Storys zum Thema Rechtsprechung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Neuer Entwurf für Leistungsschutzrecht ist halbherzig / Verlegerverbände: Gesetzgeber muss konsequent handeln

Berlin (ots) - Den aktuellen geänderten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewerten die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger als inkonsequent. Ein solches Gesetz beträfe nur die Suchmaschinenbetreiber und ließe diejenigen vollkommen außer Acht, die mit den digitalen Inhalten der Verlage ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Programme sat(t) // Preiswerter Multifeed-Empfang // So funktioniert DiSEqC

Daun (ots) - Sat-Fans, die sich für internationale Programme interessieren, sollten ihren Blick unbedingt auch auf 13° Ost richten. Über diese Orbitposition verbreitet der französische Satellitenbetreiber Eutelsat über 850 TV- und Radiosender in über 35 Sprachen - und zwar unverschlüsselt. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT stellt in der August-Ausgabe das frei ...

R+V Infocenter

Bei Ankunft besetzt: Urlaubern steht Ersatzhotel zu / R+V-Infocenter: Gäste müssen nicht jede Unterkunft akzeptieren

Wiesbaden (ots) - Endlich am Urlaubsort angekommen - doch dann die Schreckensnachricht: Das gebuchte Zimmer ist besetzt. "Reiseveranstalter oder Hoteliers sind in dem Fall verpflichtet, eine gleichwertige Unterkunft anzubieten und Zusatzkosten zu übernehmen", sagt Olaf Reinicke, Jurist beim Infocenter der R+V ...

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" übt scharfe Kritik am circusfeindlichen Verhalten einiger Kommunen (BILD)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Ein Hamburger Anleger verklagt Postbank wegen Falschberatung beim CS Euroreal

Hamburg (ots) - Ein Hamburger Anleger verklagt die Deutsche Postbank AG. Der Grund: Falschberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds "CS Euroreal". Die Klage wurde beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der 58jährige ehemalige Fernmeldehandwerker, der seit 2009 arbeitslos ist, wollte im März 2010 seine Abfindung anlegen. Der ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Wenn es um die Kleinen großen Ärger gibt / Rechtsschutzfälle rund um Kind und Kita - das sollten Eltern wissen

Hamburg (ots) - Kinder sind immer in Bewegung und haben alles Mögliche im Kopf, manchmal eben auch richtigen Unsinn. Doch was passiert eigentlich, wenn dadurch jemand oder etwas zu Schaden kommt? Wie laut dürfen Kinder eigentlich spielen? Und was kann ich tun, wenn ich keinen Kita-Platz für mein Kind bekomme? Die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern

Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbewerber "evident unzureichend" und mit dem Grundrecht auf Menschenwürde unvereinbar sind. Es sei eine Schande, dass ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt - Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin

München (ots) - Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise ...

Ball Packaging Europe Holding GmbH und Ko. KG

Ball Packaging Europe lehnt geforderte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe ab

Ratingen (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) strebt eine Unterlassungserklärung gegen Ball Packaging Europe an. Die DUH will erreichen, dass Ball künftig Getränkedosen nicht mehr mit dem Claim "Die Dose ist grün" bewirbt, ein Claim der derzeit - neben dem Logo "unendlich recycelbar" - auf die Getränkedosen einer Handelsmarke aufgedruckt wird. Ball Packaging ...

AOK-Bundesverband

AOK zum EuGH-Urteil: Vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung bei Pflegeleistungen bestätigt

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pflegeversicherung abgewiesen. Hierzu sagt der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh: "Diese richtige Entscheidung bestätigt eine vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung bei ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

"Kokopelli"-Urteil des EuGH schützt Landwirte und Verbraucher / BDP fordert Berücksichtigung der Entscheidung bei Überarbeitung des Saatgutrechts durch EU-Kommission

Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Rechtmäßigkeit der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung und damit der amtlichen Sortenprüfung bestätigt. "Das Gericht hat eine wegweisende Entscheidung zum ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

BGH-Urteil: Unternehmenslenker müssen regelmäßig ihr mögliches Insolvenzrisiko überprüfen und je nach Situation qualifizierte Berater einbeziehen

Bonn (ots) - In Krisensituationen können GmbH-Geschäftsführer verpflichtet sein, qualifizierte Berater hinzuzuziehen, um eine Insolvenzgefahr auszuschließen. In diesem Zusammenhang weist der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH; Urteil vom ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb im Vertrieb deutscher Lotterien - Glückspieländerungsstaatsvertrag: "grundsätzliche Überarbeitung notwendig"

Hamburg (ots) - Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten kommt aus Bonn die erste amtliche Kritik am neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die unabhängige Monopolkommission hat zu Beginn ihres aktuellen, an die Bundesregierung gerichteten Zweijahres-Gutachtens (19. Hauptgutachten 2010/2011) ausführlich zur ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Mediation: Eine Lösung für alle / Statt langwierigem Rechtsstreit schnelle Einigung erzielen - statt Verlierern gibt es nur Gewinner (BILD)

ZDF

ZDFneo mit sechs neuen Folgen von "Wild Germany"/ Manuel Möglich wieder unterwegs in Deutschland

Mainz (ots) - Manuel Möglich recherchiert in sechs neuen Folgen von "Wild Germany" in ZDFneo - vom 12. Juli 2012 an immer donnerstags um 23.00 Uhr. Themen sind: Sicherheit und Freiheit, Deutsche Reichsregierung, Schlager, Illegal in Deutschland und Dogging. Die Auftaktfolge zur dritten "Wild Germany"-Staffel am 12. Juli dreht sich um die "sündige Meile" Reeperbahn. ...

ZDF

"Die Spur des Bösen" / ZDF-Korrespondent Hermann Bernd über Norwegen und den Breivik-Prozess

Mainz (ots) - Zehn quälend lange Wochen dauerte in Norwegen der Prozess gegen den Attentäter Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 69 junge Menschen, Angehörige der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, beim Massaker auf der kleinen Fjordinsel Ütöja getötet hatte. Kurz vorher waren bei einem ...

Campact e.V.

Bereits über 40.000 Menschen fordern Stopp des Meldegesetzes / Campact und FoeBuD starten Kampagne "Meine Daten sind keine Ware" / Bundesländer sollen Gesetzesnovelle im Bundesrat zu Fall bringen

Berlin (ots) - Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen (http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs

München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und ...

AOK Nordost

Proteste gegen Schiedsspruch Häusliche Krankenpflege unbegründet / Krankenkassen rufen Pflegeverbände in Mecklenburg-Vorpommern zur Mäßigung auf

Schwerin (ots) - Die Protestaktionen der Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern verunsichern in zunehmenden Maße die Menschen und betroffenen Patienten. Vor diesem Hintergrund rufen die Krankenkassen im Land (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Private Smartphones am Arbeitsplatz - Auswirkungen für Unternehmen IIR Technology-Konferenz "Mobile IT" - 19. und 20. September 2012, Renaissance Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Mitarbeiter wollen zunehmend von Hause oder unterwegs arbeiten. Mobile IT erfordert ein Umdenken in den Unternehmen und macht modernste Software-Technologie sowie Systemintegration notwendig. "In den nächsten 12 bis 18 Monaten wird jedes größere Unternehmen auf der Welt hunderte von mobilen ...

ZDF

Rituelle Beschneidung in der Türkei / Korrespondent Luc Walpot berichtet im ZDF-"auslandsjournal" über heikles Thema

Mainz (ots) - Das Kölner Landgericht hat in einem Urteil Beschneidungen aus rein religiösen Gründen als Körperverletzung gewertet, und Muslime und Juden in Deutschland sehen ihre Religionsfreiheit bedroht. Das ZDF-"auslandsjournal" beschäftigt sich in seiner Ausgabe am Mittwoch, 4. Juli 2012, 22.15 Uhr, mit dem ...

HUK-COBURG

Urteil des OLG Bamberg: HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt Revision ein

Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die anstehende ...

Hamburgische Notarkammer

Immobilienkauf in GbR? / Notare erklären Vor- und Nachteile

Hamburg (ots) - Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ...

Alfred Kärcher SE & Co. KG

Landgericht Stuttgart verkündet Beweisbeschluss / Tennant-Technologie kommt auf den Prüfstand

Winnenden (ots) - "Mit der sogenannten ec-H2O-Technologie in Scheuersaugmaschinen von Tennant kann nicht besser gereinigt werden als mit normalem Leitungswasser" - dies hatte Kärcher in einem Blog und in der Klage gegen seinen Mitbewerber vor dem Landgericht Stuttgart vorgebracht. Nach einer Widerklage von Tennant ...