BearingPoint baut Beratungskapazitäten im Bereich Compliance mit neuem Partner Peter Carling und internationalem Team weiter aus
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Storys zum Thema Verordnung
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User
Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...
mehrWahl des 21. Deutschen Bundestages in Vorbereitung
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...
mehrAnti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor - gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern
Berlin (ots) - - Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten - Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird - ...
mehrJohannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Vertragsbedingungen beim Immobilienverkauf - 5 Dinge, auf die Sie unbedingt achten sollten
mehrFast alle Papierführerscheine werden umgetauscht / Umtausch der Jahrgänge ab 1971 / Frist bis zum 19. Januar 2025
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: Enttäuschende Änderung des Privatschulgesetzes
mehrStaatsrechtler warnt eindringlich vor AfD-Verbotsverfahren / Volker Boehme-Neßler: "Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen nicht vor"
Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor: "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei ...
mehrBitpanda setzt auf die Validus-Plattform von Eventus: Frühzeitiges Vorbereiten auf die MiCA in Europa
New York / Wien (ots) - - Die Implementierung soll Bitpanda dabei helfen, die Anforderungen der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) zu erfüllen - Bitpanda positioniert sich so auch für nachhaltigen Kundenschutz und gegen Marktmissbrauch, Manipulation und Insiderhandel - Bericht von Acuiti und ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
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Kostenfaktor Baum: Sicherung und Erhaltung auf Mietwohngrundstücken
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Temu-Verfahren gut für Verbraucher
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act eröffnet. Demnach unternehme Temu zu wenig dagegen, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem biete sie bewusst süchtig machende Designs an, um Käufe anzuregen, und würde eigene Daten nicht ausreichend der Forschung zugänglich ...
mehrFamilienstiftung, gemeinnützige Stiftung oder Doppelstiftung? Sascha Drache klärt auf, welche Formen es gibt und wo die Unterschiede liegen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
mehrNachträgliche Zählungen einzelner Kommunen haben keine Auswirkungen auf Ergebnisse des Zensus 2022
WIESBADEN (ots) - Anlässlich der an die Kommunen verschickten Informationen zu den Ergebnissen des Zensus 2022 teilt der Projektleiter des Zensus 2022 im Statistischen Bundesamt (Destatis), Karsten Lummer, mit: "Der Zensus 2022 hat Bevölkerungszahlen für alle Kommunen auf Basis einer wissenschaftlich geprüften, ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter begrüßen Überarbeitung der Hamburgische Bauordnung
Die Pressemitteilung in Kurzfassung VNW-Direktor Andreas Breitner begrüßt die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung, die Bürokratie abbaut und Modernisierung vorantreibt. Positiv bewertet werden der erweiterte Bestandsschutz bei Umbauten, die Erleichterung neuer Bau- und Wohnformen sowie der Wegfall der Stellplatzpflicht. Der "Hamburg Standard" wird als ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei brillen.de? Medien berichten über Millionen von ungeschützten Kundendaten im Darknet
mehrG I S Global Immobilien Service GmbH
Hilferuf aus Deutschland nach Griechenland: Offener Brief an die griechische Regierung - große Vermögen und Existenzen vieler Deutscher bedroht
Augsburg (ots) - GIS Global Immobilien Service GmbH: Offener Brief an die griechische Regierung GIS Global Immobilien Service GmbH wendet sich in einer dringenden Angelegenheit an die Öffentlichkeit und die Medien. Im Namen vieler deutscher Kunden veröffentlicht GIS einen offenen Brief an die griechische ...
mehrGSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren
Berlin (ots) - Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen Prozess. Dieses Vorgehen untergräbt die Möglichkeit, dass ...
mehrGSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren
Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen ...
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Deutsche Stiftung Organtransplantation: 40 Jahre Einsatz für die Organspende
Frankfurt am Main (ots) - Seit 4 Jahrzehnten koordiniert die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) die postmortale Organspende in Deutschland. Gegründet am 7. Oktober 1984 vom Kuratorium für Heimdialyse e.V. (KfH), organisiert sie seitdem alle Schritte des Organspendeprozesses zwischen den Entnahmekrankenhäusern, der internationalen Vermittlungsstelle ...
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Instone und OFB stellen vorzeitig 131 Eigentumswohnungen im urbanen Stadtquartier „Friedenauer Höhe“ in Berlin fertig
Ein DokumentmehrBundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
mehrLG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Airline-Ärger: 170.000 Betroffene holen sich im ersten Halbjahr mit Fluggasthelfern Geld zurück
Pressemitteilung Airline-Ärger: 170.000 Betroffene holen sich im ersten Halbjahr mit Fluggasthelfern Geld zurück Berlin, 18.10.2024 – Viele Urlauber, die im Sommer Ärger mit ihrem Flug hatten, warten immer noch auf ihre Entschädigung. Kommerzielle Fluggastrechte-Portale ...
mehrKrings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsbaukrise hält an: Baugenehmigungen bleiben im Keller
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Deutschlands Wohnungsbaukrise hält an. Im August wurden 18.281 Wohnungen genehmigt. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sanken die Baugenehmigungen um knapp sieben Prozent. Von Januar bis August gab es ...
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