Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
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Storys zum Thema Regierung
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GdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“
Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...
mehrOmid Nouripour warnt vor Eskalation durch Iran: "Sie könnten die Straße von Aden schließen" / Iran-Kenner: "Damit hätten sie ihren Würgegriff um den Hals der gesamten Weltwirtschaft gelegt"
Osnabrück (ots) - Der Nahost-Experte und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert die Verlängerung des Ultimatums an das Regime in Iran durch US-Präsident Donald Trump. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Nouripour: "Die Hauptstärke des Regimes ist die Planlosigkeit der Amerikaner. Mit ...
mehrDie SPD muss sich stärker bewegen als die Union
Straubing (ots) - Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern. Das aber heißt, dass eine Partei, deren Hauptaufgabe bisher in der Sorge um den ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information für Christian Ulmen
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...
mehrUta Bretschneider soll Leiterin des Zukunftszentrums in Halle werden
Halle (ots) - Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Uta Bretschneider, Chefin des Zukunftszentrums in Halle werden. Kommende Woche berät das Bundeskabinett die Personalie. Danach wird die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) die neue Programmdirektorin ...
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Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu Klingbeils Reformforderungen: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten"
Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die ...
mehrMeilenstein für das Renten-System
Frankfurt (ots) - Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Schließlich hätten die Finanzinstitute weiter viel Geld mit der privaten Altersvorsorge verdienen und die Anlegerinnen und Anleger mit einer mageren Rendite abspeisen können. Dann legten die Finanzpolitiker der ...
mehrKrankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Gesetzliche Maßnahmen gehen an der Realität vorbei / Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe "Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der aktuelle ...
mehrPharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein ...
mehrKrankenhausreform: Der heutige Beschluss ist der Beginn eines langen Weges, auf dem noch viele Korrekturen und Verbesserungen nötig sein werden
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Bei allen Mängeln, die die Krankenhausreform und das heute beschlossene Gesetz aufweisen, ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und ...
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PRESSEMITTEILUNG | „Permanent Democracy“ feiert erfolgreichen Auftakt
Ein Dokumentmehr ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen
Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Vorstand und Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit neu gewählt / Steffen Saebisch wird Vorstandsvorsitzender, Florian Rentsch Vorsitzender des Kuratoriums
Potsdam (ots) - Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Saebisch ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewählt worden. Er prägte die Stiftungsarbeit bereits 2014 bis 2021 als Hauptgeschäftsführer. Der bisherige Schatzmeister ...
mehrBundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch
Berlin (ots) - Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt - in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Personalmeldung: Rechtsanwältin Jennifer Broocks ist neue Justiziarin des DAW
Ein Dokumentmehr
CAREN MIOSGA / am Sonntag, 29. März 2026, um 21.45 Uhr, live im Ersten
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Positionspapier zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes im Kontext der Zivilen Verteidigung / Deutscher Feuerwehrverband schafft organisationsübergreifende Grundlage für zielgerichtete Strukturierung
Berlin (ots) - Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Anforderungen an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändert. Diese Entwicklungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland. ...
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente / Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler fordern Ausladung von al-Scharaa: Staatsempfang eines Islamisten ist „ignorant und verantwortungslos“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa (islamistischer Kampfname Mohammed al-Golani) in Berlin scharf und fordert seine Ausladung. „Die Bundesregierung hofiert bewusst einen Top-Islamisten, Terroristen und Kriegsverbrecher. Das ist ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente - Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
mehrInitiative Werterhalt & Weitergabe e.V.
Startschuss zum 6. Bayerischen Jugendpreis / Pressekonferenz am 02. April 2026 um 11:00 Uhr im PresseClub München e.V. Marienplatz 22/IV (Eingang Rindermarkt) 80331 München
München (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am 02. April 2026 /11:00 Uhr PresseClub München e.V. Marienplatz 22/IV (Eingang Rindermarkt) 80331 München Der 6. Bayerischer Jugendpreis 2026 findet unter der Schirmherrschaft von Ursula Scharf MdL der Bayerischen Staatsministerin für Familie,Arbeit und Soziales ...
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Gesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt! / Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" unterzeichnet werden
Berlin (ots) - Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag öffentlich mit einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung von Gesundheit, Prävention und ...
mehrABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 30.03.2026 bis 03.04.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 30.03.2026 - (Nr. 105) Weinerzeugung, Jahr 2025 - (Nr. N020) Camping: Zahl der Übernachtungen nach Reiseregionen und Übernachtungspreise, Jahr 2025 - (Nr. 108) ...
mehr"phoenix persönlich": Finnische Außenministerin Elina Valtonen zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 28. März, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen über die hohe Verteidigungsbereitschaft ihres Landes, die Rolle Deutschlands in Europa, die Unterstützung der Ukraine sowie über den Reformbedarf der Europäischen Union. "Wir ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: "Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der ...
mehrZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise / SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas
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