Meldungen zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Russische Atom-Kooperation in Lingen: Umweltminister schreibt Brief an den Kanzler / Christian Meyer: "Ich habe gefragt, ob sich bei der Sicherheitsbewertung etwas geändert hat"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen. "Ich habe die ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 13. September 2026, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

Vor den Kongresswahlen in Washington / phoenix plus: "Amerikas Machtprobe - Kongresswahlen 2026" / Ein Film von Christian Schlegel

Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Verpackungsverordnung: bevh fordert komplette Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht

Berlin (ots) - Nach heftiger Kritik an der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt sich die Bundesregierung nun für Entlastungen ein. Für Eva Behling, Leiterin Recht und Compliance beim bevh, greifen die Forderungen noch zu kurz: "Wir brauchen eine generelle Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht. Die Herstellerpflichten sollten so weit vereinheitlicht und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend

Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Koalition muss Kurs halten, darf nicht zurückrudern

Berlin (ots) - Zur gestrigen Rede von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Verlässliche Gesundheitsversorgung, eine solide Finanzierung und Entbürokratisierung, nach diesen Grundsätzen möchte der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Gesundheitspolitik ausrichten. Dass er in diesem ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Spitzenkandidierende der Parteien in zwei Diskussionsrunden im NDR Fernsehen – „Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl“

Hamburg (ots) - Am Sonntag, 20. September, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welche Partei steht in dem Bundesland für welche Position, wer setzt welche Schwerpunkte? Das erklären die Spitzenkandidierenden am 15. und 16. September in zwei Diskussionsrunden ...

Crime + Investigation (CI)

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Hearst Networks, The HISTORY Channel und Crime + Investigation unterstützen Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“

The HISTORY Channel

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Hearst Networks, The HISTORY Channel und Crime + Investigation unterstützen Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“

PHOENIX

Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen zum Jahrestag des Terrorangriffs: Die Welt ist nicht sicherer, sondern unsicherer geworden

Paris/Bonn (ots) - 25 Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA hat der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die geopolitischen Spätfolgen des Angriffs aufmerksam gemacht. "Wir übertreiben nicht, wenn wir sagen, dass dieser 11. September einschneidend war", erklärte ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra September I Berlin und Mecklenburg-Vorpommern / Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke und CDU / Mecklenburg-Vorpommern: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD

SPD-Bundestagsfraktion

Haushaltsentwurf 2027 - Investieren, modernisieren und solide wirtschaften

Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv - Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Volkswillen ernst nehmen - Vergesellschaftung umsetzen

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ BUND klagt gegen russische Atomproduktion in Niedersachsen – Klagebündnis mit .ausgestrahlt lässt Verfahrensfehler überprüfen I Gemeinsame Pressemitteilung ++

Pressemitteilung 11. September 2026 | 133 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND klagt gegen russische Atomproduktion in Niedersachsen Klagebündnis mit .ausgestrahlt lässt Verfahrensfehler überprüfen - Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Monster-Pick-Ups aus den USA auf deutschen Straßen: Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung strengere Zulassungsregeln

Berlin (ots) - - Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf europäische Straßen - Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus: Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DieWoche: Linke-Vorsitzende wollen "Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" entwickeln

Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl will Die Linke an einem "wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" arbeiten. Das kündigen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" an. ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

„Auf Kurs bleiben" – Auftakt der Zusammenarbeit von NDR und den norddeutschen Volkshochschulverbänden rund um Medienkompetenz und Demokratiebildung

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser warnt vor Aufweichung der Rentenreform / Felbermayr befürchtet negative Konsequenzen für die Wirtschaft: "Indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt auch der Rest"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der anhaltenden Debatte um das Rentenreformpaket warnt der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr die große Koalition vor einem Festhalten an der sogenannten Rente mit 63. "Wenn man einen zentralen Pfeiler herausnimmt, etwa indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Linke und CDU liegen Kopf an Kopf, AfD und Grüne knapp dahinter

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD fünf Punkte vor der SPD

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Bahn: Bahn-Managementmuss klüger planen

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pallas Management muss die Sanierungen nicht nur langsamer, sondern klüger planen: erst belastbare Ausweichwege schaffen, dann die Hauptstrecke schließen. Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger wiederum hat dafür zu sorgen, dass sich die Bahn nicht weiter von Notprogramm zu Notprogramm hangeln muss, sondern mit dauerhaft gesicherten Mitteln bauen kann. Die Bahn braucht ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW fordert mutigere Schritte bei der Altschuldenlösung

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von nd.WieWoche: Gute Stimme, schlechte Stimme. Eine Verteidigung des taktischen Wählens

Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...