Meldungen zum Thema Wirtschaftspolitik
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Sparprogramm bei der Autobahn GmbH - Keine Schuldenbremse auf Kosten der Beschäftigten
Ver.di kritisiert Sparprogramm bei der Autobahn GmbH - Keine Schuldenbremse auf Kosten der Beschäftigten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Einsparungen bei der bundeseigenen Autobahn GmbH ab. „Anstatt auf die Sparbremse zu treten, muss jetzt umfassend in die Infrastruktur ...
mehrcasusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen
Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...
mehrAbsturz eines Primus
Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...
mehrAbsturz eines Primus
Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...
mehrKommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B
Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...
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Konjunktur - Es ist höchste Zeit, zu handeln
Straubing (ots) - Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize für die darniederliegende Bauwirtschaft oder durch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Damit ...
mehrDie Regierung muss jetzt Impulse für die Wirtschaft setzen
Straubing (ots) - Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewiss, es können nicht wieder Hunderte von Milliarden Euro wie damals sein, da sei die Schuldenbremse davor. Aber ein Nachtragshaushalt für 2024, mit dem die Bauwirtschaft stimuliert und Unternehmenssteuern gesenkt werden könnten, gepaart mit schnell wirkenden ...
mehrBerliner Morgenpost: Die Zinswende muss warten / ein Kommentar von Dominik Bath zur EZB-Entscheidung
Berlin (ots) - Wer im Supermarkt einkaufen geht, schaut vielleicht ab und an ungläubig auf den Kassenzettel. Günstiger wird's nicht, auch wenn die Inflationsrate zuletzt nicht mehr stark angestiegen ist wie noch vor zwei Jahren. Zur Erinnerung: Damals lag die Teuerungsrate wegen der Folgen des russischen Einmarschs in der Ukraine zeitweise bei mehr als zehn Prozent. ...
mehrLöchriger Haushalt
Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zur Bevölkerungsprognose
56/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Soziale Vermieter sind oftmals der einzige wirtschaftliche Anker in einem Ort. 2. Land muss auch die DDR-Altschulden der Wohnungsgenossenschaften übernehmen. 3. Zudem muss dort, wo der Abriss von Wohnungen sinnvoll ist, dieser öffentlich gefördert werden. Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns wird einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zur Debatte über eine Sozialwohnungsquote
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Die grundsätzliche Festlegung auf einen Drittelmix ist richtig. Zugleich sollte bei jedem Projekt geprüft werden, ob ein höherer oder niedrigerer Sozialwohnungsanteil besser ist. 2. Bei der öffentlichen Förderung sollte nicht allein auf den ersten Förderweg geschaut werden. Der zweite und dritte Förderweg sind inzwischen oftmals sinnvoller. 3. Die öffentlichen Fördermittel sind ...
mehrBerliner Morgenpost/Richtiger Mini-Schritt/Leitartikel von Dominik Bath
Berlin (ots) - Leitzins-Entscheidung der EZB hat vor allem psychologische Wirkung Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung. Und auch deutsche Verbraucher ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EZB und Zinsen
Halle/MZ (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt. Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. So wie US-Präsident Joe Biden es mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm vormacht. Was inzwischen nicht ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
79. Bankwirtschaftliche Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken: BVR-Präsidentin Marija Kolak fordert Wachstumsagenda 2030 für Deutschland und einen Wandel in der Gruppe
Berlin (ots) - "Der Wandel sind wir." - Unter diesem Motto eröffnete heute die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, vor rund 900 Vorständen der genossenschaftlichen FinanzGruppe die 79. Bankwirtschaftliche Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken. ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Branchenumfrage und Baukonjunktur I. Quartal: 6 Prozent weniger Wohnungsbauorder - Auftragsmangel verfestigt sich
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe und die Branchenumfrage des Verbands kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es kann mit Blick auf die Baufertigstellungszahlen 2023 keine Rede ...
mehr"Mangelnder Respekt": Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert Schnitzers Rentenvorschläge / Sozialverband reagiert auf Chefin der Wirtschaftsweisen / SoVD: Vermögende an Finanzierung beteiligen
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Pläne von Ursula von der Leyen für neue Schulden auf europäischer Ebene ab
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung
Halle/MZ (ots) - Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders. Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner - und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) - tun immer noch ...
mehrIfo-Chef Fuest mahnt Maßnahmen für Wachstum an / Ökonom fordert nach Frühjahrsgutachten Einigung der Bundesregierung ein - "Erholung rückt in immer weitere Ferne"
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält angesichts des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats (SVR) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Maßnahmen der Regierung für Wachstum für dringend notwendig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: ...
mehrifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll / Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren - Bundeshaushalt müsse konsumtive Ausgaben senken
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der ...
mehrHaushaltsstreit - Scheinriese Lindner probt den Aufstand
Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Etatstreit in der Ampel
Halle/MZ (ots) - Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Problem ist, dass Deutschland derzeit anpacken müsste: bei Investitionen, Innovationen, Absicherungen. Das ...
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Plansecur: Neues Verfahren macht Zentralbanken besser / Plansecur vergibt den "Young Innovators Award 2024" an Andreas Schaab
Kassel (ots) - Die Finanzberatungsgruppe Plansecur wird dem Jungwissenschaftler Andreas Schaab den "Young Innovators Award 2024" verleihen. Er wird für seine wissenschaftliche Arbeit "A Theory of Dynamic Inflation Targets" ausgezeichnet, die er gemeinsam mit Christopher Clayton veröffentlicht hat. Das Paper gibt ...
mehrChristian Lindner (FDP): Für gesellschaftliche Ziele brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Kosten für die Litauen-Brigade
Halle/MZ (ots) - Boris Pistorius' finanzpolitischer Sprengsatz war gewiss bis ins Bundesfinanzministerium zu hören. Dort sollen in den nächsten Wochen der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung entstehen. Der Betrag zehn Milliarden Euro macht abermals klar: Ohne neue Schulden wird beides absehbar nicht gelingen. Die laufenden Kosten der Litauen-Brigade werden schließlich ebenfalls ...
mehrNRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -"Bremst den Aufschwung aus"
Köln (ots) - Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Vorsitzende Achim Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land brauche dringend eine Reform, um in ...
mehrGitta Connemann (CDU): Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: "Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und ...
mehrSachsen-Anhalt erwägt neues Zentrum für Magdeburger Uniklinik für eine Milliarde Euro
Halle/Saale (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan "Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)" will sich Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag die Zustimmung des ...
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