Meldungen zum Thema Wahlen
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AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
mehrIm Bündnis mit der AfD kann die CDU nur verlieren
Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...
mehrNDR MV startet großes Informationsangebot zur Landtagswahl mit Interviews und Wahl-Navi
mehrAustritte aus Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt nach Kontroverse über AfD
Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...
mehrPatientenschützer fordern Zentralregister für Behandlungsfehler / Brysch verweist auf 20.000 vermeidbare Todesfälle - "Härtefallfonds für Geschädigte überfällig"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor Bekanntgabe der neuesten Behandlungsfehler-Zahlen fordern Patientenschützer mehr Transparenz und Hilfe für Betroffene. "Allein in Kliniken kommt es Schätzungen zufolge jährlich zu 20.000 fehlerbedingten, vermeidbaren Todesfällen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung ...
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"nd": Nach GdP in Sachsen-Anhalt kündigt auch Berliner GEW "Widerstand" gegen AfD-Amtsträger an
Berlin (ots) - Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Mittwoch). "Wer ...
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Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
mehrLauterbach prognostiziert höhere Abschläge für frühere Rente / SPD-Politiker warnt vor fünf Prozent Abzug pro Jahr für Frührentner und verteidigt "Rente mit 63"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um das neue Rentenpaket hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen drastischen Anstieg der finanziellen Einbußen für künftige Frührentner prognostiziert. "Für jedes Jahr, das man früher in Rente geht, werden im Moment 3,6 Prozent Abschläge fällig. In ...
mehrLauterbach bevorzugt Rente nach festen Beitragsjahren / SPD-Politiker unterstützt Modell des Ökonomen Südekum und kritisiert Benachteiligung von Ärmeren
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es ...
mehr"nd.DerTag": Kriegszustände im BSW - Kommentar zu den Auseinandersetzungen zwischen BSW-Spitze und Thüringer Landtagsfraktion
Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
mehrÖzdemir sieht möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko
Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Wiebke Winter will sich bei Bundespräsidentenwahl nicht auf eine Frau festlegen / Bremer Spitzenkandidatin hält Profil für wichtiger als die Frage des Geschlechts
Osnabrück (ots) - Die Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Wiebke Winter, hält eine Festlegung auf eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident von Frank-Walter Steinmeier für falsch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter, die zum Präsidium der CDU gehört: "Wir müssen darüber diskutieren, ...
mehrWiebke Winter (CDU) sieht Friedrich Merz bis zum Ende der Legislatur im Amt / Bremer Spitzenkandidatin mahnt weniger Selbstbeschäftigung an - Rentenreform "dringend umsetzen"
Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...
mehrPressetermine: Die Linke startet mit Bundesprominenz in die heiße Wahlkampfphase
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September startet Die Linke in die heiße Phase ihres Wahlkampfes. In den kommenden Wochen unterstützen zahlreiche prominente Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei die Spitzenkandidatin Eva von Angern und die Kandidierenden vor Ort. Mit dabei sind die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und ...
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Fake-Videos mit MDR-Optik in Umlauf: Mitteldeutscher Rundfunk verwehrt sich gegen Desinformationskampagne
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12Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ und „Fakt ist! Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten im Bürgercheck
mehrWelches-Team-bist-Du.de / Team Freiheit startet Kampagne zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Enthüllung am Südring
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Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt "himmelschreienden" Notstand in Kinderkrankenpflege / BVKJ-Sprecher Maske: "Bald gibt es einen großen Knall"
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger gewarnt, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht rasch eingreifen. "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen ...
mehrProtest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW-Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...
mehrKinderärzte-Verband drängt Linnemann zu Korrektur der GKV-Reform / BVKJ-Sprecher Maske: "Wartezeiten bei psychischen Leiden schon jetzt kaum auszuhalten"- "Das alles geht in die falsche Richtung"
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) drängt den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Rücknahme von Einsparungen in der Psychotherapie. "Ab dem 1. Januar wird es weniger freie Sprechstunden geben, die kleinen Leute müssen länger warten, keine Frage. Das gilt ...
mehrKinder- und Jugendärzte fordern nationale Schranken für Social Media / BVKJ-Sprecher Maske: "Regierung muss endlich handeln"- Klage über "gravierendes Elternversagen" bei Social Media
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher "harte Regeln" gegen TikTok, Instagram und Co. "Dass Social Media gerade junge Menschen krank und dumm macht, ist längst erwiesen. Die Bundesregierung und der neue Gesundheitsminister (Carsten) Linnemann müssen endlich ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Union verliert Anschluss an die AfD
mehrKassenärzte fordern von Linnemann "Präventionsoffensive statt Alibiveranstaltung" / KBV-Chef Gassen: Flasche Wodka müsste zehn Euro teurer werden - Deutsche sind "häufig dicker und rauchen mehr"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einem Neustart bei der Prävention aufgerufen. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten "schlecht da, die Menschen hier sind im internationalen Vergleich häufig dicker, ...
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Ministerpräsident Olaf Lies für Beibehaltung der Rente mit 63 / Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll profitieren - Niedersachsens Regierungschef lehnt "Lösungen mit der Gießkanne" ab
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten. Und das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet - und in die ...
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Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026
mehrNiedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...
mehrLandtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR interviewt Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
mehrJagdverband fordert stärkeres Engagement des Bundes gegen illegale Schusswaffen / Präsident Dammann-Tamke: Mehr verdeckte Ermittler und differenzierte Statistik nötig
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ...
mehrAppell an Linnemann: Pflegerat fordert mutigen Systemwechsel in der Pflege / Präsidentin Christine Vogler: Höhere Beiträge reichen nicht - Reformen "werden politisch unbequem sein"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen ...
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