Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-vize-hubertus-heil-sehr-sehr-traurig-ueber-gerhard-schroeder-24332364 Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig" SPD-Vize und Arbeitsminister sieht Altkanzler in Partei "isoliert" - Vorwurf der Russlandnähe an SPD "bösartige Unterstellung" Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder ...
Osnabrück (ots) - Tierschützer zu Haltungskennzeichen: Keine Extra-Stufe nur für Bio-Ware Geflügelverband fordert Tempo von Özdemir - "Sonst Höfesterben statt Tierwohlfortschritt" Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund warnt davor, Bio-Produkte bei einer geplanten staatlichen Haltungskennzeichnung für Fleisch in eine eigene Premiumstufe einzusortieren. ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft NGG gegen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Vorsitzender Zeitler befürchtet, dass Supermarktketten Entlastungen nicht an Verbraucher weitergeben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat schwere Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder zu streichen, um so Verbraucher zu entlasten. NGG-Chef Guido Zeitler sagte ...
Osnabrück (ots) - Energieentlastungspaket: DGB fordert Nachbesserungen Hoffmann: Auch Rentner müssen profitieren Osnabrück. Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise lobt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket, fordert zugleich aber Nachbesserungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zweifelsohne unterstützt die ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/immobilienpreise-wirtschaftsrat-fordert-steuersenkungen-24325143 Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen beim Ersterwerb von Wohneigentum Generalsekretär Steiger warnt vor "Problem mit enormer sozialer Sprengkraft" Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt anlässlich des Spitzentreffens von ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Tag der Arbeit: DGB kritisiert "Extragewinne" und beharrt trotz Krisen auf Lohnausgleich Hoffmann betont Verteilungsspielraum - "Rekordgewinne und hohe Dividendenzahlungen" Osnabrück. Die Gewerkschaften drängen kurz vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai auf Beschäftigungssicherung und Inflationsausgleich. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ...
Osnabrück (ots) - Hendrik Wüst (CDU) zu Waffenlieferungen: "Bundesregierung hat keine klare Linie" NRW-Ministerpräsident hält Kurs der Ampel-Regierung für nicht mehr nachvollziehbar - Ukraine-Politik schade Ansehen der Bundesrepublik Osnabrück. Nach der Entscheidung der Ampel-Koalition, der Ukraine nun doch ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Panzerlieferung bringt Deutschland in akute Gefahr Linken-Politikerin warnt vor "atomarem Inferno" in Europa Osnabrück. Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist vollkommen ...
Osnabrück (ots) - Heil warnt vor Energieembargo gegen Russland Arbeits- und Sozialminister: "Dürfen Land nicht in massive Stagflation stürzen" - Unabhängigkeit von Putins Rohstoffen "braucht Zeit" Osnabrück. Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite "mit voller Kraft" daran, von russischen Rohstoffen unabhängig zu werden, ...
Osnabrück (ots) - Heil erfreut über Nahles-Berufung zur neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit durch das Kabinett Arbeitsminister: "Wirklich eine Idealbesetzung" - Zustimmung im Bundeskabinett "einhellig" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt die Bestätigung von Andrea Nahles als neuer Chefin der Bundesagentur für Arbeit in ...
Osnabrück (ots) - Heil verteidigt Scholz' Ukraine-Politik und attackiert Union SPD-Vize und Arbeitsminister: Panzerlieferungen "starke und wichtige Unterstützung für Ukraine" - "Unanständige Profilierungsversuche" von CDU und CSU Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung verteidigt und das grüne Licht ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband gegen Energie-Embargo Präsident Adolf Bauer warnt vor "zu großen Verwerfungen" - Ärmere Bevölkerung in Deutschland könnte "über die Maßen leiden" Osnabrück. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat sich gegen ein Energie-Embargo gegen Russland ausgesprochen. "Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir ...
Osnabrück (ots) - Ampel-Koalitionäre warnen vor Wahlsieg Le Pens: Für Deutschland und Europa katastrophal FDP-Außenexperte Lambsdorff: "Le Pen will EU von innen heraus zerstören" - Grünen-Politiker Hofreiter: "Gefahr für Freiheit und Demokratie" Osnabrück. Ampel-Koalitionäre haben eindringlich vor den Folgen eines Wahlsieges der rechtspopulistischen ...
Osnabrück (ots) - FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Fraktionschef Dürr: Keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten Osnabrück. Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt in der Ampel-Koalition auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ...
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Rückendeckung der Wirtschaftsverbände für Manuela Schwesig Vorsitzender des Ost-Ausschusses: Für das Engagement gab es viele gute Gründe Osnabrück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Oliver Hermes, hat das russlandfreundliche Engagement der mit Rücktrittsforderungen konfrontierten ...
Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Damit liegen SPD und Union mit jeweils 25 Prozent wieder gleichauf. Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch 5 ...
Bonn (ots) - Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich treten am kommenden Sonntag, den 24. April 2022, Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Stichwahl gegeneinander an. Zuvor treffen beide an diesem Mittwoch im einzigen TV-Duell aufeinander, um noch unentschiedene Wählerinnen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef fordert Nutzung landwirtschaftlicher Brachflächen Althusmann: "Unseren Landwirten muss endlich erlaubt werden, die Brachflächen für den Anbau aller landwirtschaftlichen Kulturen zu nutzen" Hannover. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung fordert Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann den Bund auf, den Weg für die Nutzung ...
Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragte: Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Flüchtlingen muss rasch beendet werden Luise Amtsberg: Koalitionsvertrag sieht Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen vor Osnabrück. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Schulminister ruft zum freiwilligen Maskentragen nach den Osterferien auf Tonne: "Mein Appell an alle lautet: Insbesondere im Rahmen der Sicherheitswoche nach den Osterferien ist ein Tragen der Maske sicherlich hilfreich" Hannover. Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht an den Schulen ruft Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik ...
Osnabrück (ots) - EKD-Ratsvorsitzende bezeichnet Putins Kriegsbegründung als Gotteslästerung Annette Kurschus kritisiert religiösen Bezug Osnabrück. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus bezeichnet die russische Begründung für den Ukraine-Krieg als Gotteslästerung. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kurschus mit Blick auf Wladimir ...
Osnabrück (ots) - Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an Spitzenkandidat Meyer sieht starke Nähe zur SPD und übt scharfe Kritik an der CDU Hannover. Die Grünen in Niedersachsen streben nach der Landtagswahl am 9. Oktober eine erneute Regierungskoalition mit der SPD an. "Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU", sagte Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im ...
Osnabrück (ots) - Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu "schnellem Handeln" auf FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach "Linie" aus dem Kanzleramt - "Baldiger Frieden ist nicht in Sicht" Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen ...
Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière ruft Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen auf Ex-Bundesverteidigungsminister: Putin hat alles schlecht gemacht Osnabrück. Der langjährige Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
