Storys zum Thema Regierung

SPD-Bundestagsfraktion

Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten ...

rbb24 Inforadio

CDU-Spitzenkandidat Evers: Starke Schultern müssen mehr schultern

Berlin (ots) - Der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Themen Bildung, Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung in den Mittelpunkt stellen. Evers sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, angesichts der Haushaltslage müsse man Prioritäten setzen. Dabei gelte es, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen: "Wenn Gutverdiener jetzt von einer Kostenlos-Politik nach wie vor profitieren, wenn zwei Euro ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten

Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Koalition der Kriegsfreunde - Kommentar zu den neuen Rüstungsprojekten für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris

Berlin (ots) - Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen ...

Straubinger Tagblatt

Informationsfreiheitsgesetz

Straubing (ots) - Demokratie lebt nicht nur vom Vertrauen in die Mächtigen, sondern auch von der Möglichkeit, deren Entscheidungen zu überprüfen. Wer Kontrolle erschwert, stärkt nicht den Staat, er schwächt ihn. Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Transparenz und den Fragen seiner Bürger zu haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

Stuttgarter Nachrichten

Bedürftigkeit ist keine Altersfrage / Die Familienministerin möchte Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 16-Jährige bezahlen. Das ist keine gute Idee.

Stuttgart (ots) - Würde der Staat nicht beim Unterhaltsvorschuss parat stehen, müssten andere Sozialkassen einspringen. Und das so lange, wie die Bedürftigkeit gegeben ist. Das hat nichts mit dem Alter zu tun. Die Bezugsgrenze des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie Bundesfamilienministerin ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zumeldung „Das erleben Juden im Südwesten im Alltag“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Uwe von Wangenheim MdL: „Die SWR-‚Das Ding‘-Bühne darf kein mit Zwangsgebühren finanzierter Agitationsraum gegen die AfD sein“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: MDR veröffentlicht Konzept zur Wahlberichterstattung

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: Sonderausschuss zu hoher Durchfallquote bei Abiturprüfungen in Hagenow ist wichtiges Signal

Schwerin (ots) - Die außergewöhnlich hohe Durchfallquote von Abiturienten am Gymnasium Hagenow hat Konsequenzen. In einer Sondersitzung wird der Bildungsausschuss des Landtages die Hintergründe beleuchten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz: "Wenn 17 von 52 Abiturienten ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE: Völlig außer Rand und Band geratene Steuerpolitik - Bundesregierung plant beispiellosen Tabaksteuerexzess

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Journalistenverband fürchtet weniger Klimathemen im Radio“

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Läuten, beten, singen / Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren

rbb24 Inforadio

Jan-Marco Luczak lobt Stefan Evers als neuen CDU-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hat den designierten neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers (ebenfalls CDU), gelobt. Luczak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der bisherige Finanz- und Kultursenator Evers habe viel Erfahrung und "brenne" für die ...

Stuttgarter Nachrichten

Die andauernde Macht der Mullahs

Stuttgart (ots) - In den vergangenen Tagen ereigneten sich im Iran drei Dinge, die für Israel und die USA allesamt schlechte Nachrichten darstellen und diese Botschaft vermitteln: Der Frieden bleibt in weiter Ferne. Erstens geriet die Beisetzung des ehemaligen Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer beeindruckenden Machtdemonstration des Regimes. Zweitens tauchten Bilder auf, die nahelegen, dass die Iraner zumindest eine der bombardierten Anlagen des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: CDU-Fraktionsvize Standfuß begrüßt Rückzug von Wegner als Spitzenkandidat

Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts

Frankfurt (ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" ...

Straubinger Tagblatt

Das neue Heizungsgesetz schafft auch die Freiheit, am Ende draufzuzahlen

Straubing (ots) - Gas- und Ölheizungen haben das Land über Jahrzehnte zuverlässig gewärmt, das lässt man nicht so ohne Weiteres los. Die Anschaffungskosten sind immer noch vergleichsweise günstig. Wer allerdings auch die Betriebskosten und die politische Weltlage in den Blick nimmt, sollte sich über Alternativen wie Wärmepumpen oder einen Anschluss an die ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig

Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig, darum ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat das ...

SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...

SWR - Südwestrundfunk

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Herrenknecht über Weltkrisen, sein privates Leben und Blumenkübel

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“

GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...