Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Storys zum Thema Verordnung
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"pro familia" für Streichung des Paragrafen 218: Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln / Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) für Beibehaltung der Verbotsnorm
Köln (ots) - Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband "pro familia" für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die ...
mehrSchwierige Balance, Kommentar zum EU-Digitalgesetz von Andreas Heitker
Frankfurt (ots) - Dass das Gesetz über digitale Dienste in der EU eine Richtlinie aus dem Jahr 2000 ersetzen soll (also einer Zeit lange vor dem ersten iPhone), zeigt deutlich, wie überfällig die Regulierung ist. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) sollen die neuen Regeln eine Art europäisches Grundgesetz für das Internet bilden. Im Gegensatz zum ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Wer mit Unrechtsregimen paktiert, hat in der Politik nichts zu suchen - Digitalministerin Gerlach bittet Arabische Emirate um Zensurhilfe
München (ots) - Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ansässigen Messenger-Dienstes Telegram. "Telegram sollte unverzüglich ...
mehrNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
2Nomos gründet Zeitschrift für Product Compliance
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Probleme im Untergrund / Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB fordert Impulse für Wachstum statt einer Verteuerung von Krediten / BaFin plant Einführung eines sektoralen Puffers für Wohnimmobilienkredite
München (ots) - Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Absicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur geplanten Einführung eines Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienkredite in Höhe von zwei Prozent und eines antizyklischen Kapitalpuffers von 0,75 ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Kritik des Mieterbundes: "Mieterbund sollte mit den sozialen Vermeitern an einem Strang ziehen und für die Änderung eines unsinnigen Gesetzes eintreten."
11/2022 Der Mieterbund in Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag erklärt, das Porto für die gesetzlich vorgeschriebene monatliche Heizkosten-Verbrauchsabrechnung, dürfe - wenn diese per Brief verschickt wird - nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Die Kosten für den Postversand seien nicht ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA: Wohnungsneubau wird durch neue Kapitalanforderungen der BaFin gefährdet
Ein DokumentmehrDer große Sprung, Kommentar zur Finanzaufsicht von Bernd Neubacher
Frankfurt (ots) - Hoppala: Seit 2013 nagelt der von Bundesfinanzministerium, Bundesbank und BaFin bestückte Ausschuss für Finanzstabilität den antizyklischen Kapitalpuffer der Banken auf oder an der Nulllinie fest. Jetzt, nach Jahren des ungebremsten Immobilienbooms und nachdem die Europäische Zentralbank im November Deutschlands Passivität im Umgang mit diesem Instrument kaum verhohlen angeprangert hat, setzt das ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA: BGH-Urteil zur Mietanpassung ist interessengerecht
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. ZIA: BGH-Urteil zur Mietanpassung ist interessengerecht Berlin, 12.01.2022 – Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ...
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NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen"
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen" Düsseldorf. Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und aktueller MPK-Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen ...
mehrAm Schneeschieben führt kein Weg vorbei
mehrFraktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene / Bus
Muss ich für die Betriebsratsarbeit meine Freizeit opfern?
mehrBrilliant Vermögensverwaltung: "Brilliant(er)-Ruhestandsplaner: Eigene Rentenlücke erkennen – böse Überraschungen vermeiden"
mehrGAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB
Größte Änderungen des Kaufrechts seit 20 Jahren in Kraft getreten: Unternehmen müssen AGB und Rechtstexte dringend überarbeiten / Tausende Unternehmer, Onlinehändler und Dienstleister sind betroffen
Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...
mehrSparkassenStiftung Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee
Essen auf Rädern für Bedürftige – Mehr als nur eine warme Mahlzeit
Seit Jahren versorgt das Bayerische Rote Kreuz mit der Aktion „Essen auf Rädern“ Menschen mit einer Mahlzeit am Tag – auch in der Region Miesbach-Tegernsee. Dank Spenden können dabei auch Menschen in sozialen Schwierigkeiten kostenlos unterstützt werden. Helfen Sie uns, das Angebot für ...
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Bundestagspräsidentin "stolz" auf Start von Lobbyregister am 1. Januar
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin "stolz" auf Start von Lobbyregister am 1. Januar Bärbel Bas: Einflussnahme von Interessengruppen wird transparent gemacht - Nachschärfungen könnten notwendig werden Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Einführung eines Lobbyregisters zum 1. Januar begrüßt. "Ich bin stolz auf den Startschuss. Künftig ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EU-Kommission fordert Italien zum Handeln auf / Behörde erwartet Strafen im Abgasskandal gegen Autobauer / Fiat Chrysler ruft Fiat Doblo und 500X in Werkstätten zurück
Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
mehrEigene AGB - wohl mit die wichtigste "Versicherung" für Unternehmer
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Soziale Vermieter dämpfen Entwicklung der Mieten mit günstigem Wohnraumangebot
155/2021 Hamburg/Berlin. Das Wohnungsangebot der sozialen Vermieter wirkt aufgrund seines moderaten Mietniveaus vor allem in den stark nachgefragten Großstädten beruhigend auf die Entwicklung der Mietpreise. Insbesondere in den sogenannten Hotspots ist der Preisunterschied der im Verband norddeutscher ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Copaltec führt Geschäftsbetrieb auch nach Insolvenzantrag fort
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Atrium European Real Estate Limited
EANS-Hauptversammlung: Atrium European Real Estate Limited / Ergebnisse zur Hauptversammlung
Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Luxembourg Stock Exchange, Wien Sprache: ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Thomas Dithmar findet Investor für Urbacher Bauunternehmen Henning
Ein DokumentmehrEuGH stärkt Fluggastrechte: Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde gelten als Annullierung
Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Fluggesellschaften ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Erhöhung der Wohnungsbauförderung: Richtige Entscheidung, aber die Normalverdiener nicht vergessen!
154/2021 Schleswig-Holstein hebt die Förderzuschüsse für sozialen Wohnraum zum zweiten Mal in diesem Jahr an. „Angesichts deutlich gestiegener Baukosten und zugleich niedriger Zinsen sinkt leider der Anreiz für Investoren, sich im Gegenzug für staatliche Zuschüsse für Jahrzehnte auf vergleichsweise ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Kunden im VW-Abgasskandal den Rücken / Schadensersatz auch für finanzierte Fahrzeuge mit Rückgaberecht
mehrAnwalt Hahn fordert von Justizminister Buschmann Verbesserung beim Verbraucherschutz in Massenverfahren
Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...
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