Storys zum Thema Verordnung

Öko-Institut e.V.

Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten

Pressemitteilung Berlin, 20. Dezember 2023 Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten Vielbeachtet wurde in der vergangenen Woche eine vorläufige Einigung im Trilog zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission zur europäischen Richtlinie „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“. Die Anforderungen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Ein wohnungspolitischer Fehler

1. VNW-Direktor Andreas Breitner zum Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein. 2. Wohnungsunternehmen werden nötige Investitionsmittel entzogen. 3. Neubau von bezahlbaren Wohnungen bleibt auf der Strecke. 124/2023 Das Kieler Kabinett hat am Dienstag den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach sollen künftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die ...

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung-Korrektur: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024

lawpilots GmbH

Lieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024

Neue Osnabrücker Zeitung

Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt

Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Migration/Flucht/Asyl / Mehr Abschiebungen per Reform: Haseloff kritisiert neue Verzögerungen in Berlin

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...

Frankfurter Rundschau

Historische Einigung

Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen / Bereits Furcht vor Datenmissbrauch genügt / Behörden und Unternehmen tragen Beweislast

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

EU-Lieferkettengesetz: BAUINDUSTRIE alarmiert über Ausgang des Trilogs

Bauwirtschaft soll „Hochrisiko-Sektor“ werden – mittelständische Betriebe fallen damit in den Anwendungsbereich Das Ergebnis des Trilogs zum EU-Lieferkettengesetz ist alarmierend, denn es stellt die Bauwirtschaft unter Generalverdacht. So soll die Bauwirtschaft als ...

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Streit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen

Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Jeep Renegade mit illegaler Abschalteinrichtung / Gericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat

Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegels

1. Der Anstieg der Mieten liegt deutlich unter der aktuellen Inflationsrate. 2. Wohnungsunternehmen kommen ihrer sozialpolitischen Verantwortung nach. 121/2023 Die Stadt Hamburg hat den Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Mietenanstieg 2023 bei dem für den Mietenspiegel relevanten Wohnungsbestand Hamburgs deutlich geringer ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Nur gut ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte hat ein Testament - bei Unverheirateten sind es noch deutlich weniger

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Menschen ab 46 Jahren in Deutschland hat kein Testament. Nur etwas mehr als ein Drittel (37,3 Prozent) geben an, ein Testament aufgesetzt zu haben. Dabei zeigen sich überraschende Befunde, wenn nach dem Partnerschaftsstatus differenziert wird: Personen, die unverheiratet in einer ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Einigung zum KI-Gesetz der EU: Eine Enttäuschung für Medien- und Kulturschaffende

Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zufrieden mit Innenministerkonferenz -- Kopelke: „Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit“

Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...

Universität Hohenheim

Lieferkettengesetze zielorientiert gestalten: Wissenschaftlicher Beirat überreicht Gutachten an Özdemir

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?

EAC European Automobile Clubs

Mehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform

Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein

Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024