Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

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  • 12.12.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen

    Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...

  • 08.12.2023 – 18:03

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

    Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

  • 30.11.2023 – 18:06

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

    Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...

  • 26.11.2023 – 10:30

    Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Soziale Vermieter gegen eine weitere Senkung der Kappungsgrenze

    VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Neubau kostet derzeit im Durchschnitt mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Kosten für Instandhaltung sind seit 2015 um 62 Prozent gestiegen. 3. Wenn Vermieter ihre Kosten nicht mehr über die Mieten refinanzieren können, bauen sie nicht mehr. 116/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben eine weitere Senkung der Kappungsgrenze und die Einbeziehung von Indexmietverträgen in ...

  • 25.11.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024

    Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...