Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband SoVD begrüßt Ergebnisse der Sozialstaatskommission: "An den Menschen darf nicht gespart werden" / Vorsitzende Engelmeier spricht von "guter Kombination" und mahnt schnelle Umsetzung an

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform - Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

ARTE G.E.I.E.

"ARTE Reportage" Sondersendung Iran: 52 Minuten exklusive Reportagen aus dem Herzen der Rebellion

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 28. Januar 2026, 22:20 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...

Bundesärztekammer

Reform der Anerkennungsverfahren: Beschleunigung und Vereinfachung müssen mit Qualität und Patientensicherheit in Einklang gebracht werden

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...

Universität Osnabrück

KI und Demokratie: Neues Forschungsvorhaben an der Uni Osnabrück

Die Frage könnte aktueller nicht sein: Wie lassen sich demokratische Werte, Teilhabe und Gerechtigkeit in einer von KI-Technologie und Big Tech geprägten Welt schützen? Damit befasst sich ein neues Forschungsprojekt an der Universität Osnabrück, das jetzt gestartet ist. 011/2026 27.1.2026 KI und Demokratie Neues Forschungsvorhaben an der Uni Osnabrück Die Frage ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer

Ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen ...

ARD Das Erste

Aktualisierte Gästeliste | "maischberger" am Dienstag, 27. Januar 2026, 23:00 Uhr im Ersten

PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

Feierstunde zur Indienststellung des Brandschutzamtes der Bundeswehr / Staatssekretär übergibt die Truppenfahne und damit die Leitung an Direktor Mirko Temmler

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Teilzeit-Debatte: Scheinlösungen statt Wertschätzung

Berlin, 27. Januar 2026 – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den „Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ streichen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um die Volkswirtschaft zu entlasten. Das geht aus ihrem Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor. „Dass wir unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig machen müssen, ist unbestritten. Dies gelingt jedoch nur durch ...

Statistisches Bundesamt

15 % der Erwerbstätigen unter 35 Jahren sind für ihre Tätigkeit formal überqualifiziert / Erwerbstätige junge Frauen (16 %) häufiger betroffen als gleichaltrige Männer (13 %)

WIESBADEN (ots) - Gut jede und jeder siebte junge Erwerbstätige ist für die ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert: 15 % der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 34 Jahren gaben an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben. Das teilt das Statistische Bundesamt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig

Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Verteidigungsminister der Republik Litauen Robertas KAUNAS zu Besuch im Operativen Führungskommando der Bundeswehr

WDR Newsroom

Ruhrgebietsstädte streichen fast 1.200 Mal Bürgergeld für Zuwanderer

Köln (ots) - Die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. Hierbei gibt es zwischen den Städten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat ...

SPD-Bundestagsfraktion

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

Berlin (ots) - Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ...

LivEye GmbH

Russische Spionage auf Baustellen: Warum Putins Agenten hier besonders aktiv sind

Bruns Versicherungsmakler

Wie Beamte die ideale Krankenversicherung finden: Sven Bruns über die wichtigsten Entscheidungskriterien

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Publikation: "Hoher Norden. Die Arktis und ihre Anrainerstaaten"

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Verbeamtung von Lehrern auf Bundesebene beibehalten

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion

München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...

PIZ Heer

Erste Kampftruppenbataillone werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" unterstellt

Veitshöchheim (ots) - Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahmen eines feierlichen Appells in Veitshöchheim unterstellt. Das ist ein weiterer Schritt in ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.

Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...