Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
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Lieber zu Ende denken - Lebensmittelwirtschaft startet Aufruf zur Europawahl
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Meldungen zum Thema Wahlen
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Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 13. Mai 2024, 21:00 Uhr Live aus Berlin
mehrFriedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
mehrUrsula von der Leyen - Die Kommissionschefin muss bangen
Straubing (ots) - Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch auch daran gibt es Kritik im EU-Parlament, das einen Verbleib im Amt absegnen muss. Von den Bürgern wird ...
mehrSilvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD auf niedrigstem Wert seit rund einem Jahr
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...
mehrHendrik Wüst (CDU): Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich
Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...
mehrPräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wirft kirchlicher Friedensinitiative "Israelfeindschaft" vor / Volker Beck: "Pax Christi" leistet "propagandistischen Flankenschutz für BDS"
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), hat die katholische Kirche in Deutschland angesichts von Rufen nach einem Rüstungsboykott gegen Israel vor einer Belastung des christlich-jüdischen Dialogs gewarnt. "Die katholische Kirche sollte sich mal überlegen, was ...
mehrReiner Haseloff (CDU): Zusammenarbeit mit der Linken würde CDU zerreißen
Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
mehr"phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut?
Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...
mehrAuch 16- und 17-Jährige sollen wählen dürfen / Kommentar von Elisabeth Saller zum Wählen mit 16 Jahren
Mainz. (ots) - Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal 16- und 17-Jährige mit abstimmen und das ist richtig. Schwierige Fragen zur Zukunft treffen junge Menschen härter oder länger als ältere. Welche Maßnahmen werden gegen den Klimawandel und zum Schutz der Erde getroffen? Wie werden die Sozialsysteme ...
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Michael Kretschmer (CDU): Es geht nicht um Koalitionen, sondern um Inhalte
Berlin/Bonn (ots) - Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer ...
mehrEuropawahl 2024: Am 19. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland sowie Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten
Wiesbaden (ots) - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten außerdem ...
mehrMario Voigt (CDU): "Kalifat und Scharia gehören nicht zu Deutschland" / Thüringer CDU-Vorsitzender hält klare Abgrenzung zum politischen Islam im Grundsatzprogramm für notwendig
Osnabrück (ots) - Vor dem CDU-Parteitag ab Montag in Berlin hat der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sich für eine klare Abgrenzung der Partei von einem politischen Islam in ihrem Grundsatzprogramm ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt ...
mehrVor CDU-Parteitag: Mario Voigt will Fehler der Merkel-Zeit korrigieren / Thüringer Landeschef hält neuen Kurs bei Energiepolitik und Migration für notwendig
Osnabrück (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ...
mehrCDU-Vizechefin Prien hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich / Schleswig-holsteinische Bildungsministerin lehnt Kooperationen mit der Linkspartei oder der AfD ab
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September für möglich. "In den Ländern wird man schauen müssen, ...
mehrCDU-Vizechefin Karin Prien macht sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark / Schleswig-holsteinische Bildungsministerin hält auch Daniel Günther für "kanzlerfähig"
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien macht sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union werden will, dann wird er es auch", sagte Prien der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und wenn Merz ...
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Extremismus-Forscher Hubertus Knabe hält CDU-Debatte um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für schädlich auch über Thüringen hinaus: "Das nützt nur der AfD"
Osnabrück (ots) - Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. "Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit ...
mehrEuropawahl 2024: Schreibfehler auf dem Stimmzettel in Mecklenburg-Vorpommern
Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2024 enthält im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei einer Kandidatin im Nachnamen einen Schreibfehler. Der Nachname der auf Platz 2 geführten Bewerberin Ilka Thoms ist in der Bekanntmachung der Bundeswahlleiterin fälschlicherweise als Thomas aufgeführt. In ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 6. Mai 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 5. Mai 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrKommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow: "Je häufiger Jugendliche TikTok nutzen, desto eher sind sie bereit, populistische Parteien zu wählen"
Leipzig/Bonn (ots) - Je häufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wählen, dies erklärte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig bei phoenix. "Lassen Sie ...
mehrHamburger CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß kritisiert Daniel Günthers Linkspartei-Vorstoß: "Verharmlosung von Linksextremismus" / Ploß fordert "klare Haltung gegenüber AfD und Linkspartei"
Osnabrück (ots) - Der Hamburger CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat seine Partei vor einem offeneren Umgang mit der Linkspartei gewarnt. "Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke' ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen. Die ...
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ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite begrüßt Flüchtlingsabkommen der EU – Union in der Sonntagsfrage zur Europawahl deutlich vorn+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit will an der Schuldenbremse festhalten / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Maximilian Krah übertrieben +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
vdp startet Statement-Kampagne zur Europawahl
Berlin (ots) - Vorstandsmitglieder sprechen sich für Europa und Demokratiestärkung aus Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) startet am heutigen Tag eine Kampagne zur Stärkung Europas und der Demokratie. In den nächsten fünf Wochen bis zur Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nacheinander zwölf Statements von vdp-Vorstandsmitgliedern veröffentlicht, in denen sie die Vorzüge Europas ...
mehrGO VOTE: Philip Morris Deutschland und Außenwerber Wall rufen gemeinsam zur Europawahl auf
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU ...
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