die Rückzahlung der Ticketpreise erst einklagen müssen, entstehen dem Konzern erhebliche Kosten, die den Gewinn und damit den Aktienkurs ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage / Dr. Stoll & Sauer verklagt Händler und Porsche AG
Lahr (ots) - Seit Porsche das E-Modell Taycan auf den Markt gebracht hat, ist es zu unglaublichen 13 Rückrufen gekommen. Erst jüngst berichteten Medien darüber, dass Porsche alle Modelle des Elektrofahrzeugs aufgrund von Bremsproblemen in die Werkstätten zurückrufen wird. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...
mehrAnaqua bringt KI-gestützte IP-Management-Plattform AQX® 11 auf den Markt
Boston (ots) - Die neue IP-Management-Plattform steigert die Effizienz und bietet Unternehmen wertvolle Erkenntnisse, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (IP), kündigt heute die Markteinführung des KI-gestützten AQX® 11 an. Dies ist der bedeutendste ...
mehralfaview begrüßt Mitteilung der kartellrechtlichen Beschwerdepunkte der Kommission zu Microsofts Kopplung von Teams und Office 365
mehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
Neues Buch "IT und Digitales für Aufsichtsräte und Beiräte"
Augsburg/Frankfurt (ots) - "IT und Digitales für Aufsichtsräte und Beiräte", Daniela Hellwig und Karl-Heinz Schulte, 256 Seiten, ISBN 978-3-98674-112-9 (Herausgeber: Andreas Renner, Dr. Harald Schönfeld), veröffentlicht von der Steinbeis Augsburg Business School und der Denkfabrik Diplomatic Council mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen "Die Digitalisierung und damit die Informationstechnologie wird immer ...
mehrJahresbericht 2023 des Bundespatentgerichts erschienen
München (ots) - Der Jahresbericht 2023 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2023 Druckexemplare und ...
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen
Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...
mehrAktualisierte Fassung: alfaview beendet offiziell Gespräche mit Microsoft / Kartellrechtsbeschwerde von alfaview bei der EU-Kommission zur Kopplung von Teams in Microsoft 365
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elektrogate: Die großen Täuschungen in der E-Mobilität / Verdacht gegen Autoindustrie durch WiWo-Bericht erhärtet
Lahr (ots) - Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut über Verschleierungstaktiken deutscher Hersteller. Der ...
mehrIrreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: foodwatch mahnt Hersteller More Nutrition ab
Berlin (ots) - Wegen irreführender Werbeversprechen hat die Verbraucherorganisation foodwatch das Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen More Nutrition abgemahnt. In zahlreichen Posts auf den Social-Media-Kanälen des Unternehmens berichten Influencer:innen und Kund:innen davon, dass die Produkte etwa beim Abnehmen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht
Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...
mehrImpfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...
mehrLieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz
Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...
mehrBundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Ghendler Ruvinskij erstreitet erstes BGH-Urteil für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal
Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises zusteht, wenn im Wohnmobil ...
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