Meldungen zum Thema Staatshaushalt

Statistisches Bundesamt

Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Deckungslücke der kommunalen Haushalte immer größer - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +5,6 % zum Vorjahr stärker als die Einnahmen mit +4,1 % - Grundsteuern 2025 aufkommensneutral Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2025 ein ...

AOK Baden-Württemberg

Bauernfeind: "Ausgaben konsequent in den Blick nehmen"

Stuttgart (ots) - Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußert sich positiv zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit die heute (30.03.) in Berlin vorgestellt wurden. Kritisch sieht er den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern: "Die FinanzKommission Gesundheit hat heute in Berlin ihre Empfehlungen zur kurzfristigen Stabilisierung der ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Bericht der FinanzKommission: Auf dieser Basis kann der große Wurf zur Begrenzung der Ausgaben gelingen

Berlin (ots) - Seit Monaten wird im Gesundheitswesen über die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) spekuliert - nun liegen sie auf dem Tisch. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes sieht nach einer ersten Sichtung des umfassenden Maßnahmen-Katalogs viele wirksame Ansätze zur ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte

FDP Kreisverband Viersen

Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Selbst verschuldete Misere - Kommentar zur niedrigsten Investitionsquote in Deutschland seit 1990

Berlin (ots) - Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Dramatische Finanzlage: Städtetag fordert Milliarden-Hilfe

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit schlägt 5-Punkte-Stabilitätspakt vor

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat heute in Hamburg einstimmig eine Resolution verabschiedet zur zukunftsfesten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret schlägt das Gremium einen 5-Punkte-Stabilitätspakt vor. Der Pakt zielt auf eine ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Sondervermögen: Das 11 Milliarden-Potenzial des KTF

Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen. Die Ergebnisse des Sondervermögenstrackers zeigen: 11 Milliarden bzw. 31% des Klima- und Transformationsfonds sowie knapp 10% des Sondervermögens bremsen auf dem Weg zum Klimaziel 2045. "Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...

Statistisches Bundesamt

10 500 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2024 / Ausgaben je Schülerin und Schüler gegenüber 2023 um gut 7 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2024 durchschnittlich 10 500 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal ...

Consumer Choice Center

Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz

Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit erhöht sich im Jahr 2025 leicht auf 119,1 Milliarden Euro / Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung verzeichnen erneut Defizite

WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am ...

Coface Deutschland

Coface Risk Review: Moment der Wahrheit für die Weltwirtschaft? / Risikoeinschätzung für sieben Länder angepasst

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Haushalt 2028–2034: Europäischer Rechnungshof warnt vor Risiken beim geplanten Europäischen Fonds und bei der Ergebnismessung in Bezug auf EU-Ausgaben

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Letzte Erinnerung) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (Kohäsion/ Landwirtschaft/ Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden?

Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressebriefing) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (Kohäsion/ Landwirtschaft/ Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden?

Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Finanzminister stimmt auf weitere Schulden ein

Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Online-Pressebriefing) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden?

Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 24. Februar 2026, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressemitteilung) Nächster EU-Haushalt 2028–2034: EU-Prüfer nehmen Stellung zum Finanzierungsinstrument "Europa in der Welt" und zum Katastrophenschutzverfahren der Union

Simon - Kucher & Partners

Travel-Trends-Studie: Gen Z treibt den Reisemarkt 2026 - Mehr Ausgaben, mehr Urlaube und besonders offen für KI in der Reiseplanung